GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Nachschärfung der Mietpreisbremse: Unterrichtungspflicht des Vermieters über Zusammensetzung und Berechnung der Miete sowie Abschaffung der Rügepflicht betr. überzahlte Miete und Festlegung eines rückwirkenden Erstattungsanspruch; Änderung § 556g Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Siehe auch GESTA C112 und C114 sowie C172
Quelle: DIP, Drucksache 18/8857 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts. DIP-Vorgang 75052, Drucksache 18/8857, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/75052.
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