GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
Zustimmung zu dem am 9. Juli 2014 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten erheblicher Bedeutung: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschu…
Quelle: DIP, Drucksache 424/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung. DIP-Vorgang 76288, Drucksache 424/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76288.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen