GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Zustimmung zu dem am 22. März 2016 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität sowie des Terrorismus: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener…
Quelle: DIP, Drucksache 426/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIP-Vorgang 76290, Drucksache 426/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76290.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen