GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
Erleichterung und Beschleunigung von Verfahren für Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen ohne Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Vorkaufsrecht der Länder, Enteignung benötigter Grundstücke), Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen Schutzmaßnahmen durch ein zweistufiges Verfahren (Oberve…
Quelle: DIP, Drucksache 655/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). DIP-Vorgang 77685, Drucksache 655/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/77685.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
16 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat7 Stationen