Plenarprotokoll 20/159Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 159. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. März 2024. Im DIP sind 83 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/159 · Datenstand 26.03.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 159. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/159, 20. März 2024, Datenstand 26.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5635.
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Verhandelte Vorgänge
83 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307297
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309801
Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und FischereibeständenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 310103
Begrüßung des Botschafters von Bosnien und Herzegowina, Damir ArnautGeschäftsordnung · Vorgang 310102
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Protschka (AfD)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 310101
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem ÖzdemirAktuelle Stunde · Vorgang 310099
Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen - Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und WissenschaftRegierungserklärung · Vorgang 310096
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 310043
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 310042
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 310019
Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbarMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309936
Feststellung der Staatsangehörigkeit von Gästen durch Beherbergungsstätten im Falle der Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche StaatsbürgerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309935
Fälle des missbräuchlichen Erwerbs von Schrott- oder Problemimmobilien in der Zwangsversteigerung in den letzten zehn JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309934
Verzicht auf eine Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach UngarnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309933
Vorlage eines Referentenentwurfs zur Reform des MietrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309932
Anzahl der zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines eingesetzten ErmittlerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309931
Nichtausschluss der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine durch die NATO-Staaten Frankreich, Polen, Litauen und LettlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309930
Abgelehnte Anträge für Schengen-Visa durch die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309929
Bewertung der türkischen Militärangriffe auf die zivile Infrastruktur Nord- und OstsyriensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309928
Völkerrechtliche Anerkennung von Regierungen und StaatsoberhäupternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309927
Willkürliche Festnahmen deutscher Staatsangehöriger in RusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309926
Anteilige Unterstützung des Russischen Roten Kreuzes mit IKRK-Mitteln im Jahr 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309925
Befreiung der im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgerin Nahid TaghaviMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309924
Austauschprogramme des Auswärtigen Amts mit der WirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309923
Aufnahme von Personen aus dem GazastreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309922
Häufigkeit der Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten gemäß BSIGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309921
Anzeigen erstmaliger Einsätze kritischer Komponenten beim BMI durch die Betreiber kritischer InfrastrukturenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309920
Kostenübernahme für die Teilnahme von Vertretern von Bundesbehörden am 53. Ball des Sports am 17. Februar 2024 in FrankfurtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309919
Förderung von Kulturprojekten der JenischenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309918
Beschwerden im Zusammenhang mit anlasslosen PersonenkontrollenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309917
Anlasslose Personenkontrollen an Bahnhöfen, Zügen und in Flughäfen zur Verhinderung illegaler EinreisenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309916
Zahl der in den Jahren 2022 und 2023 von den Sicherheitsbehörden gemeldeten Disziplinarverfahren im Bereich RechtsextremismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309914
Befassung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums mit Mitgliedsorganisationen des Kooperationsverbandes Deutsche BurschenschaftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309913
Renditeerwartung aus dem GenerationenkapitalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309912
Kritik an der AktienrenteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309911
Möglicher Verstoß gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch den BMW-Zulieferer ManagemMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309910
Verhinderung einer Unternehmensverlagerung ins Ausland aufgrund des Niveaus bei Lohnkosten und SozialabgabenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309909
Unterstützung der heimischen SolarindustrieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309908
Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des BND von 1945 - 1968Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309907
Sicherheitsüberprüfung von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem politischen Personal des BundeskanzleramtesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309906
Möglicher Geheimnisverrat von Bundeskanzler Olaf Scholz durch öffentliche Äußerungen über die Anwesenheit französischer und britischer Soldaten in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309905
Sachstand zum Deutsch-Polnischen HausMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309904
Durchschnittliche Mietpreise pro Quadratmeter in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309903
Förderung des Ausbaus des deutsch-ghanaischen Migrationszentrums in AccraMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309902
Rodungen auf den Flächen des paraguayischen Agrarunternehmens Paraguay Agricultural Corporation S.A.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309901
Anzahl der Anspruchsberechtigten und Verfahrensabläufe für die StudienstarthilfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309900
Auswirkungen des geplanten Tierschutzgesetzes auf Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für TierversucheMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309899
Ausbau von Dauerstellen im akademischen MittelbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309898
Zeitplan für ein mögliches Verbot von "Mogelpackungen"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309897
Zeitplan für die Aufsetzung eines Förderprogramms für ReparatureinrichtungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309896
Erstellung, Aktualisierung und Bereitstellung von Lehrmaterialien zur UmweltbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309895
Regelmäßige Gesundheitstests für ältere AutofahrerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309894
Verpflichtung von Anbietern von Praxisverwaltungssoftware zur Vorhaltung von Schnittstellen zur Datenportierung für den Fall eines AnbieterwechselsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309893
Stand der Erarbeitung eines Gesetzes zur KrankenhausstrukturreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309892
Haushaltsmittel für die SuizidpräventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309891
Respekt vor älteren MenschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309890
Staatliche Netto-Ausgaben für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses in den letzten drei JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309889
Änderung der Zuständigkeit für die Betreuung junger Erwerbsfähiger im Zuge der Einführung der KindergrundsicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309888
Entwicklung eines Tierwohl-Monitoring-GesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309887
Veröffentlich des neuen Organigramms des BMVgMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309886
Verbesserung der Arbeitsabläufe im BMVg durch die Etablierung eines Planungs- und FührungsstabesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309885
Zahl der Schützenpanzer im Bestand der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309884
Nebentätigkeiten von Führungskräften im Bundesministerium der VerteidigungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309883
Dauer der Beschäftigung der nach Gruppe B besoldeten vier Beamten im BMVg ohne Übertragung eines entsprechenden AmtesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309882
Zukünftige Vermeidung von Anwendungsfehlern beim Einsatz von Videokonferenzsoftware in der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309881
Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der LandwirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309880
Arbeitsmarktintegration von FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309879
Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische FlüchtlingeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309878
Zeitplan für die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für AsylbewerberMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309877
Erwartete Senkung des Rentenversicherungsbeitrags durch das GenerationenkapitalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309876
Maßnahmen zur Arbeitszeitflexibilisierung in den letzten zwei JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309875
Kosten für die Vor-Ort-Termine der Dialogreihe "Hin.Gehört" des BMASMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309874
Gefahr eines Brain Drains auf Grund mangelnder Attraktivität Deutschlands für FachkräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309873
Belastung der jungen Generation durch das Rentenpaket IIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309872
Zuverlässigkeit der AktienrenteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309870
Kürzungen des Bundeszuschusses zur RentenversicherungMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 309869
Verwendung von Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung für die Weiterbildung von Bürgergeldempfängern infolge des RechtskreiswechselsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309868
Gründe für das Auslaufen der Förderung der WeiterbildungsverbündeMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 309867
Zahl der bis Februar 2024 an Flüchtlinge ausgegebenen BezahlkartenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 309866
Finanzierung der staatlichen AltersvorsorgeWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 309760
Wahl eines Polizeibeauftragten des BundesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307968
Deutsche Bauern nicht erneut belasten - Steuervergünstigung für AgrardieselAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301502
Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen - Belastung für Anwohner verringern - Landwirtschaftliche Aussaat sichern