Was ist Drucksache 18/10860?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Soziale Sicherung.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.01.2017	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/10860	—
19.01.2017	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/212, S. 21315	Überweisung
17.05.2017	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/12412	—
18.05.2017	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/234, S. 23704–23714	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Verlauf

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