Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention

Originaltext der Frage(n): Inwiefern erwägt die Bundesregierung, das Protokoll Nummer 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot vom 4. November 2000 zu ratifizieren, und wie rechtfertigt sie, dass dies bislang nicht geschehen ist, vor dem Hintergrund der am 28.…

Quelle: DIP, Drucksache 18/11364 · Datenstand 26.07.2022