GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Aufhebung der nach dem 8. Mai 1945 im heutigen Geltungsbereich des Gesetzes ergangenen strafgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen auf Antrag und Einstellung der zugrundeliegenden Verfahren: Auflistung der aufhebungsfähigen Straftatbestände zur Beseitigung des Strafmakels, Ausschluss wei…
Quelle: DIP, Drucksache 262/17 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. DIP-Vorgang 80869, Drucksache 262/17, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/80869.
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