Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.01.2003	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 20/03	—
18.02.2003	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/457	—
03.03.2003	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 20/1/03	—
14.03.2003	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 786, S. 52	Stellungnahme - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
14.03.2003	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 20/03(B)	—
20.03.2003	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 15/35, S. 2938	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übertragenen Durchführungsbefugnisse (Ratsdok. 15878/02; KOM (2002) 719 endg.) (G-SIG: 15900084)

Verlauf

Aus den Protokollen

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