Was ist Drucksache 15/805?

Gesetzgebung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes (G-SIG: 15019117)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Innere Sicherheit, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bunde…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bunde… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.04.2003	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 15/805	—
10.04.2003	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/40, S. 3282	Überweisung
08.05.2003	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/969	—
09.05.2003	Bundestag	Änderungsantrag	Drs. 15/970	—
09.05.2003	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/44, S. 3670–3676	Annahme Drs 15/805 idF Drs 15/969; Ablehnung ÄndAntr Drs 15/970
09.05.2003	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/44, S. 3676	Annahme Drs 15/805 idF Drs 15/969
15.05.2003	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 331/03	—
23.05.2003	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 788, S. 132	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gem. Art. 77 Abs. 2 GG
23.05.2003	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 331/03(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes (G-SIG: 15019117)

Verlauf

Aus den Protokollen