GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (G-SIG: 16019368)
Inhalt: Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen zwischen Deutschland oder der Europäischen Union einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits über die Rechtshilfe in Strafsachen, Einschränkungen bei grundrechtlichen Freiheiten, z.B. betr. Freiheit der Person, Schutz des Brief-, Post- und Fernm…
Quelle: DIP, Drucksache 10/07 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (G-SIG: 16019368). DIP-Vorgang 8913, Drucksache 10/07, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/8913.