Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt15. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 15001427)
Änderungen des Entwurfs der Kartellrechtsnovelle, u.a. Streichung der maßgeblichen Zugrundelegung des europäischen Wettbewerbsrechts, der Vorteilsabschöpfung durch Verbände und der Einschränkung des Rechtsschutzes in Eilverfahren; Erhalt der Pressfusionskontrolle und Begrenzung des Konzentrationsprozesses
Quelle: DIP, Drucksache 15/5054 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 15001427). DIP-Vorgang 91508, Drucksache 15/5054, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/91508.
Datenstand 26.07.2022
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