GesetzgebungInitiative: NiedersachsenAbgelehnt16. Wahlperiode
Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (G-SIG: 16019173)
Einführung von Abspracheverfahren in das Strafrecht, Definition von Inhalt, Ausgestaltung und Folgen solcher Urteilsabsprachen, Anregung einer Absprache durch Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwaltschaft oder den Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, Einbeziehung der Nebenklage, zwingende Beteiligung de…
Quelle: DIP, Drucksache 235/06 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (G-SIG: 16019173). DIP-Vorgang 9161, Drucksache 235/06, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/9161.
Verlauf
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