Was ist Drucksache 15/4405?

Antrag der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 15011322)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Antrag — Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 15011322)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 15011322) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
01.12.2004	Bundestag	Antrag	Drs. 15/4405	—
02.12.2004	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/145, S. 13515–13527	Überweisung
17.02.2005	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/4898	—
17.03.2005	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/166, S. 15542–15553	Ablehnung Drs 15/4405

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 15011322)

Verlauf

Aus den Protokollen