GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (G-SIG: 15019520)
Bezug: Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02) zum rechtlichen Gehör Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/3706 C110 Inhalt: Vervollständigung der Möglichkeiten, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliche…
Quelle: DIP, Drucksache 663/04 · Datenstand 29.04.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (G-SIG: 15019520). DIP-Vorgang 97226, Drucksache 663/04, Datenstand 29.04.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/97226.
Datenstand 29.04.2024
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen