Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Gesetzgebung — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüg…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüg… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.09.2004	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 15/3706	—
23.09.2004	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/126, S. 11491	Überweisung
27.10.2004	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/4061	—
28.10.2004	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/135, S. 12425–12430	für erledigt erklärt Drs 15/3706

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (G-SIG: 15019529)

Verlauf

Aus den Protokollen