Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Innere Sicherheit.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (Bef…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (Bef… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
25.01.2005	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 15/4731	—
18.02.2005	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/158, S. 14808–14828	Überweisung
10.03.2005	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/5069	—
11.03.2005	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/164, S. 15347–15364	Ablehnung Drs 15/4731

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) (G-SIG: 15019611)

Verlauf

Aus den Protokollen