GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 15019663)
Bezug: Siehe auch D012, D027 und D034 Inhalt: Definition von Merkmalen für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, Verlängerung der vollständigen Übermittlung von Daten von der Bundesagentur für Arbeit an die statistischen Ämter von Bund und Ländern unter Wahrung des Datenschutzes und des Ste…
Quelle: DIP, Drucksache 236/05 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 15019663). DIP-Vorgang 98436, Drucksache 236/05, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/98436.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen