AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDAngenommen16. Wahlperiode
Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kenntnisnahme betr. gescheiterte Gesamtratifikation des Verfassungsvertrages bei mehrheitlicher Zustimmung des Bundestages, Einvernehmen betr. Ergebnisse des Europäischen Rates von Brüssel Juni 2007 sowie Verhandlungsmandat, Vorbehalt verbindlicher Stellungnahmen nach Art. 23 GG, Aufrechterhaltung der hohen Standards…
Quelle: DIP, Drucksache 16/6399 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union. DIP-Vorgang 9908, Drucksache 16/6399, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/9908.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
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