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Antrag·Drucksache 21/4760·eingebracht am
Antrag: Digitalpakt für die öffentliche Verwaltung beschleunigen
Eingebracht vonFraktion FDP
Fraktionen
FDP
AusschussInneres und Heimat
Aktualisiert09.05.2026
Worum es geht
Forderung, das OZG-Nachfolgegesetz bis Ende 2027 vollständig umzusetzen und sämtliche Verwaltungsleistungen digital anzubieten.
Zeitstrahl
Etappe 3 von 5- Antrag eingebracht04.03.2026
- 1. Beratung20.03.2026
- Ausschussberatungläuft09.05.2026
- Beschlussempfehlung
- Abstimmung