Demo-Layout·
Beispielvorgang mit redaktionell kuratierten Daten. Echte Vorgänge mit Live-Daten aus DIP findest du auf der Startseite und in den Themen-Dossiers.
Gesetzentwurf·Drucksache 21/4901·eingebracht am
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Bürgergelds und zur Mitwirkungspflicht
Eingebracht vonBundesregierung
AusschussArbeit und Soziales
Aktualisiert12.05.2026
Worum es geht
Verschärfung der Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld, neue Sanktionsstufen, parallele Aufstockung der Qualifizierungsförderung.
Zeitstrahl
Etappe 1 von 4- 1. Lesung14.05.2026
- Ausschussberatung
- 2./3. Lesung
- Bundesrat