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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Mietrechts und zur Stärkung des sozialen Wohnens
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2030, Ausweitung auf weitere angespannte Wohnungsmärkte, Deckelung von Indexmieten auf 3 % p. a. Härtefallklausel für Kleinvermieter mit weniger als fünf Wohnungen.
Zeitstrahl
Etappe 3 von 6- Kabinettsbeschluss28.03.2026
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
- 1. Lesung12.04.2026
Erste Beratung im Plenum, Überweisung an Ausschüsse
- Ausschussberatungläuft13.05.2026
Rechtsausschuss federführend, mitberatend Bauausschuss und Finanzausschuss. Öffentliche Anhörung am 22. Mai geplant.
- 2./3. Lesung
Voraussichtlich Sitzungswoche KW 26 (Juni)
- Bundesrat
- Verkündung
Redebeiträge zu diesem Vorgang
- AM
„Die Mietpreisbremse wird im Rechtsausschuss am 21. Mai beraten."