Plenarprotokoll 16/120Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 120. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 24. Oktober 2007. Im DIP sind 61 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/120 · Datenstand 24.10.2007
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 120. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/120, 24. Oktober 2007, Datenstand 24.10.2007. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/153.
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Verhandelte Vorgänge
61 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 8746
Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) (G-SIG: 16019445)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 10511
Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 10409
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des BerufsbildungsgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 8863
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen (G-SIG: 16012308)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 10408
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 5387
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (G-SIG: 16019346)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 10513
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 10386
Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9483
Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9733
Gesetz zur Förderung von JugendfreiwilligendienstenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 9850
Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10514
Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10512
Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9815
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9469
Drittes Gesetz zur Änderung des BundespolizeigesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 5764
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) (G-SIG: 16019310)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 10303
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9426
Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (G-SIG: 16019443)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9382
Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes (G-SIG: 16019447)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 10532
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 8670
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 16019395)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7122
Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (G-SIG: 16011750)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8686
Programm "Energiewende in Gewächshäusern" auflegen (G-SIG: 16012331)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 7485
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (G-SIG: 16019320)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 7299
Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern (G-SIG: 16012021)Antrag · Angenommen · Vorgang 7226
Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken (G-SIG: 16012027)Antrag · Angenommen · Vorgang 7085
Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa stärkenAntrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 6599
Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstumsbranche in Europa stärken (G-SIG: 16012018)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5175
Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren (G-SIG: 16011876)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 4709
Praktika gesetzlich regeln (G-SIG: 16011327)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 4417
Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen (G-SIG: 16011395)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 10594
Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven StrompreiserhöhungenDringliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10560
Gründe der Bundeskanzlerin für die Thematisierung des Projekts Zentrum gegen Vertreibung beim Festakt "50 Jahre Bund der Vertriebenen" unmittelbar nach der Wahl in Polen und des sich dort abzeichnenden Regierungswechsels sowie inhaltliche Schwerpunkte des neuen Konzepts zum Setzen eines sichtbaren Zeichens zur Erinnerung der VertriebenenDringliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10558
Haltung der Bundesregierung zur angekündigten 15-prozentigen Pauschalkürzung der Fördersumme für die im Rahmen des so genannten Exzellenzwettbewerbs geförderten HochschulenDringliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10557
Haltung der Bundesregierung zur Situation an der türkisch-irakischen Grenze unter dem Gesichtspunkt der Souveränität des Irak und den möglichen Folgen für die Sicherheitslage und Stabilität der Region sowie zu den Gesprächen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Außenministerin Condoleezza Rice über etwaige gemeinsame militärische Aktionen gegen Guerillas im NordirakEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 10555
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 10527
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 10524
Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern - Verbraucher umfassend schützenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10503
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR für die "Besondere Zuwendung nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10500
Aktuelle Preiserhöhungen bei Strom und ErdgasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10497
Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der OECD bezüglich stärkere Besteuerung der Reichen zur Entlastung der Arbeitseinkommen in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10494
Haltung der Bundesregierung zum Konflikt zwischen der Deutschen Bahn AG und der Lokführergewerkschaft GDLMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10490
Einleitung eines NPD-Verbotsverfahren aufgrund ihrer Werbungsmethoden im hessischen LandtagswahlkampfMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10489
Haltung der Bundesregierung zu einer EU-Richtlinie bezüglich Einführung einer sog. "Blue-Card" zur Einwanderung qualifizierter FachkräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10488
Beeinträchtigung der Beziehungen zur Schweiz aufgrund des derzeit von der Schweizerischen Volkspartei geführten WahlkampfesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10486
Präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Gefahr eines NuklearterrorismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10485
Haltung der Bundesregierung zu den zurzeit im Kreml ventilierten Plänen bezüglich einer Kandidatur Putins für eine dritte PräsidentenamtszeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10483
Förderkriterien des Bundes für den barrierefreien Neu- und Umbau von Bahnhöfen der Deutschen Bahn sowie Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Sozialverbandes VdK an den Plänen von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Einstellung dieser Förderung für Bahnhöfe mit weniger als 1000 Reisenden pro TagMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10482
Finanzierung des sechsstreifigen Ausbaues der A 8 zwischen München und AugsburgMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 10480
Gründe für die Unterstützung der Nährwertkennzeichnung der Ernährungsindustrie durch Bundesverbraucherschutzminister Seehofer