Plenarprotokoll 12/29Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 29. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. Juni 1991. Im DIP sind 39 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/29 · Datenstand 07.06.1991
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 29. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/29, 07. Juni 1991, Datenstand 07.06.1991. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1820.
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Verhandelte Vorgänge
39 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153826
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12020040)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 153995
Gesetz über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Abs. 2 des Grundgesetzes (G Artikel 146 Abs. 2) (G-SIG: 12020100)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 153994
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) (G-SIG: 12020099)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157442
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts und -säuregehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine - KOM (90) 341 endg.- (Ratsdok. 8202/90; KOM (90) 341 endg.-) (G-SIG: 12900268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157441
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (Ratsdok. 8098/90; KOM (90) 330 endg.-) (G-SIG: 12900266)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157426
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (Ratsdok. 6642/90; KOM (90) 183 endg.) (G-SIG: 12900234)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157414
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren (Ratsdok. 6036/87; KOM (87) 139 endg.) (G-SIG: 12900208)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157412
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (Ratsdok. 8206/87; KOM (87) 327 endg.) (G-SIG: 12900204)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157410
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (Ratsdok. 9673/90; KOM (90) 434 endg.) (G-SIG: 12900200)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157409
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol (Ratsdok. 9671/90; KOM (90) 432 endg.) (G-SIG: 12900198)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157408
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annäherungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze (Ratsdok. 8203/87; KOM (87) 324 endg.) (G-SIG: 12900196)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157407
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Beseitigung der Steuergrenzen - (Ratsdok. 8201/87; KOM (87) 322 endg.) (G-SIG: 12900194)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157406
Gesamtmitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vollendung des Binnenmarktes - Annäherung der Sätze und Harmonisierung der Strukturen der indirekten Steuern - (Ratsdok. 8199/87; KOM (87) 320 endg.) (G-SIG: 12900192)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157366
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Ratsdok. 9670/90; KOM (90) 431 endg.) (G-SIG: 12900112)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157362
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöl (Ratsdok. 9777/89; KOM (89) 526 endg.-) (G-SIG: 12900104)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157361
Neuer Ansatz der Kommission im Bereich der Verbrauchsteuer (Ratsdok. 9775/89; KOM (89) 551 endg.-) (G-SIG: 12900102)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153747
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (Ratsdok. 8098/90; KOM (90) 330 endg.-) (G-SIG: 12900267)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153682
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes - (Ratsdok. 6641/90; KOM (90) 182 endg.) (G-SIG: 12900235)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153670
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und an das Europäische Parlament über die Vollendung des Binnenmarktes und die Annäherung der indirekten Steuern (Ratsdok. 6762/89; KOM (89) 260 endg.) (G-SIG: 12900207)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153669
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und den in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol (Ratsdok. 8207/87; KOM (87) 328 endg.) (G-SIG: 12900205)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153668
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (Ratsdok. 8205/87; KOM (87) 326 endg.) (G-SIG: 12900203)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153666
Vorschlag für eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Ratsdok. 9672/90; KOM (90) 433 endg.) (G-SIG: 12900199)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153665
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (Ratsdok. 8204/87; KOM (87) 325 endg.) (G-SIG: 12900197)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153664
Arbeitspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vollendung des Binnenmarktes - Einführung eines Clearingmechanismus für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr (Ratsdok. 8202/87; KOM (87) 323 endg.) (G-SIG: 12900195)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153663
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Annäherung der Mehrwertsteuersätze - (Ratsdok. 8200/87; KOM (87) 321 endg.) (G-SIG: 12900193)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153575
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol (Ratsdok. 9778/89; KOM (89) 527 endg.-) (G-SIG: 12900105)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153573
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und auf andere Tabakwaren als Zigaretten (Ratsdok. 9776/89; KOM (89) 525 endg.-) (G-SIG: 12900103)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153569
Die allgemeine Regelung und Struktur der Verbrauchsteuern im Gemeinsamen Markt (Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament) (Ratsdok. 9669/90 ; KOM(90) 430 endg.-) (G-SIG: 12900101)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153544
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung bestimmter Sätze bzw. Zielsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (Ratsdok. 4822/91; KOM (91) 43 endg.) (G-SIG: 12900083)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137692
Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1990 (G-SIG: 12000480)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137648
Benennung der Abg Frau Würfel (F.D.P.) als ordentliches Mitglied für den ausgeschiedenen Abg Wolfgramm (Göttingen) sowie Benennung des Abg Dr. Probst (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied für die ausgeschiedene Abg Frau Geiger in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (G-SIG: 12000433)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137647
Wahl des Abg Koschyk (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied für den ausgeschiedenen Abg Lowack sowie Wahl des Abg Hinsken zum stellvertretenden Mitglied im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt (G-SIG: 12000432)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137646
Wahl des Abg Dr. Wittmann (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuß für den ausgeschiedenen Abg Lowack (G-SIG: 12000431)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137624
Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Annäherung der MwSt-Sätze - (G-SIG: 12000409)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137621
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1991 hier: Epl 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (G-SIG: 12000404)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137612
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1991 (G-SIG: 12000395)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137611
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1991 (G-SIG: 12000394)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137607
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) (G-SIG: 12000390)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137587
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (G-SIG: 12000370)