Plenarprotokoll 19/41Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 41. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 2018. Im DIP sind 103 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/41 · Datenstand 28.06.2018
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 41. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/41, 27. Juni 2018, Datenstand 28.06.2018. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4749.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 103Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 235198
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 237123
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst SeehoferAktuelle Stunde · Vorgang 237112
Seenotrettung im Mittelmeer durchsetztenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 237111
Themen: Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz); weitere FragenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237074
Verlängerung der Sozialbindungen geförderter WohnungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237073
Finanzmittel für den sozialen WohnungsbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237072
Vorlage des Konzepts zur Neustrukturierung des Leistungssports und der SpitzensportförderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237071
Kontrollen und Datenabgleiche bei innereuropäischen Flügen nach DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237070
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-VerfahrensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237069
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-BinnengrenzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237068
Multilaterale Bemühungen zur Änderung des Dublin-III-VerfahrensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237067
Abweichung vom Dublin-III-VerfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237066
Aussagen des Bundesministers Horst Seehofer zur jährlichen ZuwanderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237065
Vereinbarkeit der Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen mit internationalem und europäischem RechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237064
Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzübergangsstellen in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237063
Wortlaut des sogenannten Masterplans MigrationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237062
Zulässige Höchstdauer der vorübergehenden GrenzkontrollenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237061
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-VerfahrensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237060
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan MigrationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237059
Herkunft des sogenannten Masterplan MigrationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237057
Veröffentlichung des Wortlauts des sogenannten Masterplans MigrationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237056
Ergebnisse der Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf Straftäter bzw. Gefährder und Personen mit Einreise- und AufenthaltsverbotMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237054
Linksextremistisch motivierte Beschädigung von Kriegsdenkmälern und Martin-Luther-Gedenktafeln in den letzten drei JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237053
Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237052
Beteiligung von Patientenvertretern am Runden Tisch im Juni 2018 zum Thema FernbehandlungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237051
Verwendung von Mitteln aus dem Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus für Aktivitäten gegen bestimmte ParteienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237050
Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kitaplatz durch Einschüchterung oder Androhung von GewaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237049
Diskriminierungsfreie Adoptionsvermittlung im Hinblick auf die Ehe für alleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237048
Barrierefreiheit der Bildungszentren des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche AufgabenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237047
Kenntnisnahme des bayerischen Landeskriminalamts über Verbindungen zwischen dem US-amerikanischen Attentäter William A. und dem Münchner Amokläufer David S.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237046
Verhandlungen mit EU-Staaten zur Umsetzung des EU-Naturschutzrechts im Regelwerk der Gemeinsamen FischereipolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237045
Angaben zur Bedarfsliste im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit ÄgyptenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237044
Maßnahmen gegen Nitrat im GrundwasserMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237043
Straftaten in Bahnhöfen und Zügen seit 2006Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237042
Höhe des Haushalts der EurozoneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237041
Generierung einer höheren Wertschöpfung für die Landwirtschaft durch das staatliche freiwillige TierwohllabelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237040
Gewährung eines ESM-Kredits mit erweiterten Konditionen für GriechenlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237039
Ziele und Instrumente der Europäischen InterventionsinitiativeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237038
Verwendung der nicht ausgezahlten Programmtitel aus dem dritten Hilfsprogramm für GriechenlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237037
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die UnterkunftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237036
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung gemäß § 8 des Gewerbesteuergesetzes bei ÜbernachtungsleistungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237035
Eingang von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237034
Vereinbarkeit der Positionen im sogenannten Masterplan Migration mit den Richtlinien der RegierungspolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237033
Bedeutung des sogenannten Masterplans Migration für die Richtlinien der Politik der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237032
Vorlage eines Konzeptes für das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237031
Aussage des Bundesministers Gerd Müller zur Rettung von FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237030
Rechtshilfeersuchen Österreichs zur strafrechtlichen Aufklärung der Telekommunikationsüberwachungen durch den BND in ÖsterreichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237029
Genehmigung zur Produktion von Generika auf Vorrat vor Ablauf des Patentschutzes in EuropaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237028
Schwerpunkte der Entwicklungsstrategie 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237027
Angaben des US-amerikanischen Attentäters William A. zum Münchner Amokläufer David S.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237026
Vorstellung der Entwicklungsstrategie 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237025
Position des Auswärtigen Amtes und des Bundesamts für Justiz zu Interpol-Fahndungsersuchen bzgl. politisch VerfolgterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237024
Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237022
Vertiefung der Beziehungen mit der Türkei in der Wirtschafts- und EnergiepolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237021
Möglicher wirtschaftlicher Schaden durch die Einführung von GrenzkontrollenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237019
Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien im Jahr 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237018
Änderungen von Artikel 21 des Entwurfs der Erneuerbare-Energien-RichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237017
Durchschnittlicher Erlös einer verkauften Kilowattstunde EE-Strom am Spotmarkt der EEXMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237016
Vorlage des Entwurfs zum GebäudeenergiegesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237015
Stellungnahmen zum Handelsabkommen JEFTAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237014
Beurteilung der Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-NitratrichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237013
Konsultationen zum EU-Japan-Handelsabkommen JEFTAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237012
Ausdehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die WestsaharaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237011
Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit durch bestimmte EU-StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237010
Novellierung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237009
Erfassung meldepflichtiger Ereignisse in belgischen Kernkraftwerken durch die belgische AtomaufsichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237008
Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG AG im SaarlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237007
Maßnahmen zur Reduzierung von CO2Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237006
Zählung der in Italien lebenden Sinti und RomaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237005
Gutachten der Europäischen Kommission zur Ausweitung des Assoziierungsabkommens mit Marokko auf die WestsaharaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237004
Thematisierung der israelischen Militärpräsenz in palästinensischen Schulen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten im Juni 2018Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237003
Tagung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur EnergiepolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237002
Bewertung der "Rangliste der Pressefreiheit 2018" des Vereins Reporter ohne GrenzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237001
Sanierung der Wasserstraße FinowkanalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 237000
Erweiterung journalistischer Austauschprogramme mit Mexiko und finanzielle Unterstützung von Hinterbliebenen ermordeter JournalistenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236999
Ergänzung der kolumbianischen Verfassung im Hinblick auf die Umsetzung des FriedensabkommensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236998
Genehmigungsverfahren für An- und Abflüge am Euroairport Basel-Mulhouse über deutschem Gebiet in SüdbadenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236997
Austausch von Echtzeitdaten zwischen Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von InformationssystemenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236996
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Gäubahn im Abschnitt Horb - NeckarhausenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236995
Auflistung der Bahnstrecke Chemnitz - Leipzig in der Projektliste der Vorhaben im SchienenverkehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236994
Ausnahmen von der Mautpflicht für TraktorenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236993
Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote bzw. -beschränkungen in der StVOMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236992
Verhängung eines Bußgeldes aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-DieselfahrzeugenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236991
Neuregelungs- und Überarbeitungsbedarfe in BundesgesetzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236990
Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des FriedensabkommensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236989
Rechtliche Kompetenz zur Einführung von Lkw-AbbiegeassistentenMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 236988
Machbarkeitsstudie zur Klärung der Vermögensverhältnisse der Villa Baviera in ChileMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236987
Anteil ausländischer Kfz-Halter an Bußgeldfällen auf Bundesfernstraßen seit 2012Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236986
Menschenrechtsverletzungen beim Militäreinsatz der selbsternannten Libyschen Nationalarmee in der Stadt DarnaMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 236985
Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten NationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236984
Betriebliche Gesundheitsförderung im Jahr 2017Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 236983
Offensive Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die jemenitische Stadt HudaidaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236982
Finanzhilfen für die Bewältigung der humanitären Krise im Jemen im Jahr 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236981
Beratung von Unternehmen und Beschäftigten zur betrieblichen Gesundheitsförderung in den Jahren 2014 bis 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236980
Beteiligte Staaten am Jemen-KriegMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 236979
Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen von EU-MitgliedstaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236978
Aussage des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Globalen Pakt für MigrationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 236977
Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration durch EU-MitgliedstaatenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 236976
Umfassendes Reiserecht für Migranten durch den Globalen Pakt für MigrationMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 236975
Anspruch auf Teilhabe an den Sozialsystemen des Ziellandes für Migranten bzw. Flüchtlinge