Plenarprotokoll 19/123Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 123. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. November 2019. Im DIP sind 72 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/123 · Datenstand 07.11.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 123. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/123, 06. November 2019, Datenstand 07.11.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5282.
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Verhandelte Vorgänge
72 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 252534
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die PreisstatistikGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 252532
Gesetz zur Änderung des ErdölbevorratungsgesetzesAktuelle Stunde · Vorgang 255044
Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren - Kinder schützenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 255038
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko MaasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254963
Verletzte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Urteil gegen katalanische PolitikerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254962
Abgesetzte Bürgermeister der HDP in der Türkei seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254961
Vereinbarkeit der militärischen Intervention der Türkei in Nordsyrien mit dem VölkerrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254960
Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und OppositionskräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254959
Monitoring zur Überprüfung der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Rahmen des Nationalen Aktionsplans "Wirtschaft und Menschenrechte"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254958
Kenntnisse der Bundesregierung über den Zweck bzw. die Arbeitsprozesse des mitfinanzierten russischen Atomkomplexes MajakMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254956
Definition des Begriffs der "regelbasierten Ordnung"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254954
Rückführung aus Seenot geretteter Flüchtlinge durch die sogenannte libysche Küstenwache am 18. Oktober 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254953
Beschleunigung des Familiennachzugs zu FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254952
Themenschwerpunkte auf der Deutschen Islamkonferenz 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254951
Modell der Deutschen Sporthilfe für eine Altersvorsorge von SpitzensportlernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254950
Risiko für die Stabilität des Euro durch das Aussteigen Kataloniens aus dem Fondo de Liquides AutonomicoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254948
Kontrolle und Ahndung von Verstößen nach dem Mindestlohngesetz bei der Personen- und Güterbeförderung aus EU- oder DrittstaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254907
Vergabe ministerieller Kernaufgaben an externe BeraterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254905
Inkrafttreten der Regelung zur Grundsteuer auf WindkraftanlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254882
Beschwerden zum Thema Zinsen im Kreditgeschäft in den letzten fünf JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254881
Anzahl der im Zuge des Brexit verlagerten Arbeitsplätze von London nach FrankfurtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254880
Abschaffung der BagatellsteuernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254879
Förderung energetischer GebäudesanierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254878
Stellung des Bundeskanzleramts zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu Umweltauflagen bei PestizidenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254877
Auskunftsanspruch von Pressevertretern aus vertraulichen Hintergrundgesprächen des BundesnachrichtendienstesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254876
Verwendung der an die G5-Sahel-Staaten gezahlten ODA-MittelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254875
Sicherheitsrelevante Zwischenfälle beim französischen Atomkraftwerk CattenomMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254874
Bewertung der Wirkung des Klimaschutzprogramms 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254873
Vorgaben für die Dauerbremsprüfung für batterieelektrische Fahrzeuge der Fahrzeugklassen N3 und M3Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254872
Realisierung der Schienenanbindung der Fehmarnbelt-QuerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254871
Lärmschutz entlang der Schienenanbindung der festen Fehmarnbelt-QuerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254870
Nutzung von Zügen bei Dienstreisen von Mitarbeitern der BundesbehördenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254869
Arbeitsschutz für externe Beauftragte der Bundesstelle für FlugunfalluntersuchungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254868
Frachtaufkommen an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254867
Stakeholder-Treffen der Initiative "Digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr" im Jahr 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254866
Lkw ab 3,5t mit Lkw-AbbiegeassistentenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254865
Wirkung der Kampagne "Helme retten Leben" auf die Tragequote von FahrradhelmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254864
Ausstattung des niedersächsischen Streckennetzes mit leistungsfähigem InternetMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254863
Unterstützung des öffentlichen WLAN-ZugangsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254862
Planungen im Bereich autonomes FahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254861
Treffen der Drogenbeauftragten zu den Auswirkungen von CannabisMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254860
Rechtssicherheit für NotfallsanitäterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254859
Ausgestaltung des Kompetenznetzwerks im Themenfeld Antiziganismus im Bundesprogramm "Demokratie Leben!"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254858
Veröffentlichung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254857
Inkrafttreten des Forstschäden-AusgleichsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254856
Treffen der Bundesministerin Julia Klöckner mit Vertretern der Länder zur LebensmittelüberwachungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254854
Pressemitteilung des Umweltbundesamtes zu Urteilen des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Nutzung von PflanzenschutzmittelnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254852
Verzicht auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254850
Gespräche mit ausländischen Regierungen bzgl. der Abgabe der Drohne "Euro Hawk"Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 254849
Transporte der US-Streitkräfte für die Truppenrotation im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254848
Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im Transitverkehr durch DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254847
Arbeitsplatzverluste im Zuge der Umstellung auf Elektroautos in der AutomobilindustrieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254846
Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der JobcenterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254845
Maßnahmen gegen HasskriminalitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254844
Verwischung der Grenzen zwischen Antrags- und Offizialdelikten durch die Verschärfung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254843
Eilbedürftigkeit beim Gesetzentwurf zur Modernisierung des StrafverfahrensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254842
Bedenken bzgl. der Analyse von DNA-SpurenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254841
Zahlung der Maklercourtage beim ImmobilienerwerbMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254840
Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254839
Stellung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu Umweltauflagen bei PestizidenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254838
Bahnfahrgastrechte in Bezug auf Barrierefreiheit und Entschädigungsregelungen bei Verspätungen von FernzügenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254837
Berücksichtigung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" bei den Beratungen der Arbeitsgruppe "Sorge und Umgangsrecht"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254836
Gaskraftwerke im BauprozessMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254835
Information über den Export von Reststoffen nach Russland durch den Urananreicherungskonzern UrencoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254834
Finanzielle Unterstützung von in Steinkohlekraftwerken beschäftigten ArbeitnehmernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254833
Gutachten zur CO2-Einsparung des KlimapaketsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254829
Löschung von Emissionszertifikaten bei Stilllegung von BraunkohlekraftwerkenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254828
Gestaltung und Betreuung des Vergaberechts durch das BMWiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254827
Auswirkungen des Umgangs mit Protestierenden in Chile auf die RüstungsexportpolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254826
Regelungen bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten zu Genehmigungsverfahren im RüstungsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254825
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in einigen Regionen der alten Bundesländer