Plenarprotokoll 19/194Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 194. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. November 2020. Im DIP sind 93 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/194 · Datenstand 26.11.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 194. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/194, 25. November 2020, Datenstand 26.11.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5371.
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Verhandelte Vorgänge
93 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270533
Abgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270435
Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270434
Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267780
Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 265765
Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270538
Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickelnGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 268541
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 270644
Feststellung der Tagesordnung der 194. bis 196. Sitzung des Deutschen BundestagesAktuelle Stunde · Vorgang 270634
Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - Zunehmende Ungleichheit in der Coronapandemie stoppenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 270632
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-KarrenbauerAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 270532
Ambulante ärztliche Versorgung - Mit Digitalisierung Bürokratie abbauen statt ausbauenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270417
Abnahme und Bezahlung des Gutachtens "Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus" durch das BMWiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270416
Nutzen und Investitionskosten der Leitungen im NetzentwicklungsplanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270415
Mitwirkung bei der Ausgestaltung des Zulieferer-BonusprogrammsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270414
Folge einer Nichterfüllung der in der EEG-Novelle festgeschriebenen Verpflichtung zum Einbau eines Smart-Meters bei PhotovoltaikanlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270413
Regelungen zum Monitoring im Rahmen des Erneuerbare-Energien-GesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270412
Beteiligung der Urenco am Bau des britischen Kernkraftwerks Sizewell CMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270411
Reexportgenehmigungen von Rüstungsgütern nach AserbaidschanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270410
Ausfuhrgenehmigungen für Kampfdrohnentechnik an die TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270409
Kenntnis über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden an der kroatischen GrenzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270408
Maßnahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der WestsaharaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270407
Lösung des Konflikts in ÄthiopienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270406
Erteilung eines Visums für den thailändischen König Maha VajiralongkornMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270405
Thematisierung der Entwicklungen um die Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten in Gesprächen mit peruanischen PartnernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270404
Thematisierung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien seit der Übernahme des G20-Vorsitzes durch Saudi-ArabienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270403
Erfordernis von Sprachnachweisen während der CoronapandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270402
Unterstützung für politisch verfolgte TansanierMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270401
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Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an Veranstaltungen der Stiftung SETAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270399
Anzahl der Staaten mit Blasphemie als StraftatbestandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270398
Auswirkungen der Coronapandemie auf die kleineren Parteien bei der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen zur BundestagswahlMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270397
Thematisierung von Verstößen gegen Asyl- und Menschrecht an der kroatisch-bosnischen Grenze im Rahmen der EU-RatspräsidentschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270396
Überprüfung von Ablehnungsbescheiden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270395
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Erteilung des Flüchtlingsstatus für syrische KriegsdienstverweigererMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270394
Beratung zum Thema Parteienrecht durch den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Günther KringsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270393
Visa für Imame nach dem sogenannten Diyanet-VerfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270392
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Erkenntnisse zum Nutzer des Nordkreuz-Chats "baltic shooter"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270390
Erkenntnisse zur Coronainfektionsentwicklung im SportbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270389
Klage gegen das BMI aufgrund der verweigerten Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen LagernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270388
Vorlage des Gesetzentwurfs der Novelle des BaugesetzbuchsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270387
Kenntnisse über die Einreise des iranischen Richters Hassan Tardast nach DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270386
Angaben über Wohngeldbeziehende HaushalteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270385
Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der "Querdenker"-BewegungMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270384
Entscheidung zur Überwachung einer politischen Bewegung durch das BfVMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270383
Meldungen über die Aufgabe der militärischen Nutzung bestimmter Liegenschaften an die FinanzämterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270382
Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von RestschuldversicherungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270381
Vorbereitung der Beratungen mit den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Maßnahmen zur Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Ausübung von sportlichen AktivitätenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270380
Kosten und Beteiligungen an dem Video "Besondere Helden"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270379
Abstimmung des 4-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Sahel innerhalb der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270378
Konsequenzen aus der Einstufung von Mauritius als Drittstaat mit hohem GeldwäscherisikoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270377
Verabschiedung des Beschlusses zum Fusionsreaktor ITERMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270376
Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern im Kontext der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270361
Studie zu neuen Euro-7-AbgasgrenzwertenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270358
Unfälle mit Todesfolge von Radfahrern über 65 JahrenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270356
Festlegung des Standorts für die Zentrale des Zentrums Mobilität der ZukunftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270354
Förderungen für Errichtung von öffentlichen Schnellladesäulen für ElektroautosMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270351
Inhalt und Zeitplan des "Aktionsplan ÖPNV"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270350
Lkw-Abbiegeassistenzsysteme in neuen Lkw als FördervoraussetzungMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270349
Bewertung der Reaktivierungsvorschläge der DB Netz AG zum deutschen SchienennetzMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270348
Gewährleistung der Einhaltung des Rückkehrrechts für ausländische Lkw-FahrerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270347
Neuauflage der standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen PersonennahverkehrsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270346
Einstellung von Bahnlinien von DB Fernverkehr zum Dezember 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270345
Anzahl der Modelleinrichtungen mit Einführung eines Personalbemessungsinstruments in stationären PflegeeinrichtungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270344
Entwicklung des E-Rezept-FachdienstesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270343
Handlungsbedarf zur gesetzeskonformen Verwendung der elektronischen Patientenakte durch KrankenversicherungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270342
Umsetzbarkeit einer Cluster-Erfassung in der Covid-19-AppMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270341
Kostenübernahme der von Arbeitgebern veranlassten Covid-19-Tests bei beihilfeberechtigten PrivatversichertenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270339
Einsatz von Schnelltests im Rahmen der Eindämmung der CoronapandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270338
Entwicklung digitaler Werkzeuge für Maßnahmen zur EpidemiebekämpfungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270337
Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern im Kontext der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270336
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Zahl der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ruhendem Leistungsanspruch in den Jahren 2015 bis 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270333
Umbenennung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270331
Notfallzulassungen für Neonicotinoide zur Behandlung von ZuckerrübenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270328
Pilot der in Afghanistan im November 2020 abgestürzten Drohne vom Typ „Heron 1“Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270327
Informationen über das Drohnensystem "Falke"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270326
Unterstützung von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan durch Kampfdrohnen von BündnispartnernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270324
Kritik an der Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-BürgerMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 270323
Umsetzungsstand für den HärtefallfondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270320
Gesetzliche Klarstellung zur Nutzung von Gewerberäumen aufgrund der coronabedingten BeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270319
Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270318
Konsequenzen aus den Auswirkungen des Berliner Gesetzes zur MietenbegrenzungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270317
Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten infolge der Insolvenz des Thomas Cook-KonzernsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270314
Anmeldungen auf Ausgleichszahlungen nach der Insolvenz der Thomas Cook-KonzernsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270311
Verwendung des generischen Femininums im Gesetzesentwurf zur "Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 270310
Verwendung des generischen Femininums im Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und InsolvenzrechtsBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 268952
Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den KlimawandelAntrag · Abgelehnt · Vorgang 267102
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen VerwaltungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 267007
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste BundesbehördeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 265334
Mit einer Technologie-Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet seinAntrag · Abgelehnt · Vorgang 264508
Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 263711
Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen