Plenarprotokoll 20/94Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 94. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. März 2023. Im DIP sind 41 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/94 · Datenstand 04.07.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 94. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/94, 30. März 2023, Datenstand 04.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5560.
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Verhandelte Vorgänge
41 im DIP verknüpftGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 298073
Gesetz zur besseren Bekämpfung von schwerer KinderkriminalitätAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298065
Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch BeteiligungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298066
Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleitenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 297548
15. Sportbericht der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298067
Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298070
Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 295450
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 295624
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der EnergiewendeGeschäftsordnung · Vorgang 298178
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Fabian Jacobi (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 298177
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 298176
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, des Bundesministers für Klimaschutz und Energie, Dr. Robert Habeck, und der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena BaerbockAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 298175
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, des Bundesministers für Klimaschutz und Energie, Dr. Robert Habeck, und der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena BaerbockAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 298174
Erinnerung an das Vorparlament im März 1848Aktuelle Stunde · Vorgang 298133
Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der BundesregierungGeschäftsordnung · Angenommen · Vorgang 297972
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2024Petition · Angenommen · Vorgang 297591
Sammelübersicht 304 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297590
Sammelübersicht 303 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297588
Sammelübersicht 302 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297587
Sammelübersicht 301 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297586
Sammelübersicht 300 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297585
Sammelübersicht 299 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297584
Sammelübersicht 298 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297583
Sammelübersicht 297 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297582
Sammelübersicht 296 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297581
Sammelübersicht 295 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297580
Sammelübersicht 294 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297579
Sammelübersicht 293 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 297578
Sammelübersicht 292 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenWahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · Vorgang 297559
Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 297550
zu der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 296967
Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen - Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Corona-Bonus bedacht wurdenAntrag · Angenommen · Vorgang 296554
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 295349
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 294503
Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 294427
Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 293269
Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz