Plenarprotokoll 20/152Bundestag02. Februar 202420. Wahlperiode

Protokoll der 152. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 02. Februar 2024. Im DIP sind 36 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/152 · Datenstand 30.09.2025

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Verhandelte Vorgänge

36 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307621
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Geschäftsordnung · Vorgang 308578
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
Geschäftsordnung · Vorgang 308577
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
Geschäftsordnung · Angenommen · Vorgang 308506
Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag
Geschäftsordnung · Angenommen · Vorgang 308505
Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308383
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308382
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308380
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308376
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308373
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 308367
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag · Angenommen · Vorgang 308361
Mitgliederzahl in den Ausschüssen
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 307353
Vorläufige Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 168.000.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 682 01 - Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte -
EU-Vorlage · Vorgang 307042
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2023)39 endg.; Ratsdok. 15247/23
EU-Vorlage · Vorgang 307041
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 15245/23
EU-Vorlage · Vorgang 307039
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2023)38 endg.; Ratsdok. 14902/23
EU-Vorlage · Vorgang 307037
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 14898/23
EU-Vorlage · Vorgang 307036
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 14896/23
EU-Vorlage · Vorgang 307035
Countering Hamas at EU and global level Restrictive measures and political delegitimisation (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 417/2023
EU-Vorlage · Vorgang 306551
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Marktbeobachtungsstellen der Union KOM(2023) 679 endg.; Ratsdok. 14965/23
EU-Vorlage · Vorgang 306549
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 im Hinblick auf Tiefseebestände KOM(2023) 587 endg.; Ratsdok. 14720/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 306488
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 306113
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dritter Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union KOM(2023)590 endg.; Ratsdok. 14427/23
EU-Vorlage · Vorgang 305734
Options for future EU Support for Armenia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 358/2023
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304910
Erster Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 303872
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302730
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302729
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
EU-Vorlage · Vorgang 302256
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23
EU-Vorlage · Vorgang 300147
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung KOM(2023)201 endg.; Ratsdok. 8624/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 298082
Nationales Reformprogramm 2023
EU-Vorlage · Vorgang 295971
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein vitaler zivilgesellschaftlicher Raum für die Wahrung der Grundrechte in der EU Jährlicher Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2022 KOM(2022) 716 endg.; Ratsdok. 15737/22
EU-Vorlage · Vorgang 285598
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von "Horizont Europa" hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips KOM(2022) 47 endg.; Ratsdok. 6171/22
EU-Vorlage · Vorgang 285596
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Chip-Gesetz für Europa KOM(2022) 45 endg.; Ratsdok. 6169/22
EU-Vorlage · Vorgang 285591
Empfehlung der Kommission vom 8.2.2022 über ein gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei Halbleitern und einen EU-Mechanismus zur Überwachung des Halbleiter-Ökosystems K(2022) 782 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 284433
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) KOM(2022) 46 endg.; Ratsdok. 6170/22

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