Plenarprotokoll 20/179Bundestag28. Juni 202420. Wahlperiode

Protokoll der 179. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. Juni 2024. Im DIP sind 72 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/179 · Datenstand 10.07.2024

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Verhandelte Vorgänge

72 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 310586
Medizinforschungsgesetz
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312308
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 313349
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313396
Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 313367
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 313365
Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 312436
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305382
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313398
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 313342
Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten
EU-Vorlage · Vorgang 313081
Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and on provisional application of the Agreement establishing an association between the European Union and the Principality of Andorra and the Republic of San Marino respectively (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2024) 191 endg.; Ratsdok. 9663/24
EU-Vorlage · Vorgang 312940
Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Agreement establishing an association between the European Union and the Principality of Andorra and the Republic of San Marino respectively (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2024) 189 endg.; Ratsdok. 9493/24
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 312618
Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024
EU-Vorlage · Vorgang 312121
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2024 EU-Transparenz-Register: Nützliche, aber begrenzte Informationen über Lobbytätigkeiten ERH 5/2024
EU-Vorlage · Vorgang 312108
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Energiewende-Dialoge - Bestandsaufnahme Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa KOM(2024) 163 endg.; Ratsdok. 8845/24
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 311697
Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst
EU-Vorlage · Vorgang 311442
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Energiepreise und Energiekosten in Europa KOM(2024) 136 endg.; Ratsdok. 8591/24
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 311348
Demokratie stärken - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
EU-Vorlage · Vorgang 310963
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island KOM(2024) 97 endg.; Ratsdok. 7451/24
EU-Vorlage · Vorgang 310962
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island KOM(2024) 96 endg.; Ratsdok. 7450/24
EU-Vorlage · Vorgang 310961
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/1057, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/1139, (EU) 2021/1229 und (EU) 2021/1755 hinsichtlich der Änderungen der Mittelausstattungen für bestimmte Programme und Fonds KOM(2024) 100 endg.; Ratsdok. 7203/24
EU-Vorlage · Vorgang 310946
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 bei Beschlussfassung ohne Sitzung zu vertretenden Standpunkt KOM(2024) 83 endg.; Ratsdok. 7161/24
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 310646
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
EU-Vorlage · Vorgang 309855
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen zu vertreten ist KOM(2024) 57 endg.; Ratsdok. 6001/24
EU-Vorlage · Vorgang 309398
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen EU-weite Bewertung der Entwürfe der aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den ehrgeizigeren Energie- und Klimazielen für 2030 im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU KOM(2023)796 endg.; Ratsdok. 16963/23
EU-Vorlage · Vorgang 309396
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Struktur- und Investitionsfonds Zusammenfassender Bericht 2023 zu den jährlichen Programmdurchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2020 KOM(2024)6 endg.; Ratsdok. 5523/24
EU-Vorlage · Vorgang 308525
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verteidigung der Demokratie KOM(2023) 630 endg.; Ratsdok. 16935/23
EU-Vorlage · Vorgang 308524
Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Under Article 25 TFEU On progress towards effective EU citizenship 2020-2023 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 931 endg.; Ratsdok. 16606/23
EU-Vorlage · Vorgang 308522
Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament K(2023)8626 endg.; Ratsdok. 7434/24
EU-Vorlage · Vorgang 308521
Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of Regulation (EU) 2019/788 on the European citizens' initiative (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 787 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 308166
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Wirksamer Rechtsschutz und Zugang zur Justiz Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2023 KOM(2023)786 endg.; Ratsdok. 16161/23
EU-Vorlage · Vorgang 308161
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Warnmechanismusbericht 2024 KOM(2023)902 endg.; Ratsdok. 15628/23
EU-Vorlage · Vorgang 307055
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Wien, Österreich, 14. Dezember 2023) zu vertretenden Standpunkts KOM(2023) 701 endg.; Ratsdok. 15295/23
EU-Vorlage · Vorgang 307052
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets KOM(2023) 903 endg.; Ratsdok. 15630/23
EU-Vorlage · Vorgang 307048
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 KOM(2023) 901 endg.; Ratsdok. 15627/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 307047
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2023 zu der Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2022/2188(INI)) EP P9_TA(2023)0436
EU-Vorlage · Vorgang 307045
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses über die Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 Absatz 1 und Artikel 8.39 Absatz 3 CETA im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e CETA zu vertreten ist KOM(2023) 708 endg.; Ratsdok. 15637/23
EU-Vorlage · Vorgang 307044
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU KOM(2023) 740 endg.; Ratsdok. 15481/23
EU-Vorlage · Vorgang 306576
Report from the Commission to the European Parliament and the Council 2023 Report on Energy Subsidies in the EU (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 651 endg.; Ratsdok. 14689/23
EU-Vorlage · Vorgang 306575
Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of the Energy Union Report 2023 (pursuant to Regulation (EU) 2018/1999 on the Governance of the Energy Union and Climate Action) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 650 endg.; Ratsdok. 14659/23
EU-Vorlage · Vorgang 306176
Empfehlung der Kommission vom 20.10.2023 zu Energiearmut K(2023)4080 endg.; Ratsdok. 14519/23
EU-Vorlage · Vorgang 305492
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2024 - Heute handeln, um für morgen bereit zu sein KOM(2023) 638 endg.; Ratsdok. 13917/23
EU-Vorlage · Vorgang 304687
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2022 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM(2023) 640 endg.; Ratsdok. 5508/24
EU-Vorlage · Vorgang 304643
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist KOM(2023) 540 endg.; Ratsdok. 12888/23
EU-Vorlage · Vorgang 304642
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union zu vertretenden Standpunkt KOM(2023) 527 endg.; Ratsdok. 12772/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 303889
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
EU-Vorlage · Vorgang 303457
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine KOM(2023) 338 endg.; Ratsdok. 10899/23
EU-Vorlage · Vorgang 303456
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2023) 337 endg.; Ratsdok. 10898/23
EU-Vorlage · Vorgang 303434
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ratsdok. 10567/23
EU-Vorlage · Vorgang 303432
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen KOM(2023) 311 endg.; Ratsdok. 10411/23
EU-Vorlage · Vorgang 302030
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2023) 800 endg.; Ratsdok. 11327/23
EU-Vorlage · Vorgang 301900
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 KOM(2023) 335 endg.; Ratsdok. 10900/23
EU-Vorlage · Vorgang 301336
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 KOM(2023) 336 endg.; Ratsdok. 10896/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 301210
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2023 zu der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorenen EU-Geldern (2023/2691(RSP)) EP P9_TA(2023)0216
EU-Vorlage · Vorgang 300844
Bericht der Kommission Jahresbericht über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union für das Jahr 2021 KOM(2023)247 endg.; Ratsdok. 9351/23
EU-Vorlage · Vorgang 300842
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Diplomatenakademie der Europäischen Union Ratsdok. 9269/23
EU-Vorlage · Vorgang 299453
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2023 Gestaltung des Kontrollsystems der Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität: Zwar sind umfassende Arbeiten geplant, doch besteht beim neuen Umsetzungsmodell auf EU-Ebene noch eine Lücke hinsichtlich Gewähr und Rechenschaftspflicht ERH 7/2023
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299082
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln - Fachkräfte freisetzen
EU-Vorlage · Vorgang 298225
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist KOM(2023) 123 endg.; Ratsdok. 6930/23
EU-Vorlage · Vorgang 298224
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist KOM(2023) 120 endg.; Ratsdok. 6927/23
EU-Vorlage · Vorgang 295692
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns KOM(2022) 686 endg.; Ratsdok. 15230/22
EU-Vorlage · Vorgang 295674
Mitteilung der Kommission an den Rat über die von Ungarn gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 zum Schutz des Haushalts der Union notifizierten Abhilfemaßnahmen KOM(2022) 687 endg.; Ratsdok. 15192/22
EU-Vorlage · Vorgang 294588
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts im Rahmen des Abkommens zu sein KOM(2022) 589 endg.; Ratsdok. 14698/22
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 294585
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zur Bewertung der Einhaltung der in der Konditionalitätsverordnung niedergelegten Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn und zum Stand des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (2022/2935(RSP)) EP P9_TA(2022)0422
EU-Vorlage · Vorgang 292572
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 endg.; Ratsdok. 12413/22
EU-Vorlage · Vorgang 286437
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft bei der Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits KOM(2022) 100 endg.; Ratsdok. 7159/22
EU-Vorlage · Vorgang 286436
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits KOM(2022) 89 endg.; Ratsdok. 7158/22
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 285621
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2022 zur Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (2020/2136(INI)) EP P9_TA(2022)0033
EU-Vorlage · Vorgang 285128
Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und den Rat Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik KOM(2018) 647 endg.; Ratsdok. 12425/18
EU-Vorlage · Vorgang 283713
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) KOM(2021) 732 endg.; Ratsdok. 14376/21
EU-Vorlage · Vorgang 283712
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) KOM(2021) 733 endg.; Ratsdok. 14379/21
EU-Vorlage · Vorgang 283127
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung KOM(2021) 731 endg.; Ratsdok. 14374/21

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