Was ist Drucksache 564/23?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Arbeit und Beschäftigung.

Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.11.2023	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 564/23	—
27.11.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/9469	—
15.12.2023	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1040, S. 426–427	keine Einwendungen
15.12.2023	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 564/23(B)	—
20.12.2023	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 20/9875	—
22.03.2024	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/161, S. 20667–20682	Überweisung
26.06.2024	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/11997	—
28.06.2024	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/179, S. 23219–23234	Annahme der Vorlage
28.06.2024	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/179, S. 23234	Annahme der Vorlage
28.06.2024	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 317/24	—
05.07.2024	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1046, S. 265–266	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
05.07.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 317/24(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Verlauf

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