GesetzgebungInitiative: Fraktion der FDPErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
Modernisierung und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafprozessrechts in den Bereichen Recht der Verteidigung, Beweiserhebung und Beweisaufnahme, Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten, Rechtsmittelrecht, Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Beschuldigten sowie Jugendstrafrecht: zahlreiche Einzel…
Quelle: DIP, Drucksache 20/14258 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht. DIP-Vorgang 318785, Drucksache 20/14258, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/318785.
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