Was ist Drucksache 20/12977?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.09.2024	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/12977	—
10.10.2024	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/191, S. 24821–24838	Überweisung
18.12.2024	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/14302	—
19.12.2024	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/207, S. 26661–26683	Annahme der Vorlage
19.12.2024	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/207, S. 26683	Namentliche Abstimmung: Annahme der Vorlage
20.12.2024	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 633/24	—
20.12.2024	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 1050, S. 471–474	Abstimmung durch Aufruf der Länder: Zustimmung
20.12.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 633/24(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Verlauf

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