GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Einführung und Ausgestaltung eines im Grundgesetz zugelassenen Ersatzwahlmechanismus zwischen Bundesrat und Bundestag zur Lösung von Wahlblockaden bei der Nachbesetzung vakanter Richterstellen, Fristenregelung zur Übertragung des Wahlrechts auf das Ersatzwahlorgan, Anpassung von Verweisen betr. Neuordnung Art. 93 und…
Quelle: DIP, Drucksache 20/12978 · Datenstand 27.03.2025
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes. DIP-Vorgang 315914, Drucksache 20/12978, Datenstand 27.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/315914.
Verlauf
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