Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…12 AGB- Gesetz mit der dort vorgesehenen Begrenzung der Laufzeit bei Versicherungsverträgen nicht angebracht, da diese im Interesse beider Parteien auf längere Dauer angelegt sind (z. B. Lebensversicherungen). § 23 Abs. 3 AGB…

Plenarprotokoll 07/258 · 10.11.1976

…Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/5610…

Plenarprotokoll 10/201 · 27.02.1986

…mit dem AGB-Gesetz vereinbar, in allgemeinen Auftragsbestimmungen Vertragsstrafenversprechen abzufordern (vgl. AAB-BML XIII Nr. 4)? Die „Allgemeinen Auftragsbestimmungen für Messebeteiligungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AAB - BML)" sind vom…

Plenarprotokoll 08/128 · 18.01.1979

…Trifft es zu, daß die Beförderungsbedingungen der Deutschen Lufthansa AG, Köln, Regelungen enthalten, die gemäß dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unzulässig sind, wie z. B. Haftungsbe…

Plenarprotokoll 10/50 · 26.01.1984

…Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und die Auskunftspraxis im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem AGB- Gesetz rechtspolitisch? Erhard, Parl…

Plenarprotokoll 08/115 · 10.11.1978

…es ist die in Berlin — dazu zu bewegen, einen ganz klaren Verstoß gegen das AGB-Gesetz zu verfolgen; nicht weil ich nicht wüßte, wie man das auch anders machen kann, sondern weil…

Plenarprotokoll 08/149 · 27.04.1979

…1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) zu beachten. Dadurch ist sichergestellt, daß der Kunde, der eine Pauschalflug- oder -seereise nach Katalog gebucht hat, nicht mit einer…

Plenarprotokoll 07/259 · 08.12.1976

…zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze…

Plenarprotokoll 07/253 · 24.06.1976

…Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB- Gesetz) — Drucksachen 7/3919, 7/3200 — Bericht und Antrag des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) — Drucksachen 7/5412…

Plenarprotokoll 07/247 · 03.06.1976

…Das AGB-Gesetz soll verhindern, daß geltendes Recht zum Nachteil des Kunden einseitig abbedungen und damit der vom Gesetzgeber angestrebte angemessene Ausgleich der gegenseitigen Interessen beeinträchtigt wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll…

Plenarprotokoll 10/136 · 26.04.1985

…Nach dem AGB-Gesetz ist die Vertragsdauer regelmäßig zwei Jahre, und das Geschäft und damit auch die Prämien für die Werber — und darin liegt die Ursache für diese miesen Methoden — lohnen sich…

Plenarprotokoll 08/22 · 20.04.1977

…Gesetz zur Regelung der Miethöhe, Fernunterrichtsgesetz, AGB-Gesetz, Novellierung des Abzahlungsgesetzes, Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag), und ist die Bundesregierung insbesondere bereit, geeignete Spezialgesetze zur Wiedereingliederung in das BGB vorzuschlagen? Bitte…

Plenarprotokoll 08/61 · 08.12.1977

…Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung oder Straßenreinigung den durch das AGB-Gesetz vom 9. Dezember 1976 gesetzten Maßstäben angepaßt werden sollten, konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der von der Arbeitsgemeinschaft eingeschaltete Arbeitskreis III „Kommunale Angelegenheiten…

Plenarprotokoll 08/16 · 03.03.1977

…auch auf Regelungen im Bereich der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom und Gas, im Bereich von Post und Bahn sowie auf Mustersatzungen der Gemeinden hingewiesen, die dem im AGB-Gesetz statuierten Grundsatz eines…

Plenarprotokoll 12/111 · 09.10.1992

…Aber ich weise darauf hin, daß die §§ 138 und 242 BGB und auch das AGB-Gesetz bereits heute sozial diskriminierende Gebührenregelungen der Banken ausschließen. Ich kann hier also keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…5769* C Anlage 21 Regreßansprüche von Reiseveranstaltern an die Bundesbahn; Anpassung der Haftungsklauseln des § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung an das AGB-Gesetz MdlAnfr 105, 106 19.03.82 Drs 09/1481 Stiegler SPD…

Plenarprotokoll 07/187 · 25.09.1975

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) — Drucksache 7/3919 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Zur Einbringung…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Mit Sicherheit muß man sich mit einer Vereinfachung des Gerichtsverfahrens und auch mit einer Erweiterung des Klagerechts für Verbraucherorganisationen — noch über das bestehende Klagerecht nach dem UWG und AGB-Gesetz hinaus —, die…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Das AGB- Gesetz geht davon aus, daß die entsprechenden Rechtsverordnungen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten vorliegen. Das Gesetz ist am 1. April 1977 in Kraft getreten. Ich gehe davon aus, daß…

Plenarprotokoll 13/194 · 01.10.1997

…Den Schutz vor Übervorteilung und Wettbewerbsmißbrauch gibt es zumindest in einem guten Umfang im AGB-Gesetz, im GWB, im Haustürwiderrufsgesetz und anderen. Wir haben auch staatlich finanzierte Information und Aufklärung im Verbraucherinstitut…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Wir haben kürzlich Veranlassung genommen — im Einzelfall kann man so etwas ja mal regeln —, das von hier aus etwas unter Kontrolle zu nehmen, nämlich im AGB-Gesetz. Da haben wir die Klagebefugnis…

Plenarprotokoll 09/125 · 28.10.1982

…Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Möglichkeiten, die das AGB-Gesetz bietet, im Bereich des Konsumentenkredits jedenfalls noch nicht voll ausgeschöpft. Ob im Rahmen einer künftigen Regelung des Verbraucherkredits zusätzliche Vorschriften zur…

Plenarprotokoll 08/50 · 20.10.1977

…Nach Abschluß dieser Arbeiten ist vorgesehen, auch die Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme und Wasser im Verordnungswege unter Anlehnung an die Maßstäbe des AGB-Gesetzes innerhalb der durch das AGB-Gesetz gesetzten Dreijahresfrist…

Plenarprotokoll 15/86 · 15.01.2004

…11 AGB-Gesetz geregelte Anliegen, das nach wie vor einer Regelung bedarf. Die richtige Lösung des Problems muss deshalb an dem Begriff der Garantie und an dem Zweck der Norm ansetzen. Diese…

Plenarprotokoll 12/97 · 17.06.1992

…Sie benachteiligen den Käufer unangemessen im Sinne von § 9 AGB-Gesetz, weil sie ihn vor die Alternative stellen, entweder auf seine Garantieansprüche oder sein Recht auf Rückgabe der Umverpackung zu verzichten. Mithin…

Plenarprotokoll 08/21 · 24.03.1977

…Ferner ist beabsichtigt, eine sich an die Maßstäbe des AGB-Gesetzes anlehnende Regelung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme und Wasser ebenfalls im Verordnungswege innerhalb der durch das AGB- Gesetz gesetzten Dreijahresfrist (§ 28…

Plenarprotokoll 14/99 · 13.04.2000

…Gesetzen, wie zum Beispiel im AGB-Gesetz oder Verbraucherkreditgesetz. Das wäre der richtige Weg gewesen Unseriöse Lockangebote, verkappte Gewinnzusagen: und hätte nicht zu einem Flickenteppich in unserem BGB Bürgerinnen und Bürger werden…

Plenarprotokoll 14/192 · 11.10.2001

…Wir halten die Einarbeitung des AGB-Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch für unzweckmäßig – das haben wir in den Berichterstattergesprächen immer gesagt –, nachdem das AGB-Gesetz auch durch die Rechtsprechung ein wirksames Instrument…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Im Vorfeld der Einbringung des Gesetzentwurfes spielte die Aushändigung allgemeiner Versicherungsbedingungen bereits eine große Rolle als Voraussetzung für ihre Einbeziehung in den Vertrag nach dem AGB-Gesetz. Zugleich ist dies bei der…