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Plenarprotokoll 04/57 · 06.02.1963

…Dezember 1962 (Amtsblatt S. 2925/62) Verordnung Nr. 155 des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine vom 13. Dezember 1962 (Amtsblatt S…

Plenarprotokoll 04/198 · 23.07.1965

…Weiter hat die Bundesregierung folgende Verordnungen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt, die - da sie bereits im Amtsblatt der EWG veröffentlicht sind - nicht als Drucksache verteilt werden: Verordnung Nr. 85/65/EWG…

Plenarprotokoll 07/43 · 15.06.1973

…3,66 Mio DM) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Ihr ist selbstverständlich bekannt, daß die Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße die anstehende Vergabe größerer öffentlicher Bauaufträge im Amtsblatt bekannt machen. Der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 207 vom 9. August 1980) (Drucksache 9/37 Nr. 12) Verordnung (EWG) Nr. 2129/80 des Rates vom…

Plenarprotokoll 04/154 · 16.12.1964

…19 durch die EWG- Kommission anzupassen? Zu dem Regionalisierungsverfahren in der Bundesrepublik hat die Kommission Mitte November in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Europäischen Parlaments - veröffentlicht im Amtsblatt der EWG…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…156 des Rats Amtsblatt S. 191/63) VO Nr. 11/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rats (Amtsblatt S. 404/63…

Plenarprotokoll 07/62 · 26.10.1973

…ist die Bundesregierung bereit, gemäß der Ziffer 7 der Schlußerklärung der Pariser Gipfelkonferenz eine schrittweise und wirksame Offe ring des öffentlichen Vergabewesens (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft) durchzuführen, und wenn ja…

Plenarprotokoll 03/91 · 02.12.1959

…Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…55 des Rats hinsichtlich des Höchstbetrages für die Erstattung bei der Erzeugung von Stärke aus Weichweizen (Amtsblatt 987/63) Verordnung Nr. 30/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 zur Verlegung…

Plenarprotokoll 15/90 · 11.02.2004

…Ist es richtig, dass die Namen der erfolgreichen Bieter aller europaweit ausgeschriebenen Aufträge an externe Berater der Bundesregierung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit der öffentlichen Kenntnisnahme unterliegen, und, wenn…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…Juni 1964 getätigt werden (Amtsblatt S. 692/64) Verordnung Nr. 33/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/ EWG des Rats über…

Plenarprotokoll 07/153 · 28.02.1975

…Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Amtsblatt der EG S. 2012 und 2799/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 (Amtsblatt…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Im Amtsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ist der genaue Zeitpunkt festgelegt, an dem das Mandat von Herrn Hombach endete. Wieso antwortet dann die Bundesregierung „möglicherweise“? Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt…

Plenarprotokoll 11/63 · 02.03.1988

…Herr Kollege Pfuhl, die Pressemeldungen beruhen auf einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1024 vom 29. Januar 1988. Die Mitteilung bezieht sich auf eine von Schleswig-Holstein beabsichtigte Maßnahme zur…

Plenarprotokoll 02/212 · 24.05.1957

…Oktober 1948 (Amtsblatt der Regierung des Saarlandes S. 1260) einschließt; 2. an die Stelle der in § 5 bezeichneten Vorschrift des Heimarbeitsgesetzes die entsprechenden Vorschriften des im Saarland geltenden Heimarbeitsgesetzes vom 3. April…

Plenarprotokoll 04/76 · 15.05.1963

…April 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 343) sowie das Gesetz Nr. 192 über die Krankenversicherung der Studenten der Universität des Saarlandes und der Schüler anderer Lehranstalten vom 30. Juni 1950 (Amtsblatt des…

Plenarprotokoll 04/72 · 24.04.1963

…55 des Rats abweichende Maßnahmen betreffend die für einige Futtermittelarten geltenden Abschöpfungsbeträge (Amtsblatt S. 986/63) und der Verordnung Nr. 25/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 über die gegenüber…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Amtsblatt plus Zeitung oder Amtsblatt plus Zeitung oder Internet, also im Ergebnis dann möglicherweise nur Amtsblatt plus Internet? Es ist zu fragen: Können wir mehr Menschen ansprechen, wenn wir das Amtsblatt durch…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…1974 (Amtsblatt L Nr. 228) festgelegt worden. Anlage 29 Antwort des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Vogt (CDU/CSU) (Drucksache 7/3227 Frage B 20) : Sieht die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38 vom 11. Februar 1974) verpflichtet, mit Wirkung vom 1. Januar 1976 Höchstgehalte an bestimmten Schwermetallen in…

Plenarprotokoll 13/34 · 10.05.1995

…Herr Kollege Pohler, die Sprachvermittlung für „geschlossene Benutzergruppen" wird in der Telekommunikations-Verleihungsverordnung geregelt, deren Entwurf heute im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht wurde. Diese Verordnung soll Ende Juni…

Plenarprotokoll 15/162 · 09.03.2005

…Die Unterschrift des Präsidenten und die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus. Dennoch hat es bereits seit Vorliegen des ersten Entwurfs (Mai 2004) erhebliche Verunsicherung in der simbabwischen Zivilgesellschaft hervorgerufen. Das Gesetz…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Die wesentlichen Klagegründe sind im Amtsblatt der EU vom 31. Juli 2017 veröffentlicht. Streitgegenstand ist insbesondere, ob die fraglichen Informationen im Sinne der jüngsten EuGH-Rechtsprechung „Emissionen in die Umwelt“ betreffen. Für…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Mai 1975 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (R 75/270/EWG, Amtsblatt Nr. L 128) rechtswirksam geworden. Zusätzlich wurde 1975 von den Bundesländern auf der Grundlage von Art. 2…

Plenarprotokoll 01/194 · 20.02.1952

…Das ist das Amtsblatt der Stadtverwaltung Düsseldorf von Düsseldorf, dem 31. März 1933. Zur Behebung aller Zweifel — so heißt es dort — weise ich noch besonders darauf hin, daß alle Zahlungen an Organisationen…

Plenarprotokoll 01/32 · 27.01.1950

…Juni 1948 (Amtsblatt Nr. 50) und des Zweiten Steuerreformgesetzes vom 22. Juli 1949 (Amtsblatt Nr. 35a) und die zur Anwendung kommenden Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn. Der Ausschuß für Finanz- und…

Plenarprotokoll 04/36 · 27.06.1962

…April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962 S. 945) (Schweinefleisch - Verordnung), nach Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 21 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier vom 4. April…

Plenarprotokoll 07/68 · 05.12.1973

…Hält die Bundesregierung eine im Amtsblatt Nr. 103 vom 15. August 1973 des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen veröffentlichte Verfügung Nr. 562 für sinnvoll, nach der Mindestforderungen für die Fahrleistung anerkannt…

Plenarprotokoll 10/236 · 03.10.1986

…Mai 1986 über die Aussetzung der Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 127/1 vom 13. Mai 1986 veröffentlicht ist (Drucksache 10…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…45, 46 und 116 des Rats (Amtsblatt S. 405/63) an den Außenhandelsausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitberatend — mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats…

Plenarprotokoll 07/201 · 07.11.1975

…Bedeutet die Änderung des amtlichen Titels des Apostolischen Nuntius im Amtsblatt des Heiligen Stuhls (Acta Apostolicae Sedis vom 31. August 1975) in Nuntius der Bundesrepublik Deutschland", statt früher — unbeschadet der politischen Behinderung…

Plenarprotokoll 06/27 · 29.01.1970

…Januar 1970 mitgeteilt, daß der Wirtschaftsausschuß die nachstehenden Verordnungen zur Kenntnis genommen habe und sich, da alle Verordnungen bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden und in Kraft getreten sind, eine…

Plenarprotokoll 03/78 · 24.06.1959

…Januar 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 237) in der Fassung des Gesetzes Nr. 450 zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 27. Januar 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 209) treten wird. Die Vorauszahlungen sind…

Plenarprotokoll 05/187 · 27.09.1968

…der Haushaltsausschuß von einer Stellungnahme der nachstehenden Verordnungen abgesehen hat, nachdem die Vorlagen inzwischen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind: Verordnung des Rates über die Festsetzung der Preise für Getreide…

Plenarprotokoll 05/61 · 06.10.1966

…April 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964 Seite 586 bzw. 1117) geregelt. Falls aus den von Ihnen genannten Landkreisen über das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten Rheinland Pfalz Zuschußanträge vorgelegt werden…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Juli 1979 (Amtsblatt der EG Nr. L 197/37 vom 3. August 1979) die EG-Richtlinie betreffend die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen entsprechend ergänzt. Danach…

Plenarprotokoll 04/126 · 26.05.1964

…Die Öffentlichkeit wurde über die Einführung der ermäßigten Gebühren aber durch eine Veröffentlichung in meinem Amtsblatt Nr. 158/1963 S. 235 und, soweit mir bekannt ist, auch durch die allgemeine Presse unterrichtet…

Plenarprotokoll 04/103 · 13.12.1963

…Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben hätte." 6. In Artikel II § 1 Abs. 2 a sind die Worte „wobei von…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…C 427 vom 26.11.2018, Seite 31) sowie C-626/18 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. C 4 vom 7. Januar 2019, Seite 12) eingereicht, und welchen Inhalt hat…

Plenarprotokoll 08/15 · 02.03.1977

…Januar 1977 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR und der UdSSR führen" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/46…

Plenarprotokoll 08/115 · 10.11.1978

…die Stillegung von Kernkraftwerken" (veröffentlicht im Amtsblatt der EG im Juni 1978 sowie in der BT-Drucksache 8/1997). Darin werden zwei Studien, und zwar eine europäische Studie mit dem Titel „Stillegung…

Plenarprotokoll 07/126 · 18.10.1974

…Selbst bei grollen Bauaufträgen (über 3,6 Millionen DM), die im Amtsblatt der EG bekanntzugeben sind, werden die Ausschreibungen wegen der notwendigerweise kurzen Frist in der Mehrzahl der Fälle nur auf das…

Plenarprotokoll 10/141 · 24.05.1985

…Mai 1984 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer, die im Amtsblatt…

Plenarprotokoll 06/174 · 01.03.1972

…Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen von Bauaufträgen und Konzessionen für Bauarbeiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen VI/2085, VI/2571, VI/2958, VI/3125) 10107 D Schriftlicher Bericht…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…März 1976 — 76/308/EWG — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/18 vom 19. März 1976 — (Beitreibungsrichtlinie) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die…

Plenarprotokoll 03/131 · 09.11.1960

…September 1949 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 7) nur insoweit, als der Bund auf diesen Gebieten die Gesetzgebungszuständigkeit hat." Bonn, den 8. November 1960 Ollenhauer und Fraktion]

Plenarprotokoll 10/55 · 22.02.1984

…179/83 zur Festlegung von Interimsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge verkündet im Amtsblatt Nr. L 52/1, L 52/2 und L 52/3 der…

Plenarprotokoll 04/69 · 27.03.1963

…55 des Rats betreffend gestutzten Hafer (Amtsblatt S. 527/63) an den Außenhandelsausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitberatend — mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats…

Plenarprotokoll 15/128 · 29.09.2004

…Das Interessenbekundungsverfahren wurde inzwischen durch Zuleitung der Vergabebekanntmachung an die für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zuständige Stelle eingeleitet. Zu Frage 13: Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Äußerungen des…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…Nach Artikel 50 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Frist, die mit einer Veröffentlichung der Maßnahme beginnt, nach Ablauf von 14 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu…