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Plenarprotokoll 14/145 · 24.01.2001

…Dann muss man verantwortungsvoll reden!) um einseitig auf Bayern zu zeigen. In Wirklichkeit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Bayern hat verantwortungsvoll gehandelt. Bayern hat mit seinen Behörden massiv Ermittlungen angestellt und…

Plenarprotokoll 01/22 · 09.12.1949

…Baumgartner, wie wir alle wissen, daß die Biersteuer in Bayern dem Land Bayern zusteht. Herr Dr. Baumgartner weiß ebenfalls sehr wohl, daß das Land Bayern als steuerschwaches Land Zuschüsse aus dem Finanzausgleich…

Plenarprotokoll 02/138 · 23.03.1956

…Der Kläger forderte als Konkursverwalter vom Freistaat Bayern Ersatz der erwähnten Aufwendungen. Nach längeren Verhandlungen erklärte sich schließlich Bayern „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bereit, die DM-Aufwendungen voll und die RM-Aufwendungen…

Plenarprotokoll 06/52 · 26.05.1970

…Die Strukturpolitik hat in Bayern großartige, beispiellose Erfolge aufzuweisen. Ich appelliere an die Kollegen der Koalitionsfraktionen, im Zeichen einer fortschrittlichen bayerischen Strukturpolitik Bayern das zu geben, was Bayern braucht und was Bayern…

Plenarprotokoll 01/124 · 08.03.1951

…Baumgartners die kleine Koalition in Bayern zerschlagen hat. Nun hat dieser Tage der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, der bekannte Herr Fischbacher, die Umsiedlung von mindestens 750 000 Heimatvertriebenen aus Bayern verlangt, also…

Plenarprotokoll 14/215 · 31.01.2002

…Das Fehlen von Kontrollen in Bayern gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch Arbeitsplätze vor allem in Bayern – Bayern trägt nämlich mit einem Fünftel zum deutschen Rindfleischexport bei –, weil der Export nach…

Plenarprotokoll 01/262 · 29.04.1953

…Wünschen Sie die Rückgliederung an Bayern?, sondern dann müßte sie etwa lauten: 1. Wünschen Sie die Rückgliederung an Bayern? 2. Wünschen Sie den Anschluß an den Südweststaat? 3. Wünschen Sie die Beibehaltung…

Plenarprotokoll 01/106 · 13.12.1950

…Wir hätten auch unsere Freunde aus Bayern um Unterstützung bitten können; denn im Grunde sind alle drei Länder — Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein — in ähnlicher Lage, nur daß die Not sich steigert…

Plenarprotokoll 01/19 · 01.12.1949

…Daraus ergibt sich nun eine besondere Stauung in Bayern und in etwas geringerem Umfang in Württemberg. Die Geschichte der DPs. in Bayern ist nicht .nur für die DPs, sondern insbesondere für Bayern…

Plenarprotokoll 14/229 · 17.04.2002

…Otto Wiesheu, Staatsminister (Bayern): Ja, das weiß ich. Meine Redezeit ist aber auf zehn Minuten festgelegt. Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister (Bayern) 22739 Vizepräsidentin Petra Bläss: Diese zehn Minuten sind schon um. Dr…

Plenarprotokoll 01/61 · 04.05.1950

…Wir mußten allerdings erleben, daß im Lande Bayern, in dem die CSU die alleinige Regierungsgewalt hat und in dem in erster Linie etwas hätte getan werden müssen, beispielsweise in einer Eingabe der…

Plenarprotokoll 05/135 · 16.11.1967

…Eine Zusatzfrage, Prinz Konstantin von Bayern. Prinz von Bayern . (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung grundsätzlich den Bau von Großflughäfen als eine, ich möchte…

Plenarprotokoll 01/148 · 07.06.1951

…Das Land Bayern wird das sicher nicht wünschen, (Zurufe) denn das Land Bayern ist groß genug, um seine eigenen Versicherungsunternehmen, also die, die in seinem eigenen Lande tätig sind, zu beaufsichtigen. Es…

Plenarprotokoll 01/43 · 01.03.1950

…Dabei hat das Land Bayern einen Anteil bekommen, der bei einer wöchentlichen Kapazität von 530 Millionen Kilowatt für Bayern 93 Millionen Kilowatt betrug. Diese Stromaufteilung ist für den Fall auftretender Versorgungsschwierigkeiten festgesetzt…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…für Sachsen/ Tschechien Ende Juni, für Sachsen/Polen Ende Juni, für Bayern/Tschechien Ende Juli, für Bayern/Österreich Ende Juli, für Mecklenburg-Vorpommern/Polen Juli. Da ich davon ausgehe, dass im Zentrum…

Plenarprotokoll 01/77 · 19.07.1950

…Horlacher, Sie wissen, es ist in Bayern nun einmal so: Bierpreis und Bierqualität müssen in einem ganz bestimmten Verhältnis zueinander stehen, wenn wir in Bayern das höchste Biersteueraufkommen, d. h. den höchsten…

Plenarprotokoll 17/238 · 26.04.2013

…In Bayern herrschen, bezogen auf die Steuerpolitik, griechische Verhältnisse. (Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Genau! Griechische Verhältnisse in Bayern!) 22 Steuer-CDs sind dem Finanzminister des Freistaates Bayern angeboten worden…

Plenarprotokoll 09/122 · 14.10.1982

…Sie, Herr Bundesinnenminister, stammen ja aus dem Lande Bayern. — Ich würde gelegentlich auch ganz gern in Bayern wohnen dürfen. — Sie gehören der CSU an, die in Bayern für das, was ich jetzt…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…Die bayerische Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zeigt auf, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern um 30 Prozent gestiegen ist. Das heißt, es finden in Bayern jetzt nicht mehr Abbrüche statt, sondern die…

Plenarprotokoll 01/264 · 06.05.1953

…Bayern ist tatsächlich ein Staat, und in den Bayern lebt ein echtes Staatsgefühl, (Abg. Dr. Meitinger: Richtig!) und dieses echte Staatsgefühl, welches in den Bayern lebt, haben wir zu respektieren. Ich wäre…

Plenarprotokoll 18/14 · 13.02.2014

…Lämmel [CDU/CSU]) Bayern ist auf Versorgungssicherheit angewiesen. Der Freistaat Bayern ist ein hochattraktiver und hocherfolgreicher Industriestandort. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wegen der CSU!) Die Menschen in Bayern sind darauf angewiesen…

Plenarprotokoll 09/17 · 28.01.1981

…Freistaat Bayern!) — Ich habe gesagt: Land Bayern. Obwohl Sie „Freistaat" sagen, ist Bayern ein Land. Ich habe nicht „Bundesland" gesagt. Sie legen j a Wert darauf, daß aus den Protokollen wenigstens der…

Plenarprotokoll 13/110 · 13.06.1996

…Im Oppositionsantrag wird behauptet, Bayern verstoße gegen § 7 des Bundesgesetzes, weil Bayern die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung auch dann verweigere, wenn durch die Fortsetzung des Beratungsgesprächs die Einhaltung der Frist unmöglich werde. Dazu…

Plenarprotokoll 13/247 · 03.09.1998

…Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in Niedersachsen fast doppelt so hoch wie in Bayern. Beim Bundeswettbewerb „Jugend forscht" 1997 kamen in den sieben Fachgebieten vier Sieger aus dem Freistaat Bayern, ein Sieger…

Plenarprotokoll 16/175 · 17.09.2008

…Sie haben von Bayern doch gar keine Ahnung, Herr Heil!) Erreichen dann aber einige Schulabgänger in Bayern, wenn auch im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenige – die Abiturientenquote ist in Bayern…

Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Laermann? Staatsminister Dick (Bayern): Natürlich. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann festgestellt hat, Bayern sei…

Plenarprotokoll 13/19 · 10.02.1995

…So hat die bayerische Sozialministerin, Barbara Stamm, am Mittwoch erklärt, daß in Bayern rechtzeitig zum 1. Januar 1996 jedes Kind einen Kindergartenplatz haben wird. Bereits in diesem Jahr erreicht Bayern einen Versorgungsgrad…

Plenarprotokoll 20/119 · 07.09.2023

…Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen. (Beifall beim BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 07/125 · 17.10.1974

…Oktober weitere Annoncen in Bayern und in Hessen aufzugeben, wenn dort (Lachen bei der CDU/CSU) — in Bayern — falsche Sachdarstellungen von der Landesregierung gegeben werden? (Zurufe von der CDU/CSU: Freudsche Fehl…

Plenarprotokoll 14/245 · 27.06.2002

…Wo Herr Minister Sinner aus Bayern Recht hat, hat er Recht. Er weiß, wovon er spricht, wenn er sagt, die Kontrollen müssten besser werden. Es waren nämlich die fatalen Kontrolllücken in Bayern…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bayern tut sich was, und in Bayern liegen die Nerven blank. Dass die Nerven blank liegen, erkennt man daran, dass in Bayern munter gelogen wird…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Wie ist es möglich, daß in bezug auf eine solche gesetzlich anerkannte Schulform Ministerpräsident Strauß in Bayern erklärt: weder in Bayern noch anderswo!? Wie müssen sich meine parlamentarischen Kollegen in Berlin düpiert…

Plenarprotokoll 18/92 · 06.03.2015

…Dieses Mal scheitert das Vorhaben an Bayern. Wir erkennen an der Reaktion aus Bayern, wie man sich dort den Bund-Länder-Finanzausgleich vorstellt. (Florian Post [SPD]: Die CSU! Nicht Bayern!) – Die CSU…

Plenarprotokoll 14/221 · 28.02.2002

…Da können Sie sich ein Beispiel an Bayern nehmen!) – Ich nehme mir ein Beispiel an Bayern, wie Sie es sagen. Ich nehme mir nämlich ein Negativbeispiel an Bayern. Genau so sollte man…

Plenarprotokoll 01/50 · 23.03.1950

…Es ist eine Ungerechtigkeit gegenüber Bayern — Sie wissen, ich sehe die Dinge nicht engstirnig an —, wenn Sie sagen, man sollte sich in Bayern der heimatvertriebenen Beamten genau so annehmen, wie es in…

Plenarprotokoll 01/33 · 01.02.1950

…Sehr bald haben dann auch die Länder der französischen Zone und das Land Bayern entsprechende Gesetze erlassen, die aber manche Unterschiede aufwiesen. Die Sozialversicherung ist immer reichseinheitlich gewesen, und sie verträgt ihrer…

Plenarprotokoll 05/17 · 27.01.1966

…ich bin für die topographischen Verhältnisse in Bayern in der Tat nicht verantwortlich. Wenn ich der Schöpfer wäre, würde ich Bayern jedoch wieder genauso gestalten wie es heute ist, mit Bergen, Tälern…

Plenarprotokoll 08/191 · 11.12.1979

…Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte findet zu einem Zeitpunkt statt, der als Einschnitt…

Plenarprotokoll 16/180 · 26.09.2008

…Da sind Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ganz vorn. Bayern und Schleswig-Holstein haben schon in das Jahr 2009 hinein Gelder gebucht. Diese Fakten strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, es gebe…

Plenarprotokoll 14/120 · 27.09.2000

…Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn es trilateral nicht geht, – mit dem Freistaat Bayern eine bilaterale, verbindliche Vereinbarung zu treffen, die festschreibt, – wann der vom Freistaat Bayern vorfinanzierte Betrag von 80…

Plenarprotokoll 16/176 · 18.09.2008

…Das stimmt doch überhaupt nicht!) Zu guter Letzt noch ein Blick nach Bayern. Alle reden ja von Bayern. „Vorfahrt für Kinder“ heißt es im Programm der CSU für Bayern. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 08/229 · 03.07.1980

…Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP) Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß (Bayern): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen…

Plenarprotokoll 01/36 · 09.02.1950

…Wir in Bayern sind der Auffassung, daß die Arbeitslosigkeit überall da angepackt werden muß, wo sie angepackt werden kann. (Sehr gut!) Wir haben in Bayern dazu allen Anlaß. Innerhalb von 10 Wochen…

Plenarprotokoll 14/251 · 29.08.2002

…Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) (von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…Generelle Einkommensverbesserungen konnten die Betriebe in Bayern und in den neuen Bundesländern erzielen. In Bayern ist die positive Gewinnentwicklung auf die Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs mit Landesmitteln zurückzuführen. In den neuen Ländern…

Plenarprotokoll 01/65 · 01.06.1950

…Bayern, die Gesetzgebung über die Biersteuer erhielten, dann würde möglicherweise die Folge sein, daß steuerstärkere Länder die Biersteuer noch stärker senken, als Bayern sie zu senken in der Lage wäre. Dieser Einwand…

Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…Nein; aber ich komme aus Bayern, — — Präsident Dr. Ehlers: Sie werden doch wohl nicht behaupten, daß Bayern nicht zu Deutschland gehöre! Dr. Zawadil (FDP): Nein; Bayern ist sogar der lebendigste Bestandteil Deutschlands…

Plenarprotokoll 13/218 · 11.02.1998

…Die Entwicklung der Betriebe in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen andere Regierungsmehrheiten herrschen, zeigt sehr deutlich, in welchem Umfang Bayern die Chancen wahrnimmt. Ich denke, Bayern ist der Beweis…

Plenarprotokoll 01/58 · 26.04.1950

…in Bayern sind 150 DM gezahlt worden; aber, meine Damen und Herren, in Bayern sind keine 250 DM an Überbrückungshilfe gezahlt worden. Das ist entscheidend. In Bayern sind lediglich Naturalleistungen erfolgt, die…

Plenarprotokoll 07/175 · 04.06.1975

…Ich möchte Ihnen nur die Zahlen für Bayern nennen. Bayern erhält aus der Zonenrandförderung (alt) einen Satz von 33,96 % — das sind 2 852 640 DM —, aus der Zonenrandförderung (neu) einen Satz…