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Plenarprotokoll 10/55 · 22.02.1984

…Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Prozeßkostenhilfe von 1982 zu 1983 entwickelt, und wie begründet die Bundesregierung diese Entwicklung? Wie hat sich die Zahl der erteilten Berechtigungsscheine nach dem Beratungshilfegesetz…

Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) — Drucksache 8/3906 — Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert Das Wort…

Plenarprotokoll 08/210 · 16.04.1980

…Gesetz über die Prozeßkostenhilfe Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/3853, 8…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfegesetz) — Drucksache 8/3311 — Das Wort zur Einbringung hat…

Plenarprotokoll 16/143 · 15.02.2008

…Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Beratungshilfegesetz den Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen – Frau Hiller-Ohm hat vorhin darauf hingewiesen – eine geringe Eigenleistung von 10 Euro – die im…

Plenarprotokoll 08/173 · 21.09.1979

…das Beratungshilfegesetz und das Prozeßkostenhilfegesetz; ich würde nach meinem Geschmack gerne noch eine dritte hinzufügen: die Reform des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes aus dem Jahre 1935. Vielleicht sollten wir uns in den Ausschußberatungen auch damit…

Plenarprotokoll 08/203 · 28.02.1980

…Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) — Drucksachen 8/1713, 8/3311 — a) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der…

Plenarprotokoll 08/223 · 18.06.1980

…Der Bundesrat hat seine Entschließung zur Eindämmung der Vorschriftenflut gerade mit dem Hinweis auf Jugendhilferechtsreform, Reisevertragsgesetz, Beratungshilfegesetz, Neuregelung der Landwirtschaftsbesteuerung begründet Und das sind ja doch nun politisch sehr kontroverse Vorhaben. Hier…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Den Bundesressorts ist ein Vorentwurf eines Gesetzes über Beratungshilfe in Rechtsangelegenheiten (Beratungshilfegesetz) zur Stellungnahme zugeleitet worden. Nach dieser Abstimmung wird der Referentenentwurf den Landesjustizverwaltungen sowie den Verbänden übersandt und steht alsdann interessierten…

Plenarprotokoll 08/216 · 13.05.1980

…Gesetz über die Prozeßkostenhilfe Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz kann auch möglich sein. Wie Sie wissen, Herr Kollege, liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Drucksache 10/307, vor. Der Gesetzentwurf soll…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Nach dem Beratungshilfegesetz werden das Arbeitsrecht und das Sozialrecht vom Beratungshilfeangebot nicht umfaßt. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht, soweit das Arbeitsrecht betroffen ist, am 2. Dezember 1992 für verfassungswidrig, weil mit dem…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Im Beratungshilfegesetz wird eine staatliche Sozialleistung für eine außergerichtliche Beratung und eine Vertretung gewährt. Verfassungsrechtlich geschützt ist der Zugang zum Recht durch den Gleichheitsgrundsatz, das Rechtsstaatsprinzip und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Wir sehen die Verbesserungen beim Entwurf zum Kostenrechtsmodernisierungs- sowie Prozesskosten- und Beratungshilfegesetz. Besorgniserregend ist aber die Verhandlungsführung mit den Ländern – das muss man mal anmerken dürfen. Seit Tagen und Wochen stehen die…