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Plenarprotokoll 07/36 · 24.05.1973

…In Jugoslawien gefangengehaltene oder mit Berufsverbot belegte Schriftsteller und Künstler Ravens, Parl. Staatssekretär (BK) . . 2038 D, 2039 A Dr. Marx (CDU/CSU) . . 2038 D, 2039 A Frage A 78 des Abg. Reddemann…

Plenarprotokoll 07/171 · 16.05.1975

…12022* D Anlage 19 Definition der Fernhaltung von Verfas - sungsfeinden vom öffentlichen Dienst als „Berufsverbot" wegen mangelnder Eignung SchrAnfr B21 09.05.75 Drs 07/3602 Windelen CDU/CSU SchrAnfr B21 09…

Plenarprotokoll 14/69 · 11.11.1999

…Ja!) Ist Ihnen bekannt, daß es in keinem anderen europäischen Staat mehr dieses Berufsverbot gibt? Auch Italien wird zum 1. Januar 2000 dieses Berufsverbot für Frauen aufheben. Petra Bläss (PDS): Zum ersten…

Plenarprotokoll 06/129 · 18.06.1971

…Dieser Gesetzentwurf behandelt im wesentlichen die Verdienstausfallentschädigung bei Berufsverbot und Absonderung sowie die Regelung der Entschädigung von Impfschäden. Er bringt gegenüber dem geltenden Recht bedeutende Verbesserungen und Änderungen, und zwar aus einem…

Plenarprotokoll 05/98 · 15.03.1967

…man kann in der Frage Berufsverbot und Alterssicherung verschiedener Auffassung sein. Daran sollte sich aber nicht die Haltung zur Institution als Ganzes ausrichten. Weswegen sind wir hier zu einer anderen Überzeugung gekommen…

Plenarprotokoll 15/134 · 27.10.2004

…Mir ist nicht bekannt, dass das Kabinett heute früh über eine Vorlage abgestimmt hat, die das Wort „Berufsverbot“ enthält. (Petra Pau [fraktionslos]: Das ist die praktische Wirkung!) Uns lag daran, Rechtssicherheit für…

Plenarprotokoll 18/8 · 16.01.2014

…Ein beschränktes Berufsverbot wäre demnach in seiner sachlichen Komponente permanentem Streit unterworfen und würde je nach Ministeriumszuschnitt eine potenzielle Ungleichbehandlung der Regierungsämter unter sich bedeuten. Das andere Extrem mit einer zeitlichen Beschränkung…

Plenarprotokoll 07/197 · 24.10.1975

…Meine Damen und Herren, von „Berufsverbot" kann überhaupt keine Rede sein! (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wir setzen uns für eine richtige, sachliche, rechtsstaatlich einwandfreie Behandlung all dieser Fälle ein. „Berufsverbot" ist…

Plenarprotokoll 11/94 · 22.09.1988

…Als Liberaler sind mir Dogmen ein Greuel, sowohl das sachlich nicht haltbare Dogma linker Couleur, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein Berufsverbot praktiziert werde, (Conradi [SPD]: Das erste Berufsverbot kam von einem…

Plenarprotokoll 08/138 · 15.02.1979

…Dregger [CDU/CSU] : „Feldwebel" !) — sogar das Wort „Feldwebel", wenn das, Herr Dregger, Ihre Alternative für „Berufsverbot" sein sollte — (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Für den Bundes kanzler!) in einer Fremdsprache — wie wir ja…

Plenarprotokoll 10/211 · 18.04.1986

…Es muß für grobe Verstöße gegen das Weingesetz ein Berufsverbot geben. (Beifall bei der FDP — Sielaff [SPD]: Sehr gut!) Wenn es Geldbußen gibt, müssen diese Geldbußen in einem gewissen Verhältnis zu den…

Plenarprotokoll 02/78 · 27.04.1955

…Das Vertretungs- und Berufsverbot ist je nach der Sachlage eine praktische Notwendigkeit. Meine Damen und Herren, in den Schlußbestimmungen sind zum Teil sehr vernünftige Gedanken enthalten, was ich trotz meiner vorsichtigen Beurteilung…

Plenarprotokoll 04/70 · 28.03.1963

…So wurden 1960 nur 148 Verurteilte in ein Arbeitshaus eingewiesen; nur gegen 279 wurde ein Berufsverbot verhängt, und nur 219 wurden in einer Trinkerheilanstalt untergebracht, obwohl allein wegen Volltrunkenheit und damit verbundener…

Plenarprotokoll 10/194 · 30.01.1986

…Dabei wissen die vielen Tausende, die von Regelanfragen und Berufsverbot betroffen sind, (Eigen [CDU/CSU]: Regelanfragen sind kein Berufsverbot!) daß es das sehr wohl gibt. (Marschewski [CDU/CSU]: Quatsch!) Dabei wissen diese…

Plenarprotokoll 18/75 · 17.12.2014

…Er hat ein Betreuungs- und Berufsverbot betreffend die 25 Anlagen erhalten, die er in Deutschland betreibt. 2006 wurde er von einschlägigen Landesregierungen und deren Ministern willkommen geheißen, sei es in Mecklenburg-Vorpommern…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…Wir brauchen einen Verhaltenskodex für das berufliche Engagement von ehemaligen Regierungsmitgliedern. (Beifall bei der FDP) Wir sind ganz ausdrücklich gegen ein gesetzliches Berufsverbot, weil unser Bild vom hauptamtlichen Politiker nicht das eines…

Plenarprotokoll 05/122 · 05.10.1967

…Zu denken ist hierbei an die Bestrafung wegen Betruges oder Wuchers; auch kann nach § 421 Strafgesetzbuch ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Hingegen glaubt die Bundesregierung nicht, daß die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Makler…

Plenarprotokoll 16/212 · 20.03.2009

…Dass Sie sich dazu versteigen, jemandem aufgrund eines Verdachtes ein Berufsverbot erteilen und dieses Verbot möglicherweise auf die ganze Firma ausdehnen zu wollen, halte ich für einen ziemlich dicken Hund. Das ist…

Plenarprotokoll 07/110 · 20.06.1974

…Folglich erteilen wir ein Berufsverbot und müssen dann natürlich auch ein Amtsverhältnis begründen. Letzte Bemerkung: Wenn Ihnen 75 % eines Ministergehalts zu hoch ist, so kann man darüber reden; aber ich bin sicher…

Plenarprotokoll 01/205 · 23.04.1952

…Ferner ist ein Berufsverbot ausgesprochen worden, an dem das Land Niedersachsen starken Anstoß genommen hat. Doch wenn wir bedenken, daß eine solche Ansteckungsgefahr heute infolge der Penicillinbehandlung in einigen Tagen beseitigt werden…

Plenarprotokoll 20/4 · 07.12.2021

…Selbst der Unrechtsstaat DDR hat mir kein Berufsverbot auferlegt, als ich 1985 einen Ausreiseantrag stellte. Sie tun das mit diesem Gesetz heute. Es tut mir leid für meine vielen lieben Patienten. Ich…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Ihren Entwurf, den Regierungsentwurf, mit derselben Begründung ablehnt, nämlich mit der Begründung, daß hier ein Berufsverbot verhängt würde. Wenn Sie sich irr Ihrer Politik nach diesen Extremisten richten wollen, Herr Bundesminister des…

Plenarprotokoll 01/22 · 09.12.1949

…Es ist also insbesondere auch möglich, bei der Amnestierung einer Straftat im Verwaltungsverfahren Berufsverbot und Geschäftsschließung auszusprechen. § 3 a befaßt sich mit dem Verfahren bei der Bildung einer Gesamtstrafe. Ich glaube, daß…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Soll durch das Berufsverbot mit rückwirkender Kraft der Umstand, daß damals jemand als Parlamentarischer Staatssekretär noch einen Beruf ausgeübt hat, nach Verabschiedung des Gesetzes illegal gewesen sein? (Abg. Reddemann: Muß er dann…

Plenarprotokoll 07/169 · 14.05.1975

…Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob und welche Nachteile sich aus dem von den Alliierten verhängten 10jährigen Flug- und damit Berufsverbot für die Versorgung des ehemaligen fliegenden Personals der alten deutschen…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts in zwei Fällen gegen Rechtsanwälte ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a StPO verhängt. In einem dieser Fälle ist insbesondere der Vorwurf des Waffen…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Eben!) unterscheidet sich von dem damaligen Beschluß nur dadurch, daß er ein „stilles Berufsverbot" ausspreche und deshalb lediglich im Marketing besser als der ursprüngliche Beschluß des SPD-Parteitags von Hannover sei. Aber…

Plenarprotokoll 18/57 · 09.10.2014

…Nie darf das Portemonnaie der Eltern wie ein Berufsverbot wirken. Dem kommen wir nun mit der BAföG-Reform nach. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Hubertus Heil…

Plenarprotokoll 08/93 · 01.06.1978

…Darum geht es doch. (Beifall bei der CDU/CSU) Was Sie hier bis hin zu dem törichten Wort vom Berufsverbot, das jetzt in Ihren Kreisen immer mehr kolportiert wird, zum Ausdruck bringen…

Plenarprotokoll 05/215 · 12.02.1969

…Welche Wirkung hat das vom baden-württembergischen Innenministerium verfügte Berufsverbot für die Ärzte Dr. Hrsak, Aalen, und Dr. Bondora, Bad Waldsee, auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (siehe Stuttgarter Zeitung…

Plenarprotokoll 10/183 · 11.12.1985

…Die offene Drohung der Staatsregierung, demonstrierende Beamte mit Berufsverbot zu belegen und das verabschiedete Strafrechtsänderungsgesetz mit dem Vermummungsverbot — Zitat Strauß: Sollen doch die Demonstranten ihre Visagen zeigen! —, (Dr. Jobst [CDU/CSU]: So…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Das politische Schlag- und Reizwort vom „Berufsverbot" für Radikale ist völlig fehl am Platz und soll offensichtlich nur politische Emotionen wecken. Die Verfassung und die sie konkretisierende Regelung des Beamtenrechts statuiert kein…

Plenarprotokoll 17/91 · 11.02.2011

…sechs Beschwerden, und du bist raus, du kriegst ein Berufsverbot. Das ist ja die Befürchtung, die von den Gewerkschaften immer wieder suggeriert wird. Nein, es wird so sein: Wenn wir eine gewisse…

Plenarprotokoll 16/19 · 16.02.2006

…Aber ich sehe weder eine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung noch eine rechtsstaatliche Chance für ein gesetzliches Berufsverbot. Der dritte Punkt ist – er ist genauso bedeutsam –: Nicht alles, was legal ist, ist…

Plenarprotokoll 12/94 · 03.06.1992

…Herr Staatssekretär, nachdem wir vorhin soviel berechtigte Sensibilität in der Formulierung einer Frage erfahren durften, darf ich Ihrer Antwort etwa entnehmen, daß Sie das Wo rt Berufsverbot in diesem Zusammenhang entgegen der…

Plenarprotokoll 11/193 · 07.02.1990

…SED, weil sie aufmüpfig geworden sind, ausgeschlossen wurden, berufliche Nachteile in Kauf nehmen mußten, teilweise Berufsverbot hatten und sich heute, nach dem 9. November, in der Sozialdemokratischen Partei betätigen wollen? Sind Sie…

Plenarprotokoll 19/225 · 23.04.2021

…Aber man kann es niemandem zum Vorwurf machen, dass nach über einem Jahr Lockdown, Corona und Berufsverbot da auch die Nerven blank liegen. (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch…

Plenarprotokoll 01/44 · 02.03.1950

…müssen Sie weitergehen, als Sie es hier wollen. (Sehr richtig! links.) Dann darf sich das Berufsverbot für die verheiratete Frau nicht auf die Beamtin beschränken. (Zustimmung links.) Dann darf auch die Ehefrau…

Plenarprotokoll 12/165 · 23.06.1993

…Hier können Rentenbezüge so gefaßt werden, als hätten sie den Akt von Berufsverbot nicht erlitten. Auch bei den Jüngeren kann man leichter helfen. Wer noch jung ist, soll lernen können. Das ist…

Plenarprotokoll 02/139 · 12.04.1956

…der alten Wehrmacht ansieht, der kommt dazu, zu sagen, daß ein solcher Gutachterausschuß eine Art Berufsverbot verhänge, während doch eigentlich jeder, der in der alten Wehrmacht war, in der neuen wieder seinen…

Plenarprotokoll 19/172 · 09.09.2020

…des Gewerbes nach § 35 der Gewerbeordnung zum Tragen, sodass es in diesem Zeitraum auch ein Berufsverbot gibt. Deshalb ist es richtig und gut in dem Gesetzentwurf, dass mit Rechtskraft der Verkürzung des…

Plenarprotokoll 02/121 · 16.12.1955

…Zuverlässigkeit"? Ein dehnbarer Begriff, eine unnötige Einschränkung der Gewerbefreiheit! Hier genügt § 421 StGB über das Berufsverbot wegen Mißbrauchs von Gewerbe und Beruf unseres Erachttens durchaus. (Abg. Dr. Dresbach: Sehr richtig!) Was soll…

Plenarprotokoll 20/198 · 08.11.2024

…und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der verhöhnt die Autoren und Künstler, die von Zersetzung, Berufsverbot, Haft und vielem anderen betroffen waren. Und nicht zuletzt: Auch die deutsche Teilung in migrationspolitischen Debatten…

Plenarprotokoll 09/83 · 04.02.1982

…Hupka CDU/CSU 4932 B Äußerungen des polnischen Verteidigungsministers zum Berufsverbot in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 28 29.01.82 Drs 09/1297 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. Corterier AA…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…Hierbei versucht sie Vorteile daraus zu ziehen, daß die orthodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe — wie „Demokratie", „Frieden", „Fortschritt", aber auch „Berufsverbot", „Imperialismus" — den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt…

Plenarprotokoll 14/234 · 26.04.2002

…Mutterschutz – ja, Berufsverbot – nein. Mich erreichen immer wieder Proteste von Frauen besonders aus dem Gesundheitswesen. Ärztinnen, Schwestern oder Hebammen empfinden die streng ausgelegte Mutterschutzverordnung als Berufsverbot. Teilweise werden sogar Schwangerschaften vor dem…

Plenarprotokoll 01/245 · 21.01.1953

…Er wurde 1933 auf dem Heuberg interniert und aus Württemberg-Baden ausgewiesen, ist dann, bis er wegen politischer Unzuverlässigkeit ein Berufsverbot erhielt, bei einer mitteldeutschen Zeitung tätig gewesen. Er hat nach dem…

Plenarprotokoll 08/104 · 21.09.1978

…Das Wort „Berufsverbot" ist ein Reizwort aus der psychologischen Kriegführung der Kommunisten. (Beifall bei der CDU/CSU) In den Ländern, in denen einer, der mit dem dort herrschenden System nicht einverstanden ist…

Plenarprotokoll 05/95 · 17.02.1967

…Weil die Tätigkeit der parlamentarischen Staatssekretäre kein Beruf ist, sieht der Entwurf, der Ihnen vorliegt, von einem generellen Berufsverbot, wie es für die Bundesminister zwingend ist, ab. Es ist selbstverständlich, daß Konflikte…

Plenarprotokoll 07/155 · 13.03.1975

…Sehr richtig!) Sie wurde mit den von der Linken, von der linksextremen Seite geschaffenen Schlagworten „Gesinnungsschnüffelei", „Berufsverbot" usw. erfolgreich aufgeweicht. Meine Damen und Herren, man braucht ja nur ein griffiges Schlagwort zu…