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…Anlage 5 Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) (Tagesordnungspunkt…

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…Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV) Drucksachen 20/4855, 20/4974 Nr. 2, 20/5285 Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Andreas…

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…Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) Drucksache 19/14746 in Verbindung mit Zusatzpunkt 11: Antrag…

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…Wir sind auf verschiedenen Pfaden – auf der europäischen Ebene über den Emissionshandel, auf nationaler Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als…

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…Staatssekretär BMVI Mündliche Frage 73 Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verwendung der Einnahmen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMU Mündliche Frage 74 Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE…

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…Das Brennstoffemissionshandelsgesetz tut das aber nicht. Es sieht eben keinen Emissionshandel vor, der über die Mengensteuerung dafür sorgt, dass am Ende des Tages wirkliche Klimapolitik gemacht wird. Das heißt, die Zielerreichung ist…

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…Ich will einfach nur an das Brennstoffemissionshandelsgesetz erinnern; ein kompliziertes Wort dafür, dass wir in Deutschland in die CO2-Bepreisung einsteigen. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Mit dem Zertifikatehandel!) Das ist aus meiner…

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…Sie wollen daraus ableitend den CO2-Preis kippen und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschwächen. Sie haben wieder Sündenböcke gefunden, die, wenn wir ehrlich sind, keine Sündenböcke sind. Es wäre ehrlicher, wenn Sie mal auf…

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…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) Drucksachen 19/14949, 19/15081 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten…

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…Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD: Lauter!) Und drittens. Die…

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…Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen – das ist das Entscheidende – aus der CO2-Bepreisung wurden gezielt für…

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…Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir…

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…Herr Staatssekretär, welche Regelung beabsichtigt denn die Bundesregierung für den Fall, dass der europäische Zertifikatepreis niedriger sein wird als der nationale Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz? Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für…

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…Wann plant die Bundesregierung die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss, insbesondere zu dem angepassten CO2-Preis (Brennstoffemissionshandelsgesetz), dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung spätestens vorzulegen? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat…

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…das Umweltbundesamt bei Emittenten von Treibhausgasen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Festpreisphase, wenn die in § 4 festgelegten jährlichen Emissionsmengen überschritten werden und die in § 5 vorgesehene Nutzung von Flexibilisierungsmöglichkeiten nach der EU…

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…Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit den Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir haben zu lange unseren Wohlstand darauf gegründet, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Eigentlich wissen wir…

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…Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Arbeitsplätze in Deutschland auch im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Und an der Stelle setzen…

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…Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer, (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, alles abschaffen! Gute Idee!) das Gebäudeenergiegesetz…

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…Die nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen. Ein Sozialstaat…

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…Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz Drucksache 20/4861 d) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen Drucksache 20/5987 e) Antrag der Abgeordneten…

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…Wir sind vorbereitet in Deutschland; wir haben einen erfolgreichen Emissionshandel seit 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir nutzen die generierten Mittel, die letztendlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung führen, zum…

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…Wie streicht man denn Gesetze? Erklären Sie mir das mal!) Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für…

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…CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in kleinen Verbrennungsanlagen (unter 20 Megawatt) unterliegen derzeit der CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und ab 2027 grundsätzlich der CO2-Bepreisung…

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…5710 Ausschuss für Klimaschutz und Energie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz Drucksache 20/4861 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente…

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…Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet…

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…Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen. Trotzdem hat der Gebäudesektor im letzten Jahr die erlaubte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Das liegt sicher…

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…Die Bundesregierung erarbeitet zudem Rechtsverordnungen unter dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, mit denen Doppelbelastungen von Unternehmen im EU-Emissionshandel vermieden werden sollen. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen Produktionsverlagerungen in Länder ohne CO2-Bepreisung entgegenwirken. Vorgesehen ist…

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…Sie behaupten, im Brennstoffemissionshandelsgesetz sei anders als im europäischen System kein CO2-Limit vorgesehen. Auch das ist falsch, auch wenn Sie diese These mehrfach wiederholen. Gucken Sie mal in § 4 des BEHG…

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…Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein…

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…für CO2 durch den CO2-Preis auf Kraftstoffe im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auszuschließen? Als Fortentwicklung des Koalitionsvertrags setzen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zur CO2…

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…eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften – Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) – Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der…

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…Das machen wir laut Brennstoffemissionshandelsgesetz übrigens mit dem CO2-Preis, den Sie aber auch ablehnen. Genau das ist nämlich das Differenzierungskriterium. Wenn ich einen CO2-Preis anlege, der erst mal bei 25…

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…Die Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten im nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fließen seit 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). In den Jahren 2021 bis 2024 ergaben sich folgende…

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…wir bei der Frage der CO2-Mengen eine Verkopplung haben zwischen dem Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Dort gibt es wie im europäischen Emissionshandel einen sogenannten Cap für die Emissionen aus fossilen Brennstoffen…

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…Deswegen ist es so wichtig, dass wir endlich darüber nachdenken, wie wir mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz umgehen. Das bringt im ersten Jahr gar nichts fürs Klima: Mit 25 Euro – gerade bei den aktuellen…

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…Das wirft Fragen auf, hat die Bundesregierung doch selbst vor Kurzem erst das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also den CO2-Preis, beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass der Preis bis zum Jahr 2025 auf 55…

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…das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung – keine Steuer – für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Damit…

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…Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere…

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…Wir haben die Einführung eines CO2-Preises für im Kern Verkehr und Gebäude mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz verabschiedet, das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt und ein ganzes Paket an steuerrechtlichen Änderungen für den Klimaschutz auf den…

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…Wer hat denn das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt? Das ist doch Quatsch!) Ich sage mal so: Machen kommt von wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben gemacht!) Wir…

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…Brandner – kann weg!) kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; (Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD kann auch weg!) Verordnung…

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…Vielen Dank. – Zum letzten Tagesordnungspunkt – Brennstoffemissionshandelsgesetz und Batteriegesetz – haben schon mehrere Redner ihre Rede zu Protokoll gegeben. Die, die es noch nicht getan haben, möchte ich ermuntern, das ebenfalls zu tun. Wir…

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…Dann stand da noch irgendein Quatsch drin!) Im Mai 2022 haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier…

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…Das ist aber nicht nur neu, sondern auch notwendig, weil wir mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auch eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, also quasi mit dem nationalen CO2-Preis in den…

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…Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht…

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