Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 11/89 · 06.09.1988

…Die Bundesregierung will am Ziel dauerhafter stabiler Grundlagen für die öffentliche Finanzwirtschaft festhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Ausgaben im Bundeshaushalt 1989 sollen um 4,6 % auf rund…

Plenarprotokoll 04/18 · 13.03.1962

…Die sich daraus für den Bundeshaushalt gegenüber dem Jahre 1961 ergebende Mehrbelastung wird sich auf 43 Millionen DM belaufen. Eine ständig wachsende Bedeutung für den Bundeshaushalt kommt der Entwicklungshilfe zu. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 16/38 · 20.06.2006

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche soll nun endlich nach wochenlanger Beratung der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Bundeshaushalt 2006 beschlossen werden. Es gibt keinen Grund zur Freude über diesen Bundeshaushalt…

Plenarprotokoll 11/155 · 04.09.1989

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Waigel, haben heute Ihren ersten Entwurf für einen Bundeshaushalt eingebracht. Wir haben mit Interesse und Spannung darauf gewartet, denn ein neuer Bundeshaushalt…

Plenarprotokoll 20/152 · 02.02.2024

…Das Verfassungsgerichtsurteil, das gleich in drei Dimensionen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts deutlich gemacht hatte, hätte aus meiner Sicht dazu führen müssen, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr sehr sorgfältig auf dem Boden…

Plenarprotokoll 12/171 · 07.09.1993

…Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt hilft Grenzen überwinden. Dieser Bundeshaushalt schafft Grundlagen für künftiges Wachstum und mehr Beschäftigung. Dieser Bundeshaushalt dient allen Deutschen und erfordert deshalb breite Zustimmung. Darum bitte ich…

Plenarprotokoll 20/71 · 25.11.2022

…Es gibt eine klare parlamentarische Handschrift in diesem Bundeshaushalt und auch klare Prioritäten. Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage: Dieser Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen…

Plenarprotokoll 13/66 · 07.11.1995

…Wieso?) Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt 1996 um 26 Milliarden DM niedriger im Haushaltssoll abschneidet als der Bundeshaushalt 1995. Das sind minus 5,5 Prozent. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Was sagen Sie…

Plenarprotokoll 03/53 · 11.12.1958

…Der Komplex Rüstung ist in der Tat das Element im Bundeshaushalt, das am meisten Verwirrung stiftet und zu jener Unübersichtlichkeit und, wie wir glauben, zu jener falschen Gewichteverteilung im Bundeshaushalt führt, gegen…

Plenarprotokoll 16/27 · 28.03.2006

…Das heißt, das Konsolidierungsprogramm beträgt insgesamt, bezogen auf den Bundeshaushalt, 80 Milliarden Euro. Damit stellen wir den Bundeshaushalt auf eine solide bzw. – vorsichtiger formuliert – solidere Grundlage. Nimmt man die Länder- und Gemeindehaushalte…

Plenarprotokoll 14/20 · 23.02.1999

…Der Bundeshaushalt 1999 entspricht diesen Zielsetzungen. Der Bundeshaushalt enthält zentrale Elemente dieser Politik für Arbeit, Innovationen und Gerechtigkeit: Erstens. Arbeitnehmer und Familien werden von Steuern entlastet. Darauf haben sie lange gewartet. Zweitens…

Plenarprotokoll 07/46 · 20.06.1973

…Bei diesem Bundeshaushalt war und ist der Hauptangriffspunkt Ihrer Kritik die von Ihnen behauptete Nicht-Konformität von Konjunktur und Budget. Der Bundeshaushalt 1973, ergänzt durch die stabilitätspolitischen Maßnahmen vom Mai, steht unter…

Plenarprotokoll 02/117 · 08.12.1955

…Sie finden bei verschiedenen Ansätzen im Bundeshaushalt, insbesondere solchen, die Bauzwecken dienen, Sperrvermerke, die die Möglichkeit geben sollen, wenn Gefahren auftreten, hier einzugreifen. Sie sehen ferner aus dem Bundeshaushalt, daß die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 07/26 · 04.04.1973

…Im Jahr 1972 waren es Branntwein, Mineralöl und Tabak, obwohl der damalige Finanzminister im September 1971 erklärt hatte, wir hätten den Bundeshaushalt 1972 in bezug auf dem Gesamtstaat — Bund, Länder und Gemeinden…

Plenarprotokoll 05/45 · 27.05.1966

…Wir haben eine sehr ausführliche Debatte über den Bundeshaushalt 1966 gehabt. Diese Debatte hat gezeigt, welch umfassenden Umfang der Haushalt und damit die Arbeit des Haushaltsausschusses hat, beginnend bei der Außenpolitik über…

Plenarprotokoll 02/11 · 22.01.1954

…Das Bundesfinanzministerium hat nun an eine gute Tradition der Weimarer Republik angeknüpft und die „Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt" herausgegeben, die Ihnen zugegangen sind. Die Presse, auf deren Arbeit für die öffentliche Anteilnahme…

Plenarprotokoll 12/102 · 08.09.1992

…Dieser Bundeshaushalt leistet mit rund 92 Milliarden DM den größten Beitrag zum Finanztransfer für die jungen Bundesländer, der in diesem Jahr brutto einen Betrag von insgesamt rund 160 Milliarden DM erreicht. Ein…

Plenarprotokoll 06/30 · 18.02.1970

…Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan 1968 bis 1972 ergaben sich ein - mal aus gesetzlichen Verpflichtungen, die vor der VI. Legislaturperiode dieses Deutschen Bundestages entstanden, nämlich aus den EWG- Marktordnungsausgaben ein…

Plenarprotokoll 04/46 · 08.11.1962

…Der Bundeshaushalt ist, abgesehen von seiner finanz- und haushaltspolitischen Bedeutung, ein so wesentlicher Teil der Gesamtpolitik der Regierung, daß auf einige Bemerkungen zu dieser Regierung selbst nicht verzichtet werden kann. Der Herr…

Plenarprotokoll 04/139 · 21.10.1964

…Tm übrigen wird mein Kollege Bleiß im Rahmen dieser Debatte zur Verkehrspolitik im Bundeshaushalt noch besonders Stellung nehmen. Zur Wissenschaftsförderung, die es verdient hätte, im Bundeshaushalt in ganz anderer Weise, als es…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…Deflationiert man den Bundeshaushalt 1997 über die Jahre mit der Preissteigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts, zeigt sich: Der Haushalt 1997 hat in realer Rechnung das niedrigste Volumen seit 1989. Der Anteil der Bundesausgaben am…

Plenarprotokoll 17/209 · 23.11.2012

…Wo ist denn deine Idee?) Dabei nimmt er jedes Jahr über die Zwangsdividende der Schiene eine halbe Milliarde Euro weg, die im allgemeinen Bundeshaushalt versickert. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!) Außerdem redet er…

Plenarprotokoll 16/188 · 25.11.2008

…Der Bundeshaushalt ist ein Dokument verpasster Chancen. Sie haben kein haushaltspolitisches Konzept mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundeshaushalt zeigt eindrucksvoll, dass diese Große Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten…

Plenarprotokoll 19/200 · 11.12.2020

…Das, was wir bei diesem Bundeshaushalt erleben, ist meiner Ansicht nach etwas völlig anderes. Wir sehen hier einen Bundeshaushalt, der aus einer Lockdown-Politik resultiert. Die Menschen in diesem Land vertrauen dieser…

Plenarprotokoll 07/103 · 22.05.1974

…Anders als damals, wo der Bundeshaushalt 1972 erst kurz vor Jahresende verabschiedet wurde, bewilligen wir heute nach nur knapp drei Wochen Unterbrechung der um- und neugebildeten Regierung Schmidt /Genscher den Bundeshaushalt 1974…

Plenarprotokoll 14/185 · 11.09.2001

…Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten (einschließlich der in den Bundeshaushalt übernommenen Sondervermögen) betrug Ende 1999 rund 1 385 Milliarden DM. Dazu kommen die nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von…

Plenarprotokoll 12/59 · 26.11.1991

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns heute zur zweiten und dritten Lesung vorliegende zweite gesamtdeutsche Bundeshaushalt 1992 ist durch folgende Punkte gekennzeichnet: Erstens. Mit dem Bundeshaushalt 1992 knüpfen…

Plenarprotokoll 13/8 · 14.12.1994

…Dafür ist die Treuhand verantwortlich!) Wir haben jetzt über 500 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt für die Einheit ausgegeben. Auch nach allen Gegenrechnungen betrug die Nettobelastung des Bundes durch die einigungsbedingten Ausgaben…

Plenarprotokoll 02/179 · 12.12.1956

…Vielleicht lesen wir darin auch, wie wir über diesen Bundeshaushalt zu denken haben. Ich finde diesen Zustand, daß der Bundestag den Bundeshaushalt erst nach dem Durchgang durch den Bundesrat erhält, unserer und…

Plenarprotokoll 19/34 · 18.05.2018

…Frechheit! Absolute Frechheit, Herr Rehberg!) Sie sollten erst einmal anfangen, den Bundeshaushalt zu lesen, ehe Sie sich hierhinstellen, um über den Bundeshaushalt zu reden. Es ist Voraussetzung, um sachgerechte Politik zu machen…

Plenarprotokoll 03/22 · 16.04.1958

…Im Jahre 1958 sollen erstmalig wesentliche Teile der Landwirtschaftsförderung durch Darlehen, die früher aus dem Bundeshaushalt flossen, dem Kapitalmarkt entnommen werden. Der Bundeshaushalt enthält für Zinsverbilligungen Mittel, die wesentlich höhere Darlehns aufnahmen…

Plenarprotokoll 18/31 · 11.04.2014

…Der Bundeshaushalt 2014 finanziert die dritte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. 1,6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen stecken allein für diese Aufgabe im Bundeshaushalt 2014…

Plenarprotokoll 15/77 · 25.11.2003

…Dies führt zu der jetzigen Schieflage im Bundeshaushalt; denn es fließt zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Hätten Sie den Unsinn mit der Ökosteuer gelassen, dann hätten Sie heute…

Plenarprotokoll 02/108 · 26.10.1955

…Es hieß damals auch, die Bundesregierung werde die sich ergebenden Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in ihren Vorlagen berücksichtigen Über den Inhalt des Aufbauplans selbst gibt die Druckschrift des Berliner Senats Aufschluß, die…

Plenarprotokoll 10/179 · 29.11.1985

…Wir sind dabei und auf dem richtigen Weg, wenngleich dies noch eine schwierige, langwierige Aufgabe ist, den Bundeshaushalt endgültig wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der…

Plenarprotokoll 02/178 · 07.12.1956

…Zur geplanten Sozialreform muß der Bundeshaushalt im Rechnungsjahr 1957 annähernd 1,2 Milliarden DM beisteuern. Für Wohnungs- und Straßenbau sind um 700 Millionen DM mehr als im Vorjahr ausgeworfen; ich komme darauf…

Plenarprotokoll 17/193 · 14.09.2012

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Bundeshaushalt im Bereich Verkehr, den dieser Minister verantworten wird, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD sowie bei…

Plenarprotokoll 13/140 · 26.11.1996

…Das heißt aber nicht, daß ich Sie von der Kritik am Bundeshaushalt 1997 ausnehmen kann. (Beifall bei der SPD) Denn der Einzelplan 13, der Posthaushalt, ist genauso zu betrachten wie der Bundeshaushalt…

Plenarprotokoll 14/23 · 26.02.1999

…Wo finde ich denn im Bundeshaushalt 1999 die von der SPD versprochene Erhöhung des Wehrsoldes für unsere Wehrpflichtigen? Nichts davon finde ich im Bundeshaushalt. (Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig…

Plenarprotokoll 09/16 · 27.01.1981

…Genauso wenig kann es aber sein, daß ein Sanierungskonzept der Deutschen Bundesbahn damit endet, daß man die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt kürzt. Ob sich die Bundesbahn oder der Bundeshaushalt auf dem Kapitalmarkt…

Plenarprotokoll 16/65 · 21.11.2006

…Darauf hätte man zum Beispiel verzichten können, wenn man den Bundeshaushalt sanieren will. (Beifall bei der FDP) Der Bundeshaushalt 2007 ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 1997, 1998 und zum Finanzplan bis 2001 treffen auf einen klaren konjunkturellen Aufwärtstrend in Deutschland. (Lachen bei der PDS) Wichtige…

Plenarprotokoll 15/121 · 07.09.2004

…Das gehört dazu, wenn man einen realistischen Bundeshaushalt vorlegen will. All das haben Sie nicht gemacht. Insofern kann ich nur feststellen: Mit dem Bundeshaushalt 2005 kann die Vertrauenskrise in Deutschland nicht überwunden…

Plenarprotokoll 20/68 · 22.11.2022

…Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa, (Kay Gottschalk [AfD]: Trotz Ihrer Regierung! Noch!) über den Bundeshaushalt einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Demokratie. Und ich spreche über den Bundeshaushalt…

Plenarprotokoll 18/141 · 27.11.2015

…Ja, die Fluchtursachen und die Flüchtlingsströme spielten in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 eine große Rolle. Ja, es war richtig, mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu reagieren, die Mittel für…

Plenarprotokoll 20/183 · 10.09.2024

…Dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor. Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen; denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Nur Sie nicht!) zu verdecken, daß Sie in Wahrheit ein zusätzliches, und zwar dauerhaftes, Problem für den Bundeshaushalt Friedrich Merz schaffen, wenn Sie Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in diesem Umfang für die…

Plenarprotokoll 12/27 · 05.06.1991

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten gesamtdeutschen Bundeshaushalt in zweiter Lesung. Trotz aller Probleme, vor denen wir beim Aufbau der neuen Bundesländer stehen und die…

Plenarprotokoll 13/29 · 28.03.1995

…Deshalb sind Sie die Koalition der Stagnation. (Beifall bei der SPD) Der Bundeshaushalt 1995 ist Abbild dieser Stagnation. Was nach der Bundestagswahl ein programmatischer Auftakt für einen Aufbruch in die Zukunft hätte…

Plenarprotokoll 16/45 · 05.09.2006

…Man soll Hilfe nicht mehr vom Bundeshaushalt erwarten. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dass es eine Rückkehr zu den alten Zeiten, wo mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt im Zweifelsfall verhindert worden…