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Plenarprotokoll 14/252 · 12.09.2002

…Mit dem Bundeshaushalt 2003 haben wir die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 1998 fast halbiert. Die eingeplanten 15,5 Milliarden Euro stellen den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung dar. Alles, was unsere Finanzpolitik…

Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Es ist daher völlig unverständlich, dass ein Bundeshaushalt 2003 verabschiedet werden soll, von dem jeder im Bundestag weiß, dass wichtige Daten und Zahlen nicht stimmen und dass er höchstens noch ein Dokument…

Plenarprotokoll 15/34 · 19.03.2003

…Mit dem Bundeshaushalt 2003 leistet der Bund seinen Beitrag zum notwendigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht nur von einer reinen Sparpolitik geprägt sein, sondern muss die Strukturen des…

Plenarprotokoll 15/33 · 18.03.2003

…Ich habe in diesen Minuten das Gefühl, dass im Deutschen Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich andere Themen diskutiert werden müssten als der Bundeshaushalt 2003 in zweiter und dritter Lesung. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD) Aber die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 nehmen kein…

Plenarprotokoll 14/244 · 26.06.2002

…Schließt die Bundesregierung aus, dass sie zur Absicherung der im Bundeshaushalt 2003 geplanten Ausgaben für Arbeitslosenhilfeempfänger die Beiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher nach § 232 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB V, an…

Plenarprotokoll 14/220 · 27.02.2002

…21855 D Anlage 4 Investitionsmittel zur Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen im Bundeswehrstandort Rotenburg/Fulda zur Aufnahme des Divisionskommandos „Luftbewegliche Operationen“ im Bundeshaushalt 2003 sowie Zeitpunkt des Umzuges von Veitshöchheim nach Rotenburg/Fulda…

Plenarprotokoll 15/9 · 13.11.2002

…Mittelansatz für den Einzelplan 23 im neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 gegenüber dem Mittelansatz im bisherigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2003, Bundestagsdrucksache 14/9750, gesteigert wird? Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 15/35 · 20.03.2003

…Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt in der Abschlussrunde noch einmal um den Bundeshaushalt 2003. Dieser Haushalt wird in einer wirtschaftlich schw ierigen Lage – wir befinden uns wohl…

Plenarprotokoll 15/60 · 11.09.2003

…Wir konnten den Bundeshaushalt 2003 wegen der Bundestagswahl erst in diesem Jahr beschließen. Dennoch haben Sie im Frühjahr gesagt, wir müssten erst die Steuerschätzung im Mai abwarten. Wir haben in diesem Land…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…Hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 finanzielle Mittel für die Sanierung der Wismut-Altstandorte in Johanngeorgenstadt und Breitenbrunn eingestellt, die im Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (Bundestagsdrucksache 14…

Plenarprotokoll 15/21 · 29.01.2003

…Beginnend mit dem Bundeshaushalt 2003 muss in Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für ostdeutsche Städte und Gemeinden sowie Kommunen in strukturschwachen Regionen des alten Bundesgebietes mit einem Volumen…

Plenarprotokoll 15/18 · 15.01.2003

…Auf der Grundlage der sich abzeichnenden – hören Sie gut zu – Aufwärtsentwicklung setzt die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2003 diesen Konsolidierungskurs um. Da frage ich mich schon: Wie ist denn die Realität? Wie…

Plenarprotokoll 14/232 · 24.04.2002

…Angesichts der hierfür bis 2003 andauernden Bauausführung hat die bayerische Straßenbauverwaltung vor dem Hintergrund der noch offenen abschließenden Entscheidung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2003 und zur Finanzplanung sowie weiterer, noch 2002 zu…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU) Wir haben vor nicht einmal zwei Wochen den Bundeshaushalt 2003 verabschiedet. Wir haben in unseren Reden immer wieder dargestellt, dass er in einem finanzpolitisch schwierigen…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Für Sie ist gar nichts aktuell!) Die Union hat vor drei Wochen, als wir den Bundeshaushalt 2003 beraten und beschlossen haben, keinen Antrag gestellt, der dazu aufforderte, einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…Mit den Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2003 und den Finanzplan bis 2006 muss jeder Ressortminister prüfen, wo in den Etats noch Reserven vorhanden sind. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist eine geschichtliche…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Da waren Sie noch Fraktionsvorsitzender!)dass wir über den Bundeshaushalt 2003 beraten haben. Herr Finanzminister, Sie haben damals Ihren Konsolidierungskurs verteidigt und zehn Tage vor der Bundestagswahl – wohl wissend, dass die Zahlen…

Plenarprotokoll 15/15 · 18.12.2002

…Die Maßnahmen, die haushaltsrelevant sind, sind auf Seite 31 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2003 aufgeführt. Anlage 14 Antwort des Parl. Staatssekretärs Achim Großmann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Michael Luther (CDU…

Plenarprotokoll 14/253 · 13.09.2002

…Ich glaube, das ist der richtige Weg, das ist der Weg für Ostdeutschland. (Beifall bei der SPD) Dieser Weg wird mit dem Bundeshaushalt 2003 konkret und konsequent fortgesetzt. 40 Prozent aller Investitionsausgaben…

Plenarprotokoll 15/13 · 04.12.2002

…Genau das machen wir!) Das geschieht verbal, auch heute, aber nicht im Bundeshaushalt 2003. (Karin Kortmann [SPD]: Selbstverständlich!) Die nominalen Steigerungen für Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen basieren einzig und allein darauf, dass…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht jetzt im Bundeshaushalt 2003 eine Mehrbelastung, die auf der Einnahmen- und Ausgabenseite – grob geschätzt – bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegen wird. Jetzt komme ich…

Plenarprotokoll 15/72 · 06.11.2003

…Rot-Grün hat stattdessen auf Druck des Bundesfinanzministers einen Bundeshaushalt 2003 verabschiedet, von dem jeder bereits damals wusste, dass wichtige Daten und Zahlen nicht stimmten und dass er höchstens ein Dokument einer…

Plenarprotokoll 15/10 · 14.11.2002

…Glaube! Hoffnung!) Mit dem Bundeshaushalt 2003 werden wir die begonnenen Vorhaben verstetigen und neue solide finanzieren. Das gilt insbesondere für die zukunftssichernden Ausgaben in den Bereichen Familie, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Auch…

Plenarprotokoll 15/121 · 07.09.2004

…Wir haben im Frühjahr 2003 ein Haushaltssicherungsgesetz gefordert, um den Bundeshaushalt 2003 und die Folgehaushalte mit einer niedrigeren Ausgabenseite zu versehen. Sie haben das damals abgelehnt und bis zum Jahresende gewartet, als…

Plenarprotokoll 15/140 · 23.11.2004

…Im Bundeshaushalt 2002 betrug die Neuverschuldung 32 Milliarden Euro, im Bundeshaushalt 2003 38,6 Milliarden Euro, im Bundeshaushalt 2004 43,7 Milliarden Euro. Der Haushalt 2005 ist auf Sand gebaut. Wir werden…

Plenarprotokoll 15/12 · 03.12.2002

…Unser Bundeshaushalt 2003 setzt hierfür die richtigen Prioritäten und Rahmenbedingungen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Menschen, die uns heute vor den Fernsehgeräten zuhören, erwarten von uns Lösungen und keine ideologischen Debatten. Zukunft…

Plenarprotokoll 15/25 · 13.02.2003

…Ein Blick in den entsprechenden Titel in Kapitel 15 02 des Haushaltsplanes zeigt ganz deutlich, dass im Bundeshaushalt 2003 für Pflegeprojekte und -einrichtungen 10,13 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Wir…

Plenarprotokoll 15/82 · 11.12.2003

…Sie wurden und werden nicht müde, dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung vorzuwerfen, den Bundeshaushalt 2003 im Laufe des Wahljahres 2002 bis in den Oktober 2002 hinein auf der Grundlage der Steuerschätzung vom…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Sie kritisieren, dass die im Bundeshaushalt 2003 veranschlagten und für 2004 vorgesehenen Mittel für Dr. Carola ReimannBiotechnologie hinter denen von 2002 zurückbleiben. Der Kollege Röspel hat es schon gesagt: Das ist eine…

Plenarprotokoll 14/212 · 24.01.2002

…weiterer 33 Militärairbusse mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro mit dem Bundeshaushalt 2003 zu entscheiden. Damit wäre der Parlamentsvorbehalt nach Ihrer Auffassung aufgehoben. Würden wir der Aufsetzung zustimmen…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Wir werden das mit dem Bundeshaushalt 2003 und 2004 tun und eine stetige und konsequente Finanzpolitik betreiben, die auch Steuersenkung bedeutet. Frau Höll, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie jetzt…

Plenarprotokoll 14/245 · 27.06.2002

…Mit unseren Entscheidungen für den Bundeshaushalt 2003 wird der Verkehrsetat auf neue Rekordhöhen gehen. 12 Milliarden Euro werden es sein; in diesem Jahr sind es 11,5 Milliarden Euro und 1998 waren…