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Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…Herr des Verfahrens nicht nur des Einstellungsvorganges, sondern auch der Sicherheitsüberprüfung war das Bundeskanzleramt. Folgerichtig hat das Bundeskanzleramt selbst eine Einstellungsüberprüfung vorgenommen. Nach Abschluß der eigenen Ermittlungen lagen -- mit Hilfe der angefragten…

Plenarprotokoll 15/71 · 05.11.2003

…an das Bundeskanzleramt sowie Leitungsvorlagen mit Anmerkungen der dort befassten Personen aus dem Jahre 1992 bis 1994, vergleiche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 2. Oktober 2003 – im Bundeskanzleramt vorhanden ist? Rolf Schwanitz…

Plenarprotokoll 14/46 · 23.06.1999

…Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Nein. Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Wenigstens den Monat? Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Nein. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Wir kommen damit zur Frage 15…

Plenarprotokoll 14/34 · 21.04.1999

…Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: War das schon die Frage? Ronald Pofalla (CDU/CSU): Ja, das war schon die Frage. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Sie haben eine öffentliche…

Plenarprotokoll 15/55 · 02.07.2003

…Bergner und von Klaeden auf der Annahme, im Bundeskanzleramt seien in jüngster Zeit verschwunden geglaubte Akten wiedergefunden worden. Diese Annahme ist falsch. Im Bundeskanzleramt wurden seit dem Regierungswechsel 1998 keinerlei vermisste Akten…

Plenarprotokoll 14/229 · 17.04.2002

…Herr Kollege Schmidt, die Staatsanwaltschaft Bonn hat im Bundeskanzleramt keine eigenen Recherchen durchgeführt. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass der Staatsanwaltschaft am 21. November 2001 im Bundeskanzleramt bzw. im Nachgang zu diesem…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Herr Staatssekretär, Sie haben eben eingeräumt, dass es eine verspätete Anlieferung des Berichts an das Bundeskanzleramt gab. Können Sie uns sagen, wie das Bundeskanzleramt auf diese Verspätung reagiert hat? Denn wahrscheinlich ist…

Plenarprotokoll 14/7 · 18.11.1998

…Die Arbeiten am Jakob- Kaiser-Haus – das betrifft die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter –, am Paul-Löbe-Haus – das betrifft die Ausschüsse und die Fraktionen –, dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt sind im Zeitverzug…

Plenarprotokoll 01/234 · 22.10.1952

…Deshalb ist die Existenz einer zweiten Nebenregierung, nämlich der Nebenregierung .des Herrn Ministerialdirektors Globke im Bundeskanzleramt, besonders verhängnisvoll, (Zuruf von der SPD. Ausgerechnet!) der mit dem Auswärtigen Amt von Amts und Dienst…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Herr Staatsminister und Herr Staatssekretär, kommt es im Bundeskanzleramt und Bundespresseamt häufig vor, daß sich hochkarätige Ministerialdirektoren mit solch sinnlosen Notizen befassen müssen? Wischnewski, Staatsminister: Was das Bundeskanzleramt anbetrifft, hat sich kein…

Plenarprotokoll 04/29 · 11.05.1962

…von Eckardt, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit der gütigen Erlaubnis deis Herrn Präsidenten die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Meermann zusammen beantworten. Von den Kopien…

Plenarprotokoll 07/164 · 17.04.1975

…Lassen diese Unterlagen dann auch noch einen Schluß darauf zu, daß er sich zu seiner Amtszeit als Staatssekretär im Bundeskanzleramt darum gekümmert hat, daß sich während dieser Amtszeit im Bundeskanzleramt der BND…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…Dezember 1996), wonach sich der Staatsminister im Bundeskanzleramt Be rnd Schmidbauer im Frühjahr 1996 unter Mitwirkung des Privatagenten Werner Mauss um die Freilassung dreier in Kolumbien entführter argentinischer Mitarbeiter der argentinischen Stahlfirma…

Plenarprotokoll 07/105 · 06.06.1974

…Frau Staatssekretärin, können Sie mir wenigstens die Frage beantworten, was das Bundeskanzleramt zum Verzicht auf die Überprüfung der ihm gegebenen Hinweise bewogen hat? Frau Schiei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Das Bundeskanzleramt hat…

Plenarprotokoll 18/84 · 04.02.2015

…Deshalb meine Nachfrage ans Bundeskanzleramt: Teilt das Bundeskanzleramt die Meinung, dass es unbedingt wichtig ist, den A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu erhalten, und dass man nicht anfangen darf, das…

Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Wenn dem Bundeskanzleramt seit spätestens 2008 und dem Bundesinnenministerium seit 2005 bekannt war, dass es eine Kooperation zwischen NSA und BND gab, und wenn auch der Vorgang der Wirtschaftsspionage bekannt war, können…

Plenarprotokoll 06/56 · 04.06.1970

…Herr Kollege Hermsdorf, Sie versuchten, die sehr großzügige Art des Geldausgebens im Bundeskanzleramt mit dem Hinweis wegzuwischen: Diese Regierung wird nicht an den Kleinigkeiten des Geldausgebens im Bundeskanzleramt gemessen. Nun, sie wird…

Plenarprotokoll 07/44 · 18.06.1973

…Der Komplex „Neubau Bundeskanzleramt" hat im Haushaltsausschuß in den letzten Jahren schon oft zur Beratung angestanden. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das Bundeskanzleramt sollte in diesem Hause nicht umstritten sein. Nicht erst…

Plenarprotokoll 07/91 · 28.03.1974

…Gaus, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland wird die in Ziffer 2 des ausgehandelten Protokolls über die Errichtung der Vertretungen festgelegte Bezeichnung führen. Das ist…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Es ging überhaupt nur darum — und so ist auch das Verständnis im BND —, daß die Spezialisten des BND sich über einen Hergang im Bundeskanzleramt informieren sollen, der seiner Art nach im Bundeskanzleramt…

Plenarprotokoll 14/26 · 17.03.1999

…Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Antwort ist inzwischen auf vielfältige Art und Weise bekannt geworden. (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Wir hätten gerne eine authentische…

Plenarprotokoll 18/148 · 13.01.2016

…Auf das verteilte Papier. – Ja, aber dann vertritt das Auswärtige Amt in diesem Punkt eine andere Auffassung als das Bundeskanzleramt; denn das Bundeskanzleramt war damit einverstanden – das haben Sie ja gerade gesagt…

Plenarprotokoll 13/34 · 10.05.1995

…Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß das neu zu errichtende Bundeskanzleramt in Berlin pro Quadratmeter voraussichtlich etwa 14 000 DM kosten wird, und in welchem Verhältnis stehen diese Baukosten zu denen…

Plenarprotokoll 13/147 · 11.12.1996

…Da ich nach der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt gefragt habe, möchte ich in diesem Zusammenhang nachfragen: Haben Sie oder das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser…

Plenarprotokoll 13/60 · 11.10.1995

…Das bedeutet im Konkreten, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seinen Dienstsitz in das gegenwärtige Bundeskanzleramt verlegen wird und daß wir entwicklungspolitische Einrichtungen, die etwa aus Berlin nach Bonn verlegt…

Plenarprotokoll 09/83 · 04.02.1982

…Dezember an das Bundeskanzleramt gerichteten Bericht gemeldet hat, daß der SED-Generalsekretär am 13. Dezember von der Machtübernahme des Militärs in Polen nicht überrascht sein konnte? Bitte, Herr Staatssekretär. Lahnstein, Staatssekretär, Chef…

Plenarprotokoll 18/45 · 02.07.2014

…Das Wort hat das Bundeskanzleramt. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: Sehr geehrter Herr Kollege, das Bundeskanzleramt war in Niebels Entscheidung nicht eingebunden. Sofern sich Bundesminister an die Bundesregierung in einer…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Jetzt noch was mit Putin, bitte!) Aber wenn es darum geht, im Rahmen des Bundesbaus bedarfsgerechte Räume fürs Bundeskanzleramt zu schaffen – Sie nennen ja nur das Bundeskanzleramt; es gibt ja auch noch…

Plenarprotokoll 11/232 · 26.10.1990

…Das ist ja die Höhe!) das Bundeskanzleramt als eine Art Mafia- Dependance darzustellen, das an konspirativ vorbereiteten und mit Schmiergeldzahlungen verbundenen kriminellen Waffenschiebereien beteiligt sei? Aber nun zu Ihnen, sehr geehrter Herr…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Das Innenministerium behauptet, in verschiedenen Gremiensitzungen sei das Bundeskanzleramt über das Gespräch und das Gesprächsziel informiert gewesen. Jetzt sagen Sie mir: Waren Sie als Bundeskanzleramt über das Gespräch und das Gesprächsziel informiert…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…Dezember 1999 im Bundeskanzleramt, am 15. März 2000 ebenfalls im Bundeskanzleramt und am 20. Juni 2000 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin haben jeweils rund 20 000 DM gekostet. Die Kosten…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Ich beziehe mich auf diese Akten und auf die entsprechenden Stellungnahmen der Dienste gegenüber dem Bundeskanzleramt und kann Ihnen auf der Basis dieser Akten antworten. Der frühere Major der Bundeswehr Raethjen hat…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, ich habe dazu keine Kenntnis. Ich werde aber der Sache nachgehen und Ihnen – wie ich vorhin schon einleitend gesagt habe –, weil es sich hier…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…Durch kluges und zähes Verhandeln mit der DDR hat das Bundeskanzleramt bei mancher finanziellen Hilfe viel Humanitäres erreicht. Aber auch dort, in der DDR, steht noch größtenteils — Herr Hennig hat es ausgeführt…

Plenarprotokoll 16/84 · 07.03.2007

…Oktober 2006 im Bundeskanzleramt Antwort Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin BK . . . . Anlage 10 Mündliche Fragen 29 und 30 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Schöffen oder Stadtvertreter…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…21518 A Schreiben eines Revisors der Bundesanstalt für Arbeit über geschönte Vermittlungsstatistiken an das Bundeskanzleramt Anfang Januar 2002 Mdl Anfr 9 Eckart von Klaeden CDU/CSU Antw StMin Hans Martin Bury BK…

Plenarprotokoll 15/42 · 07.05.2003

…März 1999 hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Steinmeier im Plenum des Bundestages erklärt – er wurde nach Plänen, den Bundesnachrichtendienst von Pullach bei München zu verlegen, gefragt –: Zum ersten Teil Ihrer Frage will…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…Das Bundeskanzleramt nimmt durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine zentrale und koordinierende Funktion in der Diversitätsförderung in der Bundesverwaltung ein. Das Bundeskanzleramt bekennt sich mit dem Nationalen…

Plenarprotokoll 03/168 · 22.08.1961

…1961 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 235. Sitzung am 30. Juni 1961 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 14. .Juni 1961…

Plenarprotokoll 06/32 · 20.02.1970

…Und was erleben wir nun? Da werden plötzlich Beamte kaltgestellt, indem man ihnen jenen berühmt-berüchtigten „blauen Brief" schreibt. (Widerspruch und Lachen bei der SPD.) — Gehen Sie doch mal ins Bundeskanzleramt! - Fragen…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…Burkhard Hirsch und dem Bundeskanzleramt MdlAnfr 10, 11 Eckart von Klaeden CDU/CSU Antw Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZusFr Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . ZusFr Frank Hofmann (Volkach) SPD . . . . . ZusFr Hartmut Koschyk…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter Ströbele, die Frage kann ich beantworten. Es ist tatsächlich so, wie es in den Medien geschrieben ist. Ich glaube, auch heute in der Bundespressekonferenz…

Plenarprotokoll 15/47 · 04.06.2003

…Bodo Hombach aus dem Bundeskanzleramt ab. Bundesminister a. D. Hombach kann deshalb zur Frage der Aktenfehlbestände und Datenlöschungen im Bundeskanzleramt nicht aus eigener Anschauung berichten. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre…

Plenarprotokoll 14/29 · 24.03.1999

…Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, die bisherige Planung der Bundesregierung für die Teilverlegung des BND von Pullach nach Berlin wird sich auf die von Ihnen erwähnte Größenordnung beschränken. Ich…

Plenarprotokoll 02/42 · 16.09.1954

…Es gibt böse Zungen, die behaupten, er sei im Bundeskanzleramt häufiger gewesen als bei seinem unmittelbaren Chef. Wichtiger aber ist, daß deutschen Stellen, und zwar offensichtlich dem Bundeskanzleramt, manche Warnung hinsichtlich Dr…

Plenarprotokoll 10/172 · 08.11.1985

…In diesem Bereich sind organisatorische Maßnahmen vorgesehen, die der Straffung der Arbeit im Bundeskanzleramt dienen. Es gibt also — entgegen der Ihnen zugegangen Information — im Bundeskanzleramt keine Gruppe Umweltschutz, deren Auflösung bevorstünde. Der…

Plenarprotokoll 16/87 · 21.03.2007

…Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Im Rahmen der Top-1-Liste – diese Liste wird ohne Aussprache beschlossen – hat das Kabinett in der Tat noch einige andere Punkte erörtert. Dazu gehört auch…

Plenarprotokoll 14/172 · 30.05.2001

…16829 B Auswirkungen von Unstimmigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt anlässlich der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls von Botschafter Chrobog auf die Zusammenarbeit zwischen deutschen politischen Stellen MdlAnfr 42 Dr. Andreas Schockenhoff…

Plenarprotokoll 08/191 · 11.12.1979

…Das Bundeskanzleramt ist in diesem Sinne Sinnbild einer Finanzpolitik, die nicht sorgfältig auf das Geld des Steuerzahlers achtet, die es mit vollen Händen ausgibt. Und weil das Bundeskanzleramt auch in diesem Sinn…

Plenarprotokoll 13/106 · 22.05.1996

…Die Anzahl der B riefe von Rentnerinnen und Rentnern an den Bundeskanzler und an das Bundeskanzleramt, die Kritik an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen üben, ließe sich nur mit großem Aufwand…