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Plenarprotokoll 07/78 · 13.02.1974

…Schließlich geht das Bundeskartellamt Beschwerden nach, denen zufolge Markenwarenhersteller mit Hilfe bestimmter Vertriebsregelungen versucht haben sollen, das Preisbindungsverbot zu umgehen. Einzelheiten zu allen diesen Fällen wird das Bundeskartellamt bekanntgeben, sobald die Verfahren…

Plenarprotokoll 05/122 · 05.10.1967

…Das Bundeskartellamt prüft gegenwärtig noch, ob die Mineralölgesellschaften mit ihren Preiserhöhungen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen. Die Zahlenangaben, die das Bundeskartellamt von den Unternehmen angefordert hat, sind noch nicht vollständig, sollen…

Plenarprotokoll 17/185 · 15.06.2012

…Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Mineralölkonzerne den Benzinpreis künstlich in die Höhe treiben, ohne zu formalen Preisabsprachen zu greifen. Natürlich ist ein Teil dieser Preiserhöhungen durch steigende Nachfrage und durch Spekulation…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich machen, in welchem Maße das Bundeskartellamt für die Refinanzierung der eigenen Arbeit sorgt. Das Bundeskartellamt hat im Zeitraum 2000 bis 2005 Bußgelder in Höhe…

Plenarprotokoll 03/82 · 15.10.1959

…Juli 1957 sollen dem Bundeskartellamt eine Übersicht über die wichtigsten Konzentrationsvorgänge verschaffen. Danach ist der Zusammenschluß von Unternehmen dem Bundeskartellamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluß für eine bestimmte…

Plenarprotokoll 11/141 · 28.04.1989

…Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz/ Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Bundeskartellamt Roth SPD 10439 B Doss CDU/CSU 10440 A Frau Vennegerts GRÜNE . . . 10441B, 10449 B Dr…

Plenarprotokoll 04/142 · 04.11.1964

…Oktober 1958 entschieden, daß Preisempfehlungen für Markenwaren wie vertikale Preisbindungen beim Bundeskartellamt angemeldet und damit zulässig gemacht werden können. Das Bundeskartellamt hat diesem Urteil des Bundesgerichtshofes Rechnung getragen und nimmt seit dem…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Mitten in 'das Neuland hineingestellt wird doch nun zum erstenmal ein Bundeskartellamt. Wenn ich Sie richtig verstehe, so möchten 'Sie das Bundeskartellamt davor bewahren, daß es sich in diesem Neuland verläuft, und…

Plenarprotokoll 07/228 · 12.03.1976

…Ich möchte im Hinblick auf den Entschließungsantrag schon jetzt ankündigen, daß ich dem Bundeskartellamt eine allgemeine Weisung nach § 49 des Gesetzes erteilen werde, wonach alle Zusagen, die dem Bundeskartellamt von Unternehmen gegeben…

Plenarprotokoll 18/142 · 02.12.2015

…Denn wie hat das Verfahren begonnen, meine Damen und Herren? Am 1. April hat das Bundeskartellamt die Übernahme von Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka untersagt. Das Bundeskartellamt hat dies damals…

Plenarprotokoll 20/107 · 26.05.2023

…Das ist ein nie dagewesener Paradigmenwechsel. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Ich schätze das Bundeskartellamt sehr; aber das ist eine nie dagewesene Machtballung beim Bundeskartellamt. Sie wollen Marktmacht mit…

Plenarprotokoll 04/191 · 23.06.1965

…Das Bundeskartellamt hat auf Grund der bereits bestehenden Bestimmungen, die sehr scharfe Anforderungen stellen und die vom Bundeskartellamt restriktiv ausgelegt worden sind, nur eine ganz winzige Zahl von Ausnahmegenehmigungen erteilt und in…

Plenarprotokoll 07/89 · 22.03.1974

…Die Bundesregierung hat während der Ölkrise die Mineralölkonzerne veranlaßt, ihre Kalkulationsunterlagen gegenüber dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt offenzulegen. Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Mineralölkonzerne Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen…

Plenarprotokoll 16/68 · 24.11.2006

…In Unkenntnis der wirklichen Situation hinsichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt haben Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers, gegen den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen der Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen…

Plenarprotokoll 06/190 · 09.06.1972

…Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, nach denen das Bundeskartellamt auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Verfahren gegen den Deutschen Fußballbund eingeleitet hat? Ist es richtig, daß das Bundeskartellamt seine…

Plenarprotokoll 06/166 · 27.01.1972

…Das Unternehmen hatte im Dezember 1971 einen um 2 DM höheren gebundenen Preis beim Bundeskartellamt angemeldet. Diese Preiserhöhung geht in der Tat über die Erhöhung der Branntweinsteuer hinaus. Die Branntweinsteuererhöhung macht zusammen…

Plenarprotokoll 07/42 · 14.06.1973

…Das Bundeskartellamt sei mit der Mißbrauchsaufsicht völlig überfordert. Im Hinblick auf die von allen Ausschußmitgliedern in Betracht gezogene Möglichkeit, daß trotz der scharfen Mißbrauchsaufsicht über unverbindliche Preisempfehlungen Mißbräuche, insbesondere sogenannte Mondpreisempfehlungen, nicht…

Plenarprotokoll 16/220 · 07.05.2009

…Erfüllungsgehilfe soll an dieser Stelle das Bundeskartellamt sein. Mittels Anhörungsrecht soll das Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Politik keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, die die freien Kräfte des Marktes beschneiden. Nicht mit uns…

Plenarprotokoll 16/52 · 22.09.2006

…Im Übrigen, es rechnet sich, weil das Bundeskartellamt Bußgelder einnimmt, wodurch Kosten gesenkt werden können. Wichtig ist – das ist eben schon angesprochen worden –, bei der strikten Regulierung die Grenzkuppelstellen in Europa zu…

Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…Wie ernst diese Vorwürfe sind, hat das Bundeskartellamt am Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt. Einmal zur Klarstellung: Seit dem Jahr 2000 ist der Strom um 50 Prozent teurer geworden. Das…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Sonst kann das Bundeskartellamt sein Potenzial bei den Verhandlungen gar nicht generieren; sein Potenzial würde geschädigt. Das Bundeskartellamt muss seine Entscheidungen mit Sachkompetenz und in großer politischer Unabhängigkeit treffen können. Sonst gewinnen…

Plenarprotokoll 05/61 · 06.10.1966

…Diese Frage wird gegenwärtig vom Bundeskartellamt geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn das Bundeskartellamt, wie ich…

Plenarprotokoll 07/94 · 24.04.1974

…Inzwischen hat das Bundeskartellamt den Gesellschaften BP, Texaco, Shell und Esso, die Benzinpreiserhöhungen vorgenommen oder angekündigt hatten, angedroht, durch einstweilige Anordnung diese Preisanhebungen 'zu verbieten. Shell und 'Esso haben daraufhin von sich…

Plenarprotokoll 17/221 · 20.02.2013

…Liebe Frau Kollegin Enkelmann, wie Sie wissen, ist das Bundeskartellamt beauftragt, solche Preisabsprachen zu bekämpfen. Das Bundeskartellamt ist in dieser Frage äußerst engagiert. Es hat große Untersuchungen vorgenommen, die ergeben haben: Solche…

Plenarprotokoll 16/83 · 02.03.2007

…Norbert LammertAhrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bundeskartellamt stärken – Ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten – Drucksachen 16/1678, 16/4076 – Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer c) Beratung der Beschlussempfehlung und des…

Plenarprotokoll 08/28 · 25.05.1977

…Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um das vom ADAC und vom Bundeskartellamt festgestellte „Verschleißkartell" bei Auspuffen von verschiedenen Pkws der deutschen Automobilindustrie zu beseitigen und einen dauerhaften und damit rostfreien Auspuff…

Plenarprotokoll 21/64 · 18.03.2026

…Dennoch hat das Bundeskartellamt bereits im letzten Jahr erkannt, dass einige Kraftstoffgroßhandelskonzerne den Markt, sage ich mal, in der Hand haben. Das Bundeskartellamt sollte doch auch die Möglichkeit haben, da noch mal…

Plenarprotokoll 07/52 · 21.09.1973

…Außerdem wurde das Bundeskartellamt unmittelbar angesprochen, insbesondere wurde das für die kartellrechtliche Beurteilung der VOB wesentliche Vorwort (Anlage) mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. Neuere Vorkommnisse auf dem Gebiet des Kartellwesens machen auch nach…

Plenarprotokoll 09/36 · 13.05.1981

…Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die vom Bundeskartellamt beabsichtigte Aufhebung der Preisbindung von Schulbüchern zu verhindern? Das Bundeskartellamt prüft in einer als Musterverfahren angelegten Untersuchung gegen einen Schulbuchverlag derzeit, ob die…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Herr Kollege, soweit einzelne Tankstellen von sich aus Empfehlungen der Mineralölunternehmen, ihre Preise zu senken, befolgt haben, hat das Bundeskartellamt bisher keinen Anlaß zum Einschreiten gesehen. Das gilt auch für den Fall…

Plenarprotokoll 07/66 · 28.11.1973

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch ausländische und deutsche Hersteller von Zeitungs- und Zeitschriftenpapier für 1974 angekündigten Preiserhöhungen weitgehend einheitlich sein sollen, und wird dies vom Bundeskartellamt und ihres Wissens auch…

Plenarprotokoll 06/130 · 23.06.1971

…Herr Kollege, die Bundesregierung kann das Bundeskartellamt nicht in einer spezifischen Sache anweisen. Aber die Bundesregierung hat das Bundeskartellamt generell gebeten — und das kommt einer Aufforderung gleich —, nach dem § 22 enge Oligopole…

Plenarprotokoll 14/227 · 21.03.2002

…All diese Aufgaben erfordern im Interesse der Qualität der Arbeit im Bundeskartellamt eine deutliche Personalaufstockung. (Beifall bei der FDP) Sie alle wissen: Es gibt diverse Streitfälle zwischen Politik, Wirtschaft und Bundeskartellamt. Ich…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…Überprüfung des Verhaltens der deutschen Stickstoffindustrie durch das Bundeskartellamt Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär 8537 A, B Löffler (SPD) . . . . . . . . 8537 A Frage des Abg. Breidbach (CDU/CSU): Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal betr. Bundesminister…

Plenarprotokoll 05/110 · 12.05.1967

…Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung darüber, wann diese Prüfung vom Bundeskartellamt abgeschlossen sein wird? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Die Untersuchung läuft noch. Die Untersuchung wird ja…

Plenarprotokoll 07/143 · 23.01.1975

…Diese Erwägungen sind für das Bundeskartellamt kein Neuland mehr, und sie sind auch Grundlage des Regierungsentwurfs. Die Kritik an diesem Entwurf konzentriert sich im wesentlichen auf zwei Fragen: 1. Setzt die Pressefusionskontrolle…

Plenarprotokoll 09/132 · 01.12.1982

…über den das Bundeskartellamt oder möglicherweise der Bundeswirtschaftsminister zu entscheiden her Halten Sie es für zulässig, daß das Bundeskartellamt oder der Bundesminister für Wirtschaft die Tatsache, daß einer der Antragsteller ein verstaatlichtes…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…Januar 2003 beim Bundeskartellamt angemeldet und die Anmeldung auf der Homepage des Bundeskartellamtes veröffentlicht. Das Bundeskartellamt entscheidet allein aufgrund von wettbewerblichen und nicht von politischen Gesichtspunkten. In Einzelentscheidungen ist es von Weisungen…

Plenarprotokoll 15/124 · 10.09.2004

…Hören Sie auf Ihren eigenen wissenschaftlichen Beirat! Hören Sie auf die Monopolkommission und hören Sie auf das Bundeskartellamt! Dort arbeiten Leute, die etwas von Wettbewerbspolitik verstehen. Ignorieren Sie nicht einfach den Fachverstand…

Plenarprotokoll 09/61 · 28.10.1981

…Sieht die Bundesregierung in dem Zusammenschluß der Unternehmen Metro/Kaufhof eine Gefahr, daß einige andere Unternehmen mit Milliardenumsätzen diesem Beispiel folgen werden, ermutigt durch die Einstellung des Verfahrens durch das Bundeskartellamt? Grüner…

Plenarprotokoll 10/128 · 27.03.1985

…Die dem Bundeskartellamt vertraglich gegebenen Zusagen beruhen auf der Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundeskartellamts. Diese Zusagen wurden bereits damals so gefaßt, daß sie möglichst wenig einschneidend sind und daß sie…

Plenarprotokoll 08/156 · 30.05.1979

…Was die Freien Tankstellen angeht, so hatte die Bundesregierung das Bundeskartellamt gebeten, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Tankstellen mit der Mineralölindustrie zu erörtern. Diese hat inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, an einer zeitlich und…

Plenarprotokoll 11/54 · 20.01.1988

…Das System ist Gegenstand kartellrechtlicher Untersuchungen durch das Bundeskartellamt gewesen. Das Ergebnis dieser Verfahren war, daß das System als solches kartellrechtlich nicht angreifbar ist. Das schließt Mißbräuche — ich möchte dies sagen — im…

Plenarprotokoll 07/87 · 20.03.1974

…Da die Fusionskontrolle durch die Kartellnovelle erst im letzten Jahr eingeführt worden ist, hatte das Bundeskartellamt keine rechtliche Handhabe, bereits die Entstehung dieser marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. Anhaltspunkte dafür, daß diese Stellung…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Falsch ist auch die Behauptung, das Modell sei schon deswegen verfassungswidrig, weil das Bundeskartellamt eine laufende inhaltliche Kontrollmöglichkeit erhalten solle. Das Bundeskartellamt hat lediglich zu prüfen, ob die zugesagten strukturellen Sicherungen für…

Plenarprotokoll 03/44 · 15.10.1958

…Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch auf die Schwierigkeiten beim Bundeskartellamt hinweisen. Wir haben das vorausgesagt, und die ersten Erfahrungen haben es sofort bestätigt. Das Bundeskartellamt ist auf Grund dessen, was…

Plenarprotokoll 03/157 · 03.05.1961

…Der Bericht des Bundeskartellamtes soll nach dem Gesetz eine umfassende Unterrichtung ermöglichen; daher muß das Bundeskartellamt auch die Berichte der Landeskartellbehörden auswerten ebenso wie eine größere Menge statistischen Materials, das erst einige…

Plenarprotokoll 14/195 · 18.10.2001

…Eine starke Wettbewerbsaufsicht kann nur beim Bundeskartellamt, keinesfalls beim EBA liegen. Kartellaufsicht und Fahrplankoordinierung in einer Behörde vertragen sich nach unserer Überzeugung nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie…

Plenarprotokoll 05/47 · 16.06.1966

…Wenn ich Sie recht verstanden halbe, nannten Sie zu Beginn Ihrer Frage das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt untersteht nicht der Aufsicht des Bundesinnenministeriums. Ich bin daher über dessen Arbeitsmethoden usw. nicht so gut…

Plenarprotokoll 05/48 · 16.06.1966

…Wenn ich Sie recht verstanden halbe, nannten Sie zu Beginn Ihrer Frage das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt untersteht nicht der Aufsicht des Bundesinnenministeriums. Ich bin daher über dessen Arbeitsmethoden usw. nicht so gut…