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Plenarprotokoll 09/45 · 24.06.1981

…Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 9/24 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) — Drucksache…

Plenarprotokoll 13/241 · 18.06.1998

…Das von der Bundesnotarordnung beschriebene Berufsbild des Notars läßt eine Tätigkeit des Notars als Zertifizierungsstelle zu. In der Novelle zur Bundesnotarordnung wird auch das notarielle Verwahrungsverfahren neu geregelt. Insbesondere wird bestimmt, wie…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 11/6007) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung…

Plenarprotokoll 11/233 · 30.10.1990

…Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Änderung der Bundesnotarordnung machen. Die Änderung der Bundesnotarordnung ist mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 geboten. Herr Eylmann…

Plenarprotokoll 16/160 · 08.05.2008

…Der Entwurf des Bundesrates möchte diesen Vorgaben nun mit einer Änderung der Bundesnotarordnung nachkommen. Bereits diese Herangehensweise überzeugt nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nicht die Bundesnotarordnung, also Bundesrecht, gerügt, sondern die Verwaltungspraxis…

Plenarprotokoll 01/167 · 11.10.1951

…Es ist richtiger, die Bundesnotarordnung abzuwarten, die eine einheitliche Regelung für alle Länder der Bundesrepublik schaffen soll. (Abg. Dr. Reismann: Wann kommt sie denn?) Wir sollten die Gelegenheit benutzen, um den Herrn…

Plenarprotokoll 09/10 · 11.12.1980

…316A Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 9/24 — Lambinus SPD 317 C Dr. Langner CDU/CSU 318C…

Plenarprotokoll 16/205 · 12.02.2009

…Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) (Drucksachen 16/4972, 16/11906) . . . . . . . . . Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . . Christoph Strässer…

Plenarprotokoll 07/244 · 19.05.1976

…2 der Bundesnotarordnung, § 4 des Beurkundungsgesetzes nur versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt…

Plenarprotokoll 09/48 · 09.09.1981

…März 1980 Erstes Gesetz zur Änderung des Beitreibungsgesetzes-EG Gesetz zur Aufhebung fischereischeinrechtlicher Vorschriften Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Zu dem letztgenannten Gesetz hat der…

Plenarprotokoll 21/76 · 06.05.2026

…Warum hat sich die Bundesregierung mit den von ihr geplanten Vorschriften in den §§ 48b und 48c der Bundesnotarordnung ihres Gesetzentwurfs (unter Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des…

Plenarprotokoll 03/129 · 26.10.1960

…Wohl in der Organisation des Notariats; aber von einer Vereinheitlichung, von einer „Bundesnotarordnung" kann man bei diesem Gesetz wirklich nicht reden! (Sehr richtig!) Der Herr Minister meinte weiter, man hätte ,den Mut…

Plenarprotokoll 20/181 · 04.07.2024

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer…

Plenarprotokoll 05/232 · 09.05.1969

…2 der Bundesnotarordnung unbemittelten Beteiligten eine Urkundentätigkeit vorläufig gebührenfrei zu gewähren hat. Außerdem besteht daneben noch die Möglichkeit, bereits entstandene Gebühren aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der Notarkammer ganz zu erlassen. Ich darf…

Plenarprotokoll 05/233 · 09.05.1969

…2 der Bundesnotarordnung unbemittelten Beteiligten eine Urkundentätigkeit vorläufig gebührenfrei zu gewähren hat. Außerdem besteht daneben noch die Möglichkeit, bereits entstandene Gebühren aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der Notarkammer ganz zu erlassen. Ich darf…

Plenarprotokoll 13/242 · 19.06.1998

…22474* D Anlage 3 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 15 (a - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze; b - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der…

Plenarprotokoll 09/33 · 06.05.1981

…Dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages liegt der von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (BT-Drucks. 9/24) vor. Dieser Initiativentwurf vom 26…

Plenarprotokoll 15/185 · 01.07.2005

…März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) – Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu…

Plenarprotokoll 16/4 · 30.11.2005

…Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit 133 A 134 C 135…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 15/3147) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom…

Plenarprotokoll 13/238 · 28.05.1998

…PatGÄndG) (Druck - sachen 13/9971, 13/10847) 21943 C Zusatztagesordnungspunkt 11: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (Drucksachen…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze – Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung – Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes – Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Parr, Detlef FDP…

Plenarprotokoll 08/154 · 17.05.1979

…Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache…

Plenarprotokoll 13/248 · 16.10.1998

…Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) - Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Gesetz zu dem Übereinkommen vom…

Plenarprotokoll 03/162 · 14.06.1961

…entspricht, so ähnlich, wie wir es für andere Berufe, etwa in der Bundesrechtsanwaltsordnung, in der Bundesnotarordnung und in gewissem Sinne auch im Bundesapothekengesetz und in dem heute verabschiedeten Richtergesetz haben. Daß das…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…Jetzt mit einem Federstrich gleichzeitig die in der Bundesnotarordnung vorgesehenen Formen des Nur-Notariats oder des Anwaltsnotariats zu dekretieren — Erwägungen, die in diesen Tagen in den Reihen der SPD angestellt worden sind…

Plenarprotokoll 21/74 · 23.04.2026

…Mit diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige starre Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben es gehört – für nicht mehr vereinbar mit der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Als unterstützenden Punkt erweitert der Gesetzentwurf die Bundesnotarordnung um einen weiteren disziplinarrechtlichen Sondertatbestand. Als neuer Amtsenthebungsgrund in § 50 Abs. 1 BnotO wird der wiederholte grobe Pflichtverstoß gegen die verbraucherschützenden Pflichten aus § 17…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksachen 16/106, 16/246) . . . . . . . . . c) Zweite und…

Plenarprotokoll 21/80 · 21.05.2026

…Somit wären die neu zu schaffenden §§ 48b und c der Bundesnotarordnung obsolet. Soweit unserem Antrag in der Ausschusssitzung entgegengehalten wurde – Herr Wiegelmann, ich darf Sie insoweit kurz adressieren –, er verfolge zwar einen…

Plenarprotokoll 21/81 · 22.05.2026

…Somit wären die neu zu schaffenden §§ 48b und c der Bundesnotarordnung obsolet. Soweit unserem Antrag in der Ausschusssitzung entgegengehalten wurde – Herr Wiegelmann, ich darf Sie insoweit kurz adressieren –, er verfolge zwar einen…

Plenarprotokoll 05/52 · 29.06.1966

…Berufsrechts auf dem Gebiet der Rechtspflege zu setzen, die Neuordnung, die mit der Bundesrechtsanwaltsordnung, der . Bundesnotarordnung und dem Richtergesetz schon weitgehend verwirklicht worden ist. Die Bedeutung des Entwurfs liegt darin, daß damit…

Plenarprotokoll 16/41 · 23.06.2006

…April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz) – Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts – … Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für…

Plenarprotokoll 13/148 · 12.12.1996

…Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (Drucksache 13/4184) 13432 A b) Erste Beratung des…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksachen 15/3147, 15/3471) . . . . . . . d) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD…

Plenarprotokoll 20/192 · 11.10.2024

…und damit dem Patientenwohl nicht entsprechen. – Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften – Gesetz zur Stärkung des…

Plenarprotokoll 16/35 · 11.05.2006

…j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/1340) . . . . . . . . . . . . . . . k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der…

Plenarprotokoll 16/220 · 07.05.2009

…a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (Drucksachen 16/8696, 16/12896) . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der…

Plenarprotokoll 20/128 · 12.10.2023

…Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts. Aber ich will die mir…

Plenarprotokoll 20/189 · 27.09.2024

…am 4. Juli 2024 betreffend das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksachen 20/8674, 20…

Plenarprotokoll 20/80 · 20.01.2023

…hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Ölschadengesetzes, der Zivilprozessordnung, des Rechtspflegergesetzes, der Bundesnotarordnung, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Geldwäschegesetzes…

Plenarprotokoll 20/72 · 30.11.2022

…Justiz auf Grundlage § 77 Absatz 2, § 78 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 90 der Bundesnotarordnung nach meiner Auffassung nicht ordnungsgemäß und vollständig geantwortet? Weshalb hat die Bundesregierung in Ressortzuständigkeit des Bundesministers…

Plenarprotokoll 04/148 · 02.12.1964

…Sie spielte ferner bei der Bundesnotarordnung eine Rolle. Das sind Beratungsvorgänge, die in dieser Form beim Innenausschuß nicht zu verzeichnen sind. Ich darf noch eins sagen: Referendare sind eine besondere Art der…

Plenarprotokoll 16/212 · 20.03.2009

…Visa-Informationssystem (VIS- Zugangsgesetz – VISZG) – Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) – Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) – Dreizehntes Gesetz zur Änderung des…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…Außerdem werden in die Bundesrechtsanwaltsordnung, Bundesnotarordnung, Patentanwaltsordnung, das Steuerberatungsgesetz und die Wirtschaftsprüferordnung Befugnisnormen eingefügt. Damit werden Voraussetzungen und Grenzen, unter denen dritten Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf, festgelegt…

Plenarprotokoll 19/174 · 11.09.2020

…Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie – Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksachen 16/1340, 16/1606) . . . . . . . c) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (Drucksache 16/8696) . . . . . . . . . . . . . . . j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung…

Plenarprotokoll 16/228 · 19.06.2009

…Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ – Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze – Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts – Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG…