Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 12/133 · 20.01.1993

…Sie prüfen dagegen nicht die Vereinbarkeit von einfachem Bundesrecht mit dem jeweiligen Landesverfassungsrecht. Vielmehr geht nach Art. 31 GG Bundesrecht, d. h. sowohl Bundesverfassungsrecht als auch einfaches Bundesrecht, jeglichem Landesrecht vor. Nach…

Plenarprotokoll 01/22 · 09.12.1949

…Mai 1949, dem Tage des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Bundesrecht ist. Es heißt darin: Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, soweit es innerhalb einer oder…

Plenarprotokoll 04/143 · 05.11.1964

…Ich sprach nur von der Verseuchung, Frau Ministerin, nicht vom Bundesrecht. (Heiterkeit.) Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich habe aber über das Bundesrecht eine Aussage gemacht. (Abg. Könen [Düsseldorf]:: Dagegen kann…

Plenarprotokoll 01/112 · 18.01.1951

…1 Ziffer 3 ist das Bundesverfassungsgericht zuständig be i Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der…

Plenarprotokoll 01/198 · 12.03.1952

…Wir werden in Berlin die entsprechenden Gesetze herstellen, wonach das Unfallrecht in Berlin dem Bundesrecht angeglichen und die Berufsgenossenschaften in Berlin wieder Versicherungsträger werden. Auf Grund dieser ganz klaren Erklärung haben wir…

Plenarprotokoll 03/78 · 24.06.1959

…4247 A Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland (Drucksachen 1097, 1126) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 1184) — Zweite und dritte Beratung — Allgemeine Aussprache Dr. Mommer (SPD) . . . 4247 B, 4256…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…Frau Staatssekretärin, sind in Ihrem Hause von Ihnen oder der Ministerin eingeleitete Prüfungen im Gange, inwieweit sich die bayerische Gesetzgebung tatsächlich im Bereich ihrer landesrechtlichen Zuständigkeit befindet und inwieweit Bundesrecht unmittelbar oder…

Plenarprotokoll 02/149 · 08.06.1956

…In dem § vor 1 wird gesagt, daß das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, die auf Grund des Bundesrechts angeordnet werden, sich nach diesem Gesetz bestimmt, soweit das Bundesrecht das Verfahren nicht abweichend regelt…

Plenarprotokoll 13/110 · 13.06.1996

…So ist es!) Aber Bayern will nicht nur in das Beratungsgespräch eingreifen, sondern massiv auch in die ärztliche Praxis - anders als das Bundesrecht - durch eine zusätzliche Strafbewehrung und durch Einkommensschnüffelei eingreifen. Kolleginnen…

Plenarprotokoll 02/181 · 14.12.1956

…2 vorgesehenen Anhörung der Saarregierung vor Erlaß einer Rechtsverordnung insofern ein größeres Gewicht zu verleihen, als im Falle des Widerspruchs der Regierung des Saarlandes die Einführung von geltendem Bundesrecht im Saarland nur…

Plenarprotokoll 01/192 · 13.02.1952

…Ebenso meinen wir, daß Bundesrecht dann, wenn es von Berlin übernommen ist, in Berlin als Bundesrecht gelten muß, vor allen Dingen auf dem im 3. Überleitungsgesetz abgehandelten Gebiet, weil die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen…

Plenarprotokoll 03/30 · 12.06.1958

…Mai 1945 Rechtsvorschriften enthalten sind, die als Bundesrecht weitergelten, ist hierin eingeschlossen. Die Ausschlußwirkung der Sammlung hat für den Fall, daß Bundesrecht gewordene Vorschriften aus Länderverkündungsblättern versehentlich nicht mitgeteilt werden, konstitutive Bedeutung…

Plenarprotokoll 01/160 · 11.07.1951

…Im Einvernehmen mit der Bundesregierung soll dabei vom Bundesrecht insbesondere insoweit abgewichen werden, als es sich um die verschiedenen, in der Vorlage aufgeführten Punkte handelt. Ich muß darauf verweisen, daß der Bundesrat…

Plenarprotokoll 09/135 · 08.12.1982

…Die Bundesregierung hat bisher den Standpunkt eingenommen, daß es eines solchen Gesetzes nicht bedarf, weil die vorkonstitutionellen Regelungen des Länder- und Zonenrechts mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesrecht geworden sind und die…

Plenarprotokoll 01/226 · 18.07.1952

…Es schien insbesondere unmöglich zu sein, in die allgemeine Landesverwaltung der Länder hinsichtlich der Zuständigkeit von Behörden einzugreifen und in einem speziellen Fall durch Bundesrecht Landesbehörden zu schaffen. Die Länder haben zum…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…1 des Grundgesetzes wird das Bundesrecht so lange in Kraft bleiben, bis es die Länder durch Landesrecht ersetzt haben. Mittelfristig kann es theoretisch damit zu 16 Heimgesetzen der Länder kommen. Die Anwendung…

Plenarprotokoll 03/6 · 12.12.1957

…Wir haben den Auftrag, Bundesrecht zu schaffen, und nicht den, auf besondere Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Dabei kann ich mir gar nicht denken, daß ein kluger Kommunalpolitiker oder Landespolitiker etwa von diesem…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Wie hoch schätzt die Bundesregierung bei den Steuern, die auf Bundesrecht beruhen, den durch Steuerhinterziehung im weitesten Sinn verursachten jährlichen Ausfall und zwar in absoluten Zahlen und im Verhältnis zu den gesetzlich…

Plenarprotokoll 02/167 · 26.10.1956

…Das wäre ein Beispiel dafür, daß Bundesrecht Landesrecht gebrochen hat, auch da, wo Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung, die wir haben, sozusagen überholt worden ist. Ich bin der Meinung, daß dies nicht so…

Plenarprotokoll 16/23 · 10.03.2006

…Aber dort, wo es kein Bundesrecht gibt – auch das muss sich jeder bewusst machen –, kann kein Landesrecht von Bundesrecht gebrochen werden. Das war ein Grund dafür, warum wir uns hier etwas Neues…

Plenarprotokoll 03/81 · 14.10.1959

…4409 C Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts (Drucksache 855) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 1226) — Zweite und dritte Beratung — 4410 A Entwurf eines Gesetzes zu dem…

Plenarprotokoll 15/57 · 04.07.2003

…bunt gemischt Landes- und Bundesrecht. Gleichzeitig wollen sie die Länder selbst entscheiden lassen, wie sie das Bundesrecht anwenden wollen. Darf ich Sie fragen: Haben sie eigentlich das System des Föderalismus verstanden? Anscheinend…

Plenarprotokoll 01/118 · 15.02.1951

…124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden. Das heißt also, daß der Bundestag dafür zuständig ist, was aus diesem früheren Landes- und jetzigen Bundesrecht wird. Wenn aber der Bundestag über den Grenzschutz ein Gesetz…

Plenarprotokoll 01/167 · 11.10.1951

…nur in einem Teil des Bundesgebiets, nämlich in dem Lande Rheinland-Pfalz geltendes Bundesrecht geworden. Im Rahmen des partikularen Bundesrechtes ist die Bundesgesetzgebung ausschließlich. Die in dem Antrag der Fraktion des Zentrums…

Plenarprotokoll 04/37 · 28.06.1962

…933) nach Artikel 125 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist? Bitte, Herr Staatssekretär! Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit mehreren Urteilen des…

Plenarprotokoll 01/193 · 14.02.1952

…Die Frage, ob der Bund, ob Bundesrecht in der Sache überhaupt etwas zu sagen hat, hängt ab von den Artikeln 72 bis 74 des Grundgesetzes. Ich habe keine Zweifel, daß der Art…

Plenarprotokoll 03/70 · 03.06.1959

…3685 C Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland (Drucksache 1097) — Erste Beratung — . . . 3686 C Entwarf eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saraland (Drucksache 1126) — Erste Beratung — 3686…

Plenarprotokoll 07/233 · 01.04.1976

…2 auch für die öffentlich- rechtliche Verwaltungstätigkeit der angeführten Behörden, wenn — ich zitiere wieder — die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit…

Plenarprotokoll 14/228 · 22.03.2002

…Hans-Michael Goldmann [FDP]) die Forschungslandschaft auszubauen – das ist unglaublich originell – und Vereinfachungen im Bundesrecht vorzusehen, ansonsten sehr viele Allgemeinplätze, auf die am Ende ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gestellt wird. Das ist…

Plenarprotokoll 03/129 · 26.10.1960

…Zu diesem Zeitpunkt war aber das Land zur Gesetzgebung nicht mehr befugt, da die Reichsnotarordnung inzwischen Bundesrecht geworden war. Auch die in der Britischen Zone geltende Fassung war Bundesrecht geworden, weil sie…

Plenarprotokoll 11/144 · 12.05.1989

…Nun haben die Richter und die Staatsanwälte doch zweifellos nach Bundesrecht gehandelt, und zwar nach Bundesrecht, das in der Zeit der sozialliberalen Koalition unter Führung der SPD geschaffen wurde. Es ist mehr…

Plenarprotokoll 16/48 · 08.09.2006

…1 GG) fortlaufend gemeinsam mit dem Bundesrecht, von dem abgewichen wird, in einer für die Rechtsanwender zugänglichen Weise dokumentiert wird. Die gemeinsame Dokumentation von Bundes- und abweichendem Landesrecht – gedacht ist an das…

Plenarprotokoll 01/228 · 10.09.1952

…124 und 125 des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgilt. Nach diesen Bestimmungen wird das bisherige Reichsrecht dann Bundesrecht, wenn sein Gegenstand zur ausschließlichen oder zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört. Da nach Art…

Plenarprotokoll 03/96 · 22.01.1960

…Ich bin froh darüber, daß jetzt auch die Anpassung der Berliner Renten an das Bundesrecht erfolgt. Es handelt sich um eine immerhin beachtenswerte Zusage. Zuletzt eine Bitte an die Versicherungsträger, also an…

Plenarprotokoll 07/57 · 18.10.1973

…Wir gehen davon aus, daß die durch neues Bundesrecht in Pflicht genommenen Länder die gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend ihrer Bedeutung für das Allgemeinwohl erfüllen. Herr Bundesminister, Sie haben sich vorhin in Ihren Ausführungen…

Plenarprotokoll 03/66 · 18.03.1959

…3543 B Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts (Drucksache 855) — Erste Beratung — . . . . 3543 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1958 mit dem Kaiserreich…

Plenarprotokoll 09/63 · 11.11.1981

…Wieviel Steuern, die auf Bundesrecht beruhen, werden nach Auffassung der Bundesregierung wegen mangelhafter Buchführung bzw. Betriebsprüfung und/oder mangelnder Steuerehrlichkeit zuwenig eingenommen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden…

Plenarprotokoll 02/17 · 26.02.1954

…25 statuiert eindeutig den Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht nur vor dem einfachen Bundesrecht, sondern sogar vor dem gesamten Bundesverfassungsrecht. Hierauf hat bei der Schlußabstimmung im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats…

Plenarprotokoll 01/229 · 11.09.1952

…Es ist klar, daß die Verzahnung des Landespolizei- und Landesgesundheitsrechts mit diesem neuen Bundesrecht schwierige Fragen aufwirft. Sie kumulieren in dem Problem, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wie der Bundesrat…

Plenarprotokoll 16/44 · 30.06.2006

…Es ist nicht richtig, dass die Länder beim Umweltrecht generell vom Bundesrecht abweichen dürfen. Sie erhalten Abweichungsrechte dort, wo der Bund bislang nur eine Rahmenkompetenz hatte. Es ist auch richtig, dass wir…

Plenarprotokoll 07/229 · 17.03.1976

…Was unternimmt die Bundesregierung, um den Mitarbeitern der Rundfunkanstalten nach Bundesrecht, „Deutschlandfunk" und „Deutsche Welle", die ungehinderte Berichterstattung von der Leipziger Frühjahrsmesse zu ermöglichen? Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär Bölling. Bölling, Staatssekretär…

Plenarprotokoll 16/30 · 31.03.2006

…Aber wir wollen nicht, dass Bundesrecht außer Kraft gesetzt wird; wir wollen vielmehr, dass die neuen Länder für begrenzte Zeit vom Bundesrecht abweichen können, wenn sie damit den Prozess beschleunigen können. Dahinter…

Plenarprotokoll 16/21 · 08.03.2006

…1 Grundgesetz das Bundesrecht solange in Kraft bleiben, bis es die Länder durch Landesrecht ersetzt haben. Mittelfristig wird es damit zu 16 Heimgesetzen der Länder kommen können. Die Anwendung dieser – eventuell unterschiedlichen…

Plenarprotokoll 01/114 · 25.01.1951

…In § 78 heißt es nämlich, daß das Bundesverfassungsgericht, wenn es zu der Überzeugung kommt, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, in seiner…

Plenarprotokoll 03/62 · 19.02.1959

…Für eine Änderung des Gesetzes kommt nur der Bundesgesetzgeber in Betracht, da die Hausarbeitstagsgesetze der einzelnen Länder sowie die Freizeitanordnung aus dem Jahre 1943 gemäß Artikel 125 Grundgesetz partielles Bundesrecht geworden und…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Die Trägerschaft des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch eine öffentlichrechtliche Stiftung nach Bundesrecht ist auch kein Präzedenzfall für eine Regelung der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums. Das Haus der Geschichte…

Plenarprotokoll 01/72 · 23.06.1950

…Dieses Bundesrecht liegt Ihnen unter Ziffer 1 dieses Antrages vor, wonach in einem Art. 2, der in Ihr Gesetz eingefügt werden soll, bestimmt wird, daß das, was als Änderung des Artikels 36…

Plenarprotokoll 10/118 · 25.01.1985

…125 des Grundgesetzes partielles Bundesrecht und heute noch gültig, so daß auch heute noch die Möglichkeit besteht, solche Unrechtsurteile aufzuheben. Aber die sehr intensiv geführte Diskussion der unmittelbaren Vergangenheit hat keinerlei Hinweise…

Plenarprotokoll 08/122 · 06.12.1978

…Nach Bundesrecht ist die Steuerbefreiung zur Vermeidung allzu großer Einnahmeausfälle als Freibetragsregelung gestaltet. Die Freibeträge betragen bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen 250 000 DM, bei Zweifamilienhäusern 300 000 DM. Die wegfallenden landesrechtlichen Befreiungen…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 16/28) . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 A 456 A 456 B…