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Plenarprotokoll 13/174 · 14.05.1997

…Kolb BMWi 15693* A Anlage 6 Nichtübereinstimmung des Kindergeldmerkblattes (Bundessteuerblatt 1997) mit den Einkommensteuer-Richtlinien vom März 1996 MdlAnfr 4, 5 - Drs 13/7604 Lydia Westrich SPD SchrAntw PStSekr'in Gertrud Dempwolf…

Plenarprotokoll 06/116 · 29.04.1971

…1 der Einkommensteuer-Richtlinien. Vizepräsident Dr. Schmitt -Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Erwägt die Bundesregierung eventuell eine Gesetzesänderung, weil der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung trotz des § 11 Abs. 2…

Plenarprotokoll 18/13 · 12.02.2014

…3 der Einkommensteuer- Richtlinien fest, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fallzahlen von Steuerpflichtigen, die die Regelung des § 37 b EStG in Anspruch nehmen? Im Urteil vom 16. Oktober 2013 hat…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…Eine dieser Folgerungen war die in den Einkommensteuer-Richtlinien vorgesehene Möglichkeit, daß der einem noch nicht 18 Jahre alten Kinde zustehende Pauschbetrag wegen Körperbehinderung bei der Zusammenveranlagung mit den Eltern berücksichtigt wurde…

Plenarprotokoll 03/107 · 16.03.1960

…Richtlinien für die Auslegung dieser Vorschriften enthalten die Abschnitte 20 und 117 der Einkommensteuer-Richtlinien 1958. Die Einkommensteuer-Richtlinien gelten auch für die Betriebsprüfung und für die Steuerfahndung. Besondere Richtlinien für diese…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…In den Einkommensteuer- Richtlinien, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden, wird lediglich allgemein auf die Rechtsprechung zum Kreditaufnahmeverbot hingewiesen. Darüber hinausgehende besondere Richtlinien des Bundes existieren nicht. Anlage…

Plenarprotokoll 10/62 · 30.03.1984

…Schließlich heißt es expressis verbis in den Einkommensteuer-Richtlinien, daß Geldstrafen und Geldbußen nicht abzugsfähig sind. Daß es auch anders geht, hat der BFH selbst demonstriert, indem er in jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung…

Plenarprotokoll 06/114 · 02.04.1971

…3 letzter Satz der Einkommensteuer- Richtlinien und in Abschnitt 39 c Abs. 1 letzter Satz der Lohnsteuer-Richtlinien. Im übrigen wären ohne diese Anordnungen geschiedene Ehegatten gegenüber dauernd getrennt lebenden Ehegatten entgegen…

Plenarprotokoll 03/72 · 05.06.1959

…3 der Einkommensteuer-Richtlinien (Abschnitt 39 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien) zugelassen worden, daß, wenn die Notwendigkeit einer Krankendiät ärztlich bescheinigt wird, als außergewöhnliche Belastungen wegen dieser Krankendiät bestimmte Pauschbeträge ohne Nachweis…

Plenarprotokoll 09/92 · 12.03.1982

…4 der Einkommensteuer-Richtlinien angewiesen, den Unterschiedsbetrag zur ortsüblichen Miete nur dann anzusetzen, wenn die tatsächlich gezahlte Miete zu der ortsüblichen Miete in einem krassen Mißverhältnis steht. Setzt das Finanzamt in derartigen…

Plenarprotokoll 09/112 · 10.09.1982

…Änderung der Einkommensteuer - richtlinien. Die bisherige Übung, daß als privater Nutzungsanteil ein Vomhundertsatz von 20 bis 25 anzusetzen ist, wird geändert. In Zukunft wird ein genereller Vomhundertsatz von 40 vorausgesetzt. Auch dies…

Plenarprotokoll 17/86 · 26.01.2011

…eine ärztliche Bescheinigung nicht mehr nötig ist, sodass entsprechende Verwaltungsanweisungen in R 33,4 EStR – Einkommensteuer-Richtlinien – anzupassen sind, und wie viele Steuerpflichtige sind nach Schätzungen der Bundesregierung von dieser positiven Rechtsprechung…

Plenarprotokoll 17/249 · 26.06.2013

…Steuerrecht ermöglicht für Schadensfälle die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 der Einkommensteuer-Richtlinien, EStR. Neben dieser für einen individuellen Schadensfall zulässigen Rücklage für Ersatzbeschaffung sieht der zwischen Bund…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…Werden mit den Zuwendungen Anlagegüter angeschafft oder hergestellt, so hat der Steuerpflichtige nach Abschnitt 34 der Einkommensteuer-Richtlinien ein Wahlrecht. Er kann die Zuwendungen von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlageguts abziehen…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Diese Grenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung bereits durch die derzeitige Regelung in den Einkommensteuer-Richtlinien erreicht. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, eine Erhöhung des Betrags von 20…

Plenarprotokoll 07/248 · 04.06.1976

…Ich kann Ihnen deshalb noch keine Anhaltspunkte geben, ob die Einkommensteuer-Richtlinien geändert werden. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Geßner (SPD) (Drucksache 7…

Plenarprotokoll 04/125 · 30.04.1964

…6 der Einkommensteuer-Richtlinien 1963, die erst kürzlich neu gefaßt und veröffentlicht worden sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen. Hammersen (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…So in den Einkommensteuer-Richtlinien für 1952, 1953 und 1954. Diese Verwaltungsanordnung kann rechtlich nur dann Gültigkeit haben, wenn schon das Gesetz selbst in der jetzigen Fassung die Möglichkeit der degressiven Abschreibung…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…1 EStG sind in Abschnitt 67 der Lohnsteuer-Richtlinien, Abschnitt 190 der Einkommensteuer-Richtlinien und in Verfügungen der Oberfinanzdirektionen enthalten. Darüber hinaus sind von verschiedenen ausländischen Botschaften in Zusammenarbeit mit den obersten…

Plenarprotokoll 02/75 · 23.03.1955

…In den Einkommensteuer richtlinien ist aber zugelassen worden, daß die Verordnung auch von Steuerpflichtigen, deren Einfamilienhäuser für Besatzungszwecke requiriert sind, weiter in Anspruch genommen werden kann. Die laufenden Nutzungsvergütungen, die während der…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Die Bundesregierung wird ersucht, die Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1953 dahin abzuändern, daß in Abschnitt 103 Abs. 1 die Sätze 3 und 4 die folgende Fassung erhalten: Zuwendungen (freier Unterhalt, Taschengeld…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…Gebäuden einkommensteuerrechtlich zu beurteilen sind, wird in Abschnitt 163 der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Einkommensteuer-Richtlinien eingehend behandelt. Nach den dort niedergelegten Grundsätzen ist zu unterscheiden, ob die Zuschüsse zu Herstellungskosten…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…11 der Einkommensteuer-Richtlinien 1978 und Abschnitt 70 Abs. 11 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978 ein Aufwand für Privatfahrten von insgesamt 3 000 km jährlich angesehen werden. Dabei kann für Fahrten mit eigenem…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…2 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien). Zur Frage, ob im Wege einer Gesetzesänderung generell zugelassen werden sollte, daß Mieter Bausparmittel vor Ablauf der Sperrfrist unschädlich zu Modernisierungszwecken verwenden können, hat die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Der Bundesfinanzminister sieht deshalb keinen Anlaß, von der auch in den Einkommensteuer- Richtlinien (Abschnitt 158 Abs. 2 EStR 1978) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung abzuweichen. Anlage 45 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Böhme…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…22 der Anlage 7 zu den Einkommensteuer- Richtlinien bzw. der Anlage 3 zu den Lohnsteuer- Richtlinien). Die Höhe des Abzugsatzes richtet sich nach dem mit der Spende geförderten Zweck. Mit dem Gebot…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…11 der Einkommensteuer - Richtlinien 1975 und ergänzenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder sowie nach Abschnitt 70 Abs. 11 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978 gilt hinsichtlich der Berücksichtigung privater Kraftfahrzeugkosten Körperbehinderter folgendes: Bei…

Plenarprotokoll 03/157 · 03.05.1961

…Wirtschaftsjahr 1960/61 nach neu festzusetzenden Richtsätzen zu ermitteln, im übrigen nach Abschnitt 127 der Einkommensteuer-Richtlinien zu verfahren; 3. vorzusehen, daß die Aufzeichnungspflicht für Landwirte nach § 15 Abs. 3 UStDB sich…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Die Bundesregierung hat dies in Abschnitt 115 der für die Finanzämter verbindlichen Einkommensteuer-Richtlinien ausdrücklich klargestellt. Diese Anordnung gilt auch für Verluste von Kapitalgesellschaften. Daraus ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs…

Plenarprotokoll 05/9 · 01.12.1965

…Bei den vorbereitenden Besprechungen ist anfänglich die Auffassung vertreten worden, daß neben den Herstellungskosten im Sinn des Abschnitts 33 der Einkommensteuer-Richtlinien auch alle die in Ihrer Anfrage besonders aufgeführten Kostenteile zu…

Plenarprotokoll 06/98 · 05.02.1971

…den Eltern aufzubringenden Beiträge oder Gebühren als Sonderausgaben anzuerkennen und dies in die Lohnsteuer- und Einkommensteuer-Richtlinien aufzunehmen? Der Bundesminister der Finanzen sieht keine Möglichkeit, Aufwendungen für die vorschulische Ausbildung von Kindern…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…weil dadurch bei Ärzten und Finanzbehörden der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden könnte? Abschnitt 14 der Einkommensteuer-Richtlinien — EStR —, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind, gibt nähere Anweisungen…

Plenarprotokoll 08/93 · 01.06.1978

…22 der Anlage 7 zu den Einkommensteuer - Richtlinien bzw. der Anlage 3 zu den Lohnsteuer Richtlinien). Spenden zur Förderung der Entwicklungshilfe können bis zu 5 v. H. des Gesamtbetrages der Einkünfte, bei…

Plenarprotokoll 08/25 · 05.05.1977

…Dieses Wahlrecht ist in Abschnitt 34 der Einkommensteuer-Richtlinien 1935 niedergelegt. Handelt es sich bei den Modernisierungsaufwendungen, die der Eigentümer vornimmt, um Erhaltungsaufwand, sind die erstatteten Beträge ebenfalls als sog. negative Werbungskosten…