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Plenarprotokoll 08/119 · 29.11.1978

…9261* A Anlage 2 Gewaltanwendung bei der Bekämpfung gewaltanwendender Regime MdlAnfr A79 10.11.78 Drs 08/2273 Ey CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9261* C Anlage 3 Aussagen…

Plenarprotokoll 13/248 · 16.10.1998

…Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß viele, die über die Notwendigkeit der Gewaltanwendung - zu Recht - nachdenken, vielleicht vergessen haben, daß auch wir in Deutschland nicht selbst in der Lage waren, uns vom…

Plenarprotokoll 11/15 · 03.06.1987

…Letzten Endes ist Gewaltanwendung ansteckend. Niemand kann die Folgen von Gewaltanwendung einschätzen und beherrschen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Damit richte ich Kritik an DIE GRÜNEN. Ich bitte…

Plenarprotokoll 06/188 · 07.06.1972

…In dem aktuellen Fall der Baader-Meinhof- Bande haben wir es mit dem Ergebnis eines Prozesses zunehmender Enttabuisierung der Gewaltanwendung zu tun, (Sehr wahr! und Sehr richtig! bei der CDU/CSU) mit…

Plenarprotokoll 02/168 · 08.11.1956

…Auch haben wir von unserer Seite den Verzicht auf jede Gewaltanwendung für die Lösung unserer I deutschen Frage nicht mit irgendeinem Vorbehalt erklärt, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) sondern in der…

Plenarprotokoll 02/81 · 06.05.1955

…wenn Sie ;als privater Geschäftsmann Verhandlungen führen und in jedem Angebot, d as man Ihnen macht, die Drohung mit Gewaltanwendung steckt, wie bezeichnen Sie ein solches Vorgehen? Die internationale Höflichkeit verbietet mir…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…9122 A, D Unvereinbarkeit der Gewaltanwendung bei der Bekämpfung gewaltanwendender Regime mit den Erklärungen in der Schlußakte von Helsinki MdlAnfr A80 10.11.78 Drs 08/2273 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr…

Plenarprotokoll 10/188 · 17.01.1986

…Un - erhört!) Wozu soll letztlich diese Doppelzüngigkeit führen? Wenn die Gewaltanwendung nicht geächtet wird, wenn sie nur als unerlaubt, aber verständlich und nicht weiter verwunderlich hingestellt wird, (Zurufe von den GRÜNEN) verstehen…

Plenarprotokoll 10/209 · 16.04.1986

…Er hat ihn mit den zahlreichen Opfern gerechtfertigt, die die von Libyen ausgehende terroristische Gewaltanwendung in den letzten Jahren in aller Welt, insbesondere aber unter amerikanischen Staatsangehörigen, hinterlassen hat. In der Tat…

Plenarprotokoll 11/8 · 02.04.1987

…Frau Rust erst neulich im Deutschen Bundestag, erklären, die Ursache für die heutige Gewaltanwendung in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. „dieses Schmeißen von Steinen" , sei die Atompolitik der Regierung? Ich muß es…

Plenarprotokoll 10/57 · 24.02.1984

…Stimmt doch nicht!) Sie wollen das Verbleiben am Ort der Demonstration ebenso kriminalisieren wie die Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen. Sie wollen eine Strafdrohung, die sich heute gegen einige wenige potentielle Gewalttäter…

Plenarprotokoll 08/54 · 09.11.1977

…Soweit sie Gewaltanwendung und andere extremistische Vorstellungen propagieren, hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen, daß Gewaltverherrlichung oder gar Gewaltanwendung in unserem Staat unter keinen Umständen hingenommen werden können. Sie 'hat…

Plenarprotokoll 06/195 · 22.06.1972

…Politisch motivierte Gewaltanwendung gefährdet in aller Regel mindestens die Beziehungen zu dem Staat, auf den sie sich bezieht. Die Bundesregierung muß über derartige Bestrebungen so weit und so früh wie möglich unterrichtet…

Plenarprotokoll 02/100 · 16.07.1955

…Krieg ist heute kein Mittel der Politik, und Gewaltanwendung ist kein Instrument politischer Auseinandersetzungen mehr. Mochte es früher zahlreiche große und, am Ergebnis gemessen, kleine Anlässe für die Anwendung kriegerischer Mittel geben…

Plenarprotokoll 11/4 · 18.03.1987

…Diese Freiheit setzt die klare Absage an jegliche Gewaltanwendung voraus. Wer bei Demonstrationen Gewalt übt, beschädigt unsere Freiheitsordnung in ihrem Kern. Wenn unsere Polizeibeamten im Einklang mit dem Recht und in Ausübung…

Plenarprotokoll 05/59 · 23.09.1966

…Wir haben uns nicht nur generell gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt bei der Lösung von Streitfragen verpflichtet, sondern darüber hinaus speziell gegenüber…

Plenarprotokoll 07/127 · 06.11.1974

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schlußerklärung des Herrn Abgeordneten Bangemann macht es erforderlich, daß ich einige wenige Sätze zum Problem der Gewaltanwendung sage. Ich stimme mit dem Kollegen Bangemann — das…

Plenarprotokoll 13/97 · 17.04.1996

…So schlimm sei ein bißchen Gewaltanwendung, Herr Schlauch, auch nicht. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Es hat sich ungefähr so angehört. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Lesen Sie es im…

Plenarprotokoll 11/138 · 21.04.1989

…Daß passive Bewaffnung und vor allem Vermummung eine Gefahr und ein Herabsetzen der Schwellen der Gewaltanwendung bedeuten, war mir eigentlich immer schon geläufig. Ich staune darüber, daß man das in Bonn erst…

Plenarprotokoll 10/254 · 05.12.1986

…Sie haben sich im Vorfeld der Demonstration nicht eindeutig von Gewaltanwendung distanziert. (Senfft [GRÜNE]: Waren Sie nicht im Ple num?) Man akzeptierte auch andere Formen als die der friedlichen Demonstration. Bei Herrn…

Plenarprotokoll 12/132 · 15.01.1993

…39, die ja nicht zwingend ist, keine eigene völkerrechtliche Grundlage zu einer rechtswidrigen Gewaltanwendung bedeutet, sondern daß eine Empfehlung nach Art. 39 in das kollektive Verteidigungsrecht nach Art. 51 mündet und damit…

Plenarprotokoll 10/29 · 14.10.1983

…Das Gewaltverbot gilt für jede militärische Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, und es gilt für jede Art von Waffe. Lassen Sie mich gleich hinzufügen: Bei allem Verständnis für die anhaltende Diskussion über das angeblich…

Plenarprotokoll 10/35 · 21.11.1983

…Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung, der atomaren und der konventionellen Gewaltanwendung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Kollege Dregger hat auf die Erfahrung einer Generation hingewiesen, die die…

Plenarprotokoll 08/46 · 05.10.1977

…Wer zum Rechtsbruch, zur Gewaltanwendung aufruft oder sie begeht, ist nach den Gesetzen — und mögen diese noch so unvollkommen sein — sine ira et studio zur Verantwortung zu ziehen. Das erfordert der Respekt…

Plenarprotokoll 12/2 · 14.01.1991

…Noch in der vergangenen Woche hat die sowjetische Führung versichert, es werde nicht zu einer Gewaltanwendung im Baltikum kommen. Präsident Gorbatschow hat gestern über den stellvertretenden Außenminister der Bundesregierung mitteilen lassen, daß…

Plenarprotokoll 10/34 · 11.11.1983

…Ziel muß es sein, die Risiken rücksichtsloser Gewaltanwendung durch einen vereinbarten Kodex für den Umgang mit militärischer Macht aufzufangen sowie den Verzicht auf Gewalt und Androhung von Gewalt als Mittel der Politik…

Plenarprotokoll 07/183 · 25.07.1975

…Es muß abgerüstet werden, nicht nur in bezug auf den Krieg, sondern in bezug auf jegliche Gewaltanwendung. Es darf kein Apparat zur Kriegsführung mehr zurückbleiben, aber auch nicht zur Gewaltanwendung. Das heißt…

Plenarprotokoll 08/14 · 10.02.1977

…In diesem Zusammenhang sehen wir auch das Problem der Sicherheit und das Problem des Einsatzes der Instrumente der Sicherheitspolitik und damit eventueller Gewaltanwendung. Sicherheit ist für uns niemals Selbstzweck. Sie ist vielmehr…

Plenarprotokoll 14/184 · 29.08.2001

…Das könnte ja auch eine Prämierung von Gewaltanwendung sein. Der Hintergrund ist aber: Aus geographischen, politischen und militärischen Gründen sind die mazedonischen Ordnungskräfte nicht in der Lage, das zu tun, was eigentlich…

Plenarprotokoll 08/52 · 27.10.1977

…Es geht um Gewaltanwendung, Herr Kollege! Davon ist doch die Rede!) Ich möchte auch nochmals kurz darauf hinweisen, daß die SPD-Fraktion zwei Schwerpunkte bei der Entwicklungspolitik sieht. Einmal muß die öffentliche…

Plenarprotokoll 08/216 · 13.05.1980

…Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß die PLO in ihre, zugegebenermaßen, außerordentlich nachdrückliche Auseinandersetzung vor allem mit den Israelis selbstverständlich Gewaltanwendung einbezieht und daß sie insoweit den Begriff Terrorismus anders definiert, als wir…

Plenarprotokoll 16/154 · 10.04.2008

…Der Blick in die Tiefe, ja, in die Abgründe eines Konflikts war eine böse Überraschung und die Erfahrung beidseitiger Gewaltanwendung ein Schock. Das bezieht sich ebenso auf die blutigen Übergriffe tibetischer Protestler…

Plenarprotokoll 13/46 · 28.06.1995

…Welche Informationen besitzt die Bundesregierung in bezug auf Überfälle auf deutsche Touristen in der Dominikanischen Republik, bei denen es in der Vergangenheit zu schweren Fällen von Gewaltanwendung, insbesondere auch Vergewaltigungen, kam, sowie…

Plenarprotokoll 01/158 · 09.07.1951

…Die Methoden des kalten Krieges sind gerade deshalb so gefährlich, weil sie die Gewaltanwendung zunächst ausschließen und weil ein System von Einzelakten entwickelt wird, von denen jeder einzelne an sich mehr oder…

Plenarprotokoll 03/18 · 20.03.1958

…Unmoralisch ist nicht die Atombombe, unmoralisch ist das Gewehr in der Hand eines Mörders; unmoralisch ist nicht eine wirksame, abschreckende Verteidigungswaffe, unmoralisch ist ein totalitärer Staat, der Gewaltanwendung für ein erlaubtes Prinzip…

Plenarprotokoll 12/119 · 11.11.1992

…Für mich verlaufen die Gräben dort, wo es um den Gegensatz zwischen Demokratie und der Bereitschaft zur Gewaltanwendung geht. Ich bin ein bißchen bedrückt, daß es an manchen Stellen gerade bei der…

Plenarprotokoll 06/59 · 17.06.1970

…Den Frieden erhalten heißt, Gewaltanwendung und Gewaltdrohung aus den Beziehungen zwischen den Völkern zu verbannen. Immer mehr, so meine ich, müssen strittige Fragen aus dem Zusammenleben, aus dem Nebeneinander der Völker herausgenommen…

Plenarprotokoll 06/186 · 10.05.1972

…h., der gegenwärtige tatsächliche Zustand der Grenzen in Europa darf in keinem Falle durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung verändert werden. Wenn im zweiten Unterabsatz erklärt wird, daß sowohl die Sowjetunion wie die Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 08/138 · 15.02.1979

…Schließt nicht, Herr Staatsminister, die von Ihnen konkret ausgesprochene Bejahung des Widerstandsrechts, welches immer Gewaltanwendung bedeutet, auch den Abschuß beispielsweise eines solchen Flugzeugs ein? Und wie vereinbaren Sie die Verurteilung, die Sie…

Plenarprotokoll 10/6 · 06.05.1983

…Gewaltanwendung ist erlaubt, wenn es sich um eine gerechte Sache handelt, wenn eine gerechte Absicht zugrunde liegt, wenn eine reelle Erfolgschance besteht, wenn es im Erfolgsfall eine bessere Zukunft zu erwarten gibt…

Plenarprotokoll 05/50 · 23.06.1966

…Wenn man den Verhütungsgesichtspunkt ins Auge faßt, nämlich die Verhinderung des Ausbruchs von Konflikten, dann könnte unter Umständen die Gewaltanwendung durch Zuführung von Waffen und Material an den Schwächeren, der regelmäßig nicht…

Plenarprotokoll 11/225 · 19.09.1990

…Sind der Bundesregierung Untersuchungen über Gewalt gegen alte Menschen aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, die vor allem die Zusammenhänge zwischen aktiver/ passiver Gewaltanwendung und der Überforderung des Pflegepersonals offenlegen? Bitte…

Plenarprotokoll 01/83 · 12.09.1950

…Den Planern solcher kalten Revolutionen läßt sich die Absicht der Gewaltanwendung im Sinne einer Hochverratsbestimmung so gut wie niemals nachweisen. Wir wissen, daß dieser Umstand schon zu großen rechtlichen Schwierigkeiten in der…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…19 die Vertragsstaaten auf, alle Gesetzgebungs- und andere Maßnahmen zu treffen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des…

Plenarprotokoll 14/49 · 30.06.1999

…Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf sicherstellen, daß auf elterliche Gewaltanwendung, auch wenn sie noch unterhalb der Ebene der Strafbarkeit liegt, reagiert werden kann. Denn – jeder Jurist weiß das – das Strafrecht ist ein…

Plenarprotokoll 05/169 · 30.04.1968

…Seit dem Attentat auf Dutschke fanden zahlreiche friedliche Demonstrationen statt, zugleich aber auch Aktionen mit Gewaltanwendung, deren Ziel im wesentlichen Einrichtungen des Verlagshauses Springer waren. Nach den mir von den Herren Innenministern…

Plenarprotokoll 12/129 · 11.12.1992

…So ist es!) Während überall im Land Strafverschärfungen überlegt werden, soll nach dem Willen der SPD gezielte Gewaltanwendung durch Straßenblockaden oder Störung von Versammlungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sein…

Plenarprotokoll 13/22 · 17.02.1995

…Auch moralische Tabus im Hinblick auf die Gewaltanwendung gegen Frauen scheinen geringer zu werden. Vor zwei Jahren ging ein Fall durch die norddeutsche Presse, bei dem ein von seiner Frau schon getrennt…

Plenarprotokoll 14/142 · 17.01.2001

…Gewaltanwendung war weit verbreitet, nicht nur unmittelbare Gewaltanwendung. Gewalt ist tausendfach von vielen von uns auch öffentlich gerechtfertigt worden. Das war so und das war falsch. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES…

Plenarprotokoll 11/5 · 19.03.1987

…Das nenne ich eine zerstörerische Gewaltanwendung, das nenne ich ein Vergehen an den Interessen der Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin Garbe, das war ein guter Schlußsatz, finde ich…