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Plenarprotokoll 02/45 · 24.09.1954

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksache 719…

Plenarprotokoll 05/94 · 16.02.1967

…2 des Überwachungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz hat derjenige, der Filme aus kommunistischen Staaten oder der SBZ in das Bundesgebiet einführt oder verbringt, dem Bundesamt für gewerbliche…

Plenarprotokoll 02/41 · 15.07.1954

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksache '719…

Plenarprotokoll 02/96 · 08.07.1955

…Wir haben ja da versucht, die Landwirtschaft nicht stärker zu belasten, als die gewerbliche Wirtschaft durch Beiträge zum Kindergeld belastet wird. Wir haben dann die Formel gefunden: Die Landwirtschaft trägt ein Drittel…

Plenarprotokoll 02/88 · 16.06.1955

…Beispielsweise wollen der Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundesverteidigungsminister das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt nur im Notfall in die Rüstungswirtschaft einschalten. Übereinstimmend wird in beiden Häusern gesagt, nur für den seltenen…

Plenarprotokoll 10/27 · 12.10.1983

…Laermann FDP 1803 C Dumping-Praktiken beim Import von Möbeln aus der DDR und anderen Ostblockländern; Resultate der Preisprüfungsverfahren des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft MdlAnfr 66, 67 07.10.83 Drs 10…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…Die Feststellung erfolgt durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Die Kollegen, die Mitglieder des Rechtsausschusses sind, werden sich erinnern, daß es hierüber im Rechtsausschuß einige nachdenkliche Betrachtungen gegeben hat. Es wurden einige…

Plenarprotokoll 04/68 · 18.03.1963

…30 000 t Großrohre Ausfuhrgenehmigungen auf Grund der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste beantragt werden, die von dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auch erteilt worden sind, genauso wie es damals auch…

Plenarprotokoll 02/182 · 10.01.1957

…Der Antrag sieht vor, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt die noch unbefriedigten Forderungen deutscher Unternehmungen gegenüber den ehemaligen Besatzungsmächten erfassen soll. Die Antragsteller waren der Auffassung, daß das Bundesamt…

Plenarprotokoll 08/77 · 08.03.1978

…6080 A Lieferung militärischer Einzelteile in Spannungsgebiete durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft MdlAnfr A8 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Dübber SPD Antw PStSekr Grüner BMWi 6080 D Schaffung eines…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…Ahrens SPD . . . . . . .15307 C, D Entscheidung der Bundesregierung über die beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vorliegenden Anträge der Firma Rheinstahl auf Genehmigung der Ausfuhr von 800 Schützenpanzern „Marder" nach Saudi- Arabien MdlAnfr…

Plenarprotokoll 02/46 · 05.10.1954

…Gesetz über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen ,Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft); Gesetz über das Seelotswesen. Der…

Plenarprotokoll 06/83 · 04.12.1970

…4 des Investitionszulagengesetzes durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär . . 4652 C, D, 4653 A, B Weigl (CDU/CSU) . . . . . . . 4652 D von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 4653 A Dr. Schulze-Vorberg…

Plenarprotokoll 06/198 · 21.09.1972

…Preisprüfungsverfahren des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär 11688 C, D, 11689 A, B, C Dr. Unland (CDU/CSU) 11688 D, 11689 A, B Lampersbach (CDU/CSU) 11689 B Fragen des…

Plenarprotokoll 08/143 · 14.03.1979

…Diese Genehmigung ist vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 7. September 1978 erteilt worden. Was Ihre Frage nach der Bewertung der Geschäftspolitik betrifft, möchte ich auf folgendes hinweisen. Die Firma Fritz Werner…

Plenarprotokoll 08/147 · 25.04.1979

…Derartige Genehmigungen zur Ausfuhr nach Pakistan sind beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft weder beantragt noch erteilt worden. Die Bundesregierung hat auch keine Kenntnis davon, daß deutsche Unternehmen ohne Genehmigung Materialien nach Pakistan…

Plenarprotokoll 09/106 · 16.06.1982

…Die Entscheidung über die Ausfuhr sicherheitspolitisch sensitiver Technologien wird durch die technisch sachkundigen Experten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vorbereitet. Soweit militärisch relevante Güter betroffen sind, wird das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt…

Plenarprotokoll 05/66 · 14.10.1966

…Das gilt zunächst für die gewerbliche Wirtschaft, in der vor allem der kleine und mittelständische Betrieb, der sich keinen Sicherheitsingenieur leisten kann, nicht mehr in der Lage ist, eine komplizierte Maschine sicherheitstechnisch…

Plenarprotokoll 07/199 · 05.11.1975

…13679 B Auslegung der Härteklausel in § 7 des Dritten Verstromungsgesetzes durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft sowie Anzahl der gemäß § 7 gestellten Anträge für 1975 MdlAnfr A17 31.10.75 Drs 07…

Plenarprotokoll 12/188 · 10.11.1993

…auch geprüft, ob sich durch die Verlegung von industrietypischen Instandsetzungsmaßnahmen in die gewerbliche Wirtschaft Rationalisierungseffekte in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine ergeben können. Die Untersuchungen für das Marinearsenal haben am 7…

Plenarprotokoll 09/99 · 12.05.1982

…Diese Listenpreise zahlen die Energieversorgungsunternehmen unter dem Vorbehalt, daß dieser Preis nach Überprüfung durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auch als angemessen festgestellt wird. Soweit der vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als…

Plenarprotokoll 03/10 · 12.02.1958

…Ratzel — betreffend Benutzung radioaktiver Strahlenquellen durch die gewerbliche Wirtschaft: Auf Grund welcher gesetzlicher Vorschriften wird augenblicklich in der Bundesrepublik die Benutzung radioaktiver Strahlenquellen für die gewerbliche Wirtschaft zugelassen? Welche Anforderungen werden an…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…Die 1970 erhobenen Vorwürfe, die Firma Stoltzenberg habe laufend Kampfstoffe für die Bundeswehr produziert, sind durch die Kontrollen des Bundesamts für Gewerbliche Wirtschaft als Aufsichtsbehörde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und des Rüstungskontrollamts der…

Plenarprotokoll 01/75 · 14.07.1950

…Sie ist anders als der Abfluß von Krediten für die gewerbliche Wirtschaft und wird insbesondere dadurch bestimmt, daß die dingliche Sicherung der Kredite auf den Grundstücken durchgeführt werden muß. Seit der Ingangsetzung…

Plenarprotokoll 01/76 · 14.07.1950

…Sie ist anders als der Abfluß von Krediten für die gewerbliche Wirtschaft und wird insbesondere dadurch bestimmt, daß die dingliche Sicherung der Kredite auf den Grundstücken durchgeführt werden muß. Seit der Ingangsetzung…

Plenarprotokoll 02/107 · 20.10.1955

…Die gewerbliche Wirtschaft wird bei der von ihr verlangten Zurückhaltung von Investitionen vornehmlich den Bausektor ins Auge 5854 2. Deutscher Bundestag — 107. Sitzung. Berlin-Charlottenburg, Donnerstag, den 20. Oktober 1955 (Seiboth) fassen…

Plenarprotokoll 10/49 · 25.01.1984

…Herr Kollege Gansel, das für Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft hat im Frühjahr 1983 die Ausfuhr von 33 000 Körperschutzwesten nach Syrien genehmigt. Die deutsche Herstellerfirma hatte für…

Plenarprotokoll 02/131 · 24.02.1956

…daß nämlich die gewerbliche Wirtschaft es trotz ihrer vielgepriesenen überlegenen Rationalisierung bisher offensichtlich nicht fertiggebracht hat, der Landwirtschaft die industriellen Produktionsmittel zu einem Preis zur Verfügung zu stellen, der der Entwicklung der…

Plenarprotokoll 03/163 · 16.06.1961

…Hinzu kommt noch ein aus dem Gesetz über die Gewährleistung und Sicherheitsleistung für die deutsche gewerbliche Wirtschaft erwachsendes Problem. Nach §1 dieses Gesetzes sind nur volkswirtschaftlich bedeutsame Vorhaben förderungswürdig. Die Juristen des…

Plenarprotokoll 02/118 · 09.12.1955

…Ferner erleben wir es auf der ganzen Linie, erst recht seit dem August dieses Jahres, daß die mittelständische gewerbliche Wirtschaft praktisch wieder in eine neue Kreditmisere geraten ist. Sie befand sich schon…

Plenarprotokoll 02/167 · 26.10.1956

…Das betrifft nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, Handwerksbetriebe oder sonstige ähnlich gelagerte Betriebe, sondern die gewerbliche Wirtschaft schlechthin. Es sind auch noch einige andere Gebiete, so der Titel III der Gewerbeordnung, nämlich…

Plenarprotokoll 07/135 · 11.12.1974

…Die bisherigen Überprüfungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft haben bestätigt, Herr Kollege, daß der Verdacht der Umgehung von Vorschriften über die Altölbeseitigung tatsächlich gegeben ist. Die Ermittlungen des tatsächlichen Umfanges der Manipulationen…

Plenarprotokoll 08/38 · 07.09.1977

…Wie sind diese fehlenden Zahlenangaben damit zu vereinbaren, daß im regionalen Aktionsprogramm „Nordeifel" die Förderung der Fremdenverkehrswirtschaft und die Industrieansiedlung als Entwicklungsziele für die gewerbliche Wirtschaft im Planungszeitraum angegeben sind? Grüner, Parl…

Plenarprotokoll 02/120 · 15.12.1955

…2 des Kindergeldgesetzes enthalten ist, wonach für die Landwirtschaft nicht einmal das gelten soll, was für die gewerbliche Wirtschaft gilt, die also in dieser Beziehung einen Vorteil hat, daß nämlich Selbständige von…

Plenarprotokoll 02/221 · 02.07.1957

…Im übrigen entspricht er nicht den drei weiteren Vergünstigungen, die für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen werden sollen und von denen ich soeben gesprochen habe. Aus diesen Gründen beantragen wir, den Änderungsantrag Umdruck…

Plenarprotokoll 03/146 · 24.02.1961

…Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Verbraucherschaft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist zum Spielball der Interessenverbände geworden und hat sich ausschließlich nach den Interessen der Großwirtschaft ausgerichtet. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 02/95 · 07.07.1955

…Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes kommen für die gewerbliche Wirtschaft ohne die Kinder von Arbeitslosen insgesamt 848 000 Dritt- und weitere Kinder in Betracht. Die gewerblichen Familienausgleichskassen behaupten aber, daß sie…

Plenarprotokoll 15/26 · 14.02.2003

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist in der Tat nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die privaten Kunden…

Plenarprotokoll 05/78 · 08.12.1966

…Die Übertragung dieser Lasten aus der Landwirtschaft auf die gewerbliche Wirtschaft würde in unerträglicher Weise das Verhältnis dieser Berufsgruppen untereinander belasten. Der rapide Strukturwandel in der Wirtschaft brachte es mit sich — und…

Plenarprotokoll 06/156 · 08.12.1971

…Im Jahre 1969 sind dazu die Mittel des ERP-Programms für die gewerbliche Wirtschaft erheblich aufgestockt worden. In diesem Jahr stehen 360 Millionen DM zur Verfügung, und 1972 werden es 384 Millionen…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Das dafür zuständige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. (Bohl [CDU/CSU]: In Eschborn?) — Ja. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf auf: Sind der Bundesregierung die Geschäftsberichte und…

Plenarprotokoll 09/47 · 26.06.1981

…Damit wird das Bemühen deutlich, zwischen Neuverschuldung und wichtigen Investitionserleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft einen guten und vernünftigen Mittelweg einzuschlagen. Die dabei auch aufkommende Frage nach der Höhe der Zinsen für die…

Plenarprotokoll 04/135 · 29.07.1964

…81,7 % gewerbliche Wirtschaft, 10,1 % öffentliche Hand und 8,2 % privater Verbrauch. 81,7 % entfallen auf den Sektor, der mindestens zum Teil die Möglichkeit hat, die Mehrbelastung vom steuerlichen Gewinn abzuziehen…

Plenarprotokoll 07/208 · 10.12.1975

…14327 C, D, 14328 A Empfängerangaben im Genehmigungsver - fahren des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft für Waffenlieferungen der Merex AG in den Jahren 1965 und 1966; Bußgeldverfahren des Bundeswirtschaftsmini - steriums gegen die Merex…

Plenarprotokoll 10/127 · 15.03.1985

…Ich richte daher an unsere gewerbliche Wirtschaft die Bitte, bei ihrer Suche nach Innovationen auch zu prüfen, ob der Einsatz von Agrarrohstoffen, die ja vor der Tür wachsen und somit auch nach…

Plenarprotokoll 06/41 · 20.03.1970

…Ungeachtet dessen ist jedoch vorgesehen, im ERP-Wirtschaftsplan 1970 — in Ergänzung der Mittel des regionalen Förderungsprogramms -- den Mittelansatz für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft in den Fördergebieten, die sich im wesentlichen mit der…

Plenarprotokoll 10/204 · 13.03.1986

…Dezember 1987 gelten die mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft abgeschlossenen Verträge über die Abholung von Altölen als Genehmigung nach § 12 des neuen Abfallgesetzes. Ich glaube, daß wir damit in der Sache…

Plenarprotokoll 07/248 · 04.06.1976

…Der Bericht beschränkt sich wie der letzte Bericht aus dem Jahre 1968 und auch die Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen auf die mittelständische gewerbliche Wirtschaft und enthält keine Aussagen…

Plenarprotokoll 01/31 · 26.01.1950

…Wir müssen sie uns schrittweise erkämpfen und dadurch schaffen, daß wir alle Hebel ansetzen, um den Unternehmer und die gesamte gewerbliche Wirtschaft — natürlich auch die Agrarwirtschaft — in eine immer höhere Leistung hereinzuzwingen…

Plenarprotokoll 05/53 · 30.06.1966

…Eben weil so viele Probleme noch nicht gelöst sind, weil die Auslegung dieses Gesetzes fragwürdig ist und weil aufgeklärt werden muß, wie das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zu verfahren hat, haben wir…