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Plenarprotokoll 14/60 · 06.10.1999

…Die Entscheidung, ob das Hauptzollamt Flensburg mit einem anderen Hauptzollamt zusammengelegt wird und an welchem Standort dies geschieht, wird auf der Grundlage eines strukturellen Gesamtkonzeptes für die Hauptzollämter in Hamburg und Schleswig…

Plenarprotokoll 05/108 · 10.05.1967

…Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Hauptzollamt Coburg im Augenblick das größere ist und weit mehr Aufgaben in der Nähe der Zonengrenze zu erfüllen hat als das Hauptzollamt…

Plenarprotokoll 04/157 · 21.01.1965

…Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Fallen das Hauptzollamt Prüm in den letzten Jahren wegen Vor- bzw. Überlieferung von Heizöl Steuerbescheide erlassen und Strafverfahren anhängig gemacht hat? Sind - bei Bejahung der Frage…

Plenarprotokoll 13/130 · 16.10.1996

…Juli 1996 in Betrieb gehen, eine Einzelgenehmigung durch das örtliche Hauptzollamt bzw., wenn sie bereits in Betrieb sind, nachträglich bis zum 1. April 1997 eine solche Genehmigung? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim…

Plenarprotokoll 04/134 · 26.06.1964

…Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Hauptzollamt in Lahr oder zumindest eine Nebenstelle in Lahr erhalten bleibt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Überlegungen sind…

Plenarprotokoll 13/82 · 31.01.1996

…Ist es zutreffend, daß seit Oktober letzten Jahres das Hauptzollamt Hamburg-Jonas technische Probleme bei der Abwicklung von Anträgen für Fleischausfuhren hat und trotz eines eigens dafür eingerichteten Schichtdienstes dieses Problem immer…

Plenarprotokoll 02/35 · 24.06.1954

…Mai 1954 das Hauptzollamt Heidelberg auf dessen Bericht hin angewiesen, die Firma darauf aufmerksam zu machen, daß das Mittel im Rahmen eines Zollkontingents zollfrei eingeführt werden könne. Das Hauptzollamt hat dies am…

Plenarprotokoll 05/100 · 17.03.1967

…In dem tief gestaffelten Bezirk liegt das Hauptzollamt Landshut zu weit von der Grenze entfernt. Vor der Verlegung nach Deggendorf muß dort jedoch ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden. Die angespannte Haushaltslage hat…

Plenarprotokoll 04/156 · 20.01.1965

…Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Fällen das Hauptzollamt Prüm in den letzten Jahren wegen Vor- bzw. Überlieferung von Heizöl Steuerbescheide erlassen und Strafverfahren anhängig gemacht hat? Sind — bei Bejahung der Frage…

Plenarprotokoll 02/161 · 28.09.1956

…Das Hauptzollamt Ulm, das bestimmungsgemäß die Abgaben anzufordern hatte, die bei einem Erwerb unverzollter Waren von einem Ausländer zu entrichten sind, hatte zunächst auch Abgaben für die 8000 Zigaretten verlangt, wegen derer…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…unbesetzt, um bei der geplanten Zusammenlegung der I lauptzollämter Kehl und Freiburg in Kehl nichtversetzungswillige Beamte aus dem aufzulösenden Hauptzollamt Freiburg aufzunehmen, und für wie viele Dienstposten müßte bei einer Auflösung des…

Plenarprotokoll 04/170 · 10.03.1965

…Herr Bundesminister, hat man Ihnen vom Hauptzollamt München auch darüber berichtet, .daß der fragliche Empfänger durch eine vorgedruckte Benachrichtigung zum Abholen der Ware bestellt worden ist und erst nach Ankunft beim Hauptzollamt…

Plenarprotokoll 14/160 · 28.03.2001

…In diesem Gutachten wurde in vier ausgewählten Behörden verschiedener Verwaltungsebenen (BMI, Umweltbundesamt, Hauptzollamt Frankfurt a. M. Flughafen und Grenzschutzpräsidium Ost) untersucht, welche Erfahrungen von Vorgesetzten und Mitarbeitern gewonnen wurden, wie diese sich…

Plenarprotokoll 05/228 · 24.04.1969

…erforscht wird; denn ein derartiger Hinweis würde die Einleitung eines Bußgeldverfahrens bedeuten, über die das Hauptzollamt als Strafsachen -stelle zu entscheiden hätte. Das Problem ist bereits Gegenstand von Erörterungen in unserem Hause…

Plenarprotokoll 09/82 · 03.02.1982

…für die Oberfinanzdirektion Hamburg zwölf Planstellen im Grenzabfertigungsdienst und für das Hauptzollamt in Koblenz alle einzusparenden Stellen in den Bereichen Abfertigung, Außenprüfung und Steueraufsicht gestrichen worden sind? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…1979 — Auswirkungen der Einstellung der Zahlung von Erstattungs- und Grenzaus -gleichsbeträgen durch das Hauptzollamt Jonas (Hamburg) ohne Vorankündigung DringlAnfr C 1 27.11.79 Drs 08/3432 Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU DringlAnfr…

Plenarprotokoll 14/107 · 07.06.2000

…Herr Kollege, das würde ich selber auch gerne tun; denn auch in meinem Wahlkreis gibt es ein Hauptzollamt und etliche kleinere Zollämter. Auch mich beschäftigt die Frage: Wird mein Hauptzollamt die geplanten…

Plenarprotokoll 09/87 · 03.03.1982

…Das zuständige Finanzgericht hat, gestützt auf das vom Europäischen Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsrecht, das zuständige Hauptzollamt — vorläufig vollstreckbar — verurteilt, es zu unterlassen, Waren abgabenfrei abzufertigen, die auf den als Butterfahrten bezeichneten Stichfahrten — das…

Plenarprotokoll 04/19 · 14.03.1962

…Dort hat das Hauptzollamt in Oldenburg — — Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage bitte, Herr Abgeordneter! Müller (Nordenham) (SPD) : Ja. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Hauptzollamt in Oldenburg auch in dem Fall…

Plenarprotokoll 09/25 · 18.03.1981

…Februar 1981 beim Hauptzollamt Singen sogenannte Aufgriffslisten nicht nur für statistische Zwecke geführt werden, sondern nach Aussage des Vorstehers des Hauptzollamts Singen auch zur Leistungsbeurteilung der Beamten herangezogen werden? Haehser, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 08/81 · 16.03.1978

…Münden und Verlagerung der bisher dort wahrgenommenen Aufgaben zum Hauptzollamt Göttingen SchrAnfr B36 10.03.78 Drs 08/1612 Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU SchrAnfr B37 10.03.78 Drs 08/1612…

Plenarprotokoll 01/230 · 17.09.1952

…Das zuständige Hauptzollamt hatte seit langem im Wittlicher Bezirk Schwarzhandel mit unversteuertem Tabak beobachtet. Die ständigen Klagen des ehrlichen Tabakgewerbes über einen empfindlichen Umsatzrückgang, der in jüngster Zeit bis zu 75 % betrug…

Plenarprotokoll 04/8 · 13.12.1961

…Es handelt sich um ein ganz unübersichtliches Gelände, wie uns vom Hauptzollamt mitgeteilt wird, das bevorzugt von illegalen Grenzgängern — ausländischen Arbeitskräften — oder anderen unerwünschten Besuchern benutzt wird. Nur aus diesem Grunde ist…

Plenarprotokoll 11/73 · 20.04.1988

…Es genügt ein kurzer formloser Antrag an das zuständige Hauptzollamt, in dem erklärt wird, zu welchen Zwecken das selbstgewonnene Klärgas und gegebenenfalls weitere steuerpflichtige Mineralöle in der Kläranlage verwendet werden. Vizepräsident Westphal…

Plenarprotokoll 14/175 · 20.06.2001

…Im Lande Saarbrücken ist dies die dann neben einem Hauptzollamt einzig noch verbleibende – ich formuliere einmal so – Einheit der Bundesfinanzverwaltung von nennenswertem Gewicht. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Wir kommen zur Frage…

Plenarprotokoll 14/219 · 22.02.2002

…Das Hauptzollamt Bamberg hat errechnet, dass der jährliche volkswirtschaftliche Schaden zulasten der Sozialversicherungsträger, der Bauberufsgenossenschaft sowie des Finanzamtes bei durchschnittlich 40 000 Euro je Ganztagsschwarzarbeiter liegt. Der öffentlichen Hand entgehen jedes Jahr…

Plenarprotokoll 05/109 · 11.05.1967

…Die Anmeldungen mußten durch den Imkerverein oder die Gemeindebehörde bestätigt werden und wurden sodann mit einer Bestelliste dem zuständigen Hauptzollamt zur Erteilung eines Bezugscheins zum Bezug von unversteuertem Zucker aus einem Herstellungsbetrieb…

Plenarprotokoll 15/46 · 22.05.2003

…Bei mir zu Hause ist das Hauptzollamt Regensburg zuständig. Als Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes konnte ich feststellen, dass sich die Beamten dort sehr bemüht haben, die Schwierigkeiten dieses Antragsverfahrens zu meistern. (Beifall…

Plenarprotokoll 15/168 · 13.04.2005

…Herr Kollege Girisch, Volksfeste, die im Rahmen der deutsch-amerikanischen Freundschaft durchgeführt werden, können vom Hauptzollamt genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Verfahrensanweisung erfüllt sind. Anträge für Volksfeste, die diese Voraussetzungen…

Plenarprotokoll 04/122 · 15.04.1964

…Dittrich, mitgeteilt habe, ist es aus Gründen der Verwaltungsrationalisierung nicht zu umgehen, das Hauptzollamt Landshut nach Deggendorf zu verlegen. Die Verlegung kann jedoch erst erfolgen, wenn der in Deggendorf zu errichtende Neubau…

Plenarprotokoll 01/271 · 12.06.1953

…Die vorbereitete Antwort des Vertreters des Bundesfinanzministeriums ist wohl eine Erwiderung auf eine telegraphische Bitte meinerseits an das Hauptzollamt in Trier, sich zu einigen Dingen zu äußern. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten doch…

Plenarprotokoll 18/22 · 19.03.2014

…Wer Kaffee aus einem anderen Mitgliedstaat an Privatpersonen im Steuergebiet liefert, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Darüber hinaus sind im…

Plenarprotokoll 05/52 · 29.06.1966

…Alsdann übersendet sie ein Zweitstück dieser Anzeige dem für den Wohnsitz des Schiffseigners zuständigen Hauptzollamt. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die Zollvergünstigung nicht durch Bezug von verschiedenen Ausrüstern mißbräuchlich in Anspruch genommen…

Plenarprotokoll 05/164 · 29.03.1968

…Februar 1968 von der Bundeszollverwaltung — dem Hauptzollamt Hamburg Jonas — gewährt werden. Die Bundesregierung ist damit der Empfehlung der EWG-Kommission vom 17. Oktober 1967 (BZBl 1968, S. 68) nachgekommen, die Zahl der…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Im Hauptzollamt Singen werden 10,2 Millionen solcher Ausfuhrbescheinigungen im Jahr abgestempelt; das sind 33 800 pro Tag. Da macht es doch Sinn, eine Bagatellgrenze, wie Sie sie gerade erwähnt haben, einzuführen…

Plenarprotokoll 13/199 · 29.10.1997

…Zu erwähnen sind darüber hinaus das Zollfahndungsamt Rostock und das Hauptzollamt für Prüfung in Rostock. Damit sind mehr als 1400 Beschäftigte von der Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion nicht betroffen. Vielleicht ist…

Plenarprotokoll 08/15 · 02.03.1977

…3 bis 5 ist weitere Voraussetzung, daß der Inhaber des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vor der Einfuhr Anmeldepflichten erfüllt, wenn ihm das Hauptzollamt solche auferlegt hat. (4) Die in den Absätzen 1…

Plenarprotokoll 05/114 · 13.06.1967

…März 1967 den Neubau eines Dienstgebäudes für das Hauptzollamt Coburg zurückgestellt, weil er Zweifel hatte, ob die im Raum Coburg/Bamberg beabsichtigte Neuorganisation der Zollverwaltung zweckmäßig ist. Die daraufhin angestellte erneute Prüfung…

Plenarprotokoll 04/42 · 24.10.1962

…Hat das Bundesfinanzministerium dem Hamburger Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder über die Oberfinanzdirektion Hamburg die Anweisung gegeben, als verfälscht erkannte italienische Dessertweine z ur Herstellung von Wermutwein freizugeben und in einem anderen Falle sogar…

Plenarprotokoll 05/46 · 15.06.1966

…hat, daß der Steuerträger an den Steuerzahler gezahlt haben soll, bevor der Steuerzahler an das Hauptzollamt weiterzahlt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Krammig, das ist eine ganz unechte Frage. Aber immerhin…

Plenarprotokoll 03/105 · 09.03.1960

…Steuerliche Interessen werden insofern nicht berührt, als nach der Durchführungsbestimmung zum Mineralölsteuergesetz das Hauptzollamt auf jeden Fall die Zulassung widerrufen kann, wenn Steuerbelange gefährdet werden. Es handelt sich um ein Anliegen speziell…

Plenarprotokoll 08/96 · 09.06.1978

…Mai 1978 beschlagnahmte das Hauptzollamt Hamburg auf der Rechtsgrundlage des § 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (GÜV) vom 24. Mai 1961 zwei Postsendungen aus Schweden mit je einer Ausgabe…

Plenarprotokoll 20/187 · 25.09.2024

…Kein Hauptzollamt kann prüfen, welche Fahrten das tatsächlich sind. Aber auch hier sind wir bereit, diesen Punkt aufzunehmen und nochmals zu prüfen und das Gesetz gegebenenfalls zu ändern. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 19/87 · 15.03.2019

…Ich nenne das Fernstraßen-Bundesamt, das Hauptzollamt – mein Kollege Amthor hat mehrere Einrichtungen genannt, die in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden – und die Cyberagentur, die, wie erst im Januar dieses Jahres bekannt gegeben…

Plenarprotokoll 07/109 · 19.06.1974

…werden, bei der Berechnung der Bezirksausbeutesätze, wie sie nach § 125 der Brennereiordnung von dem zuständigen Hauptzollamt anzuordnen sind, mitberücksichtigt? Herr Staatssekretär Porzner, würden Sie die Frage beantworten? Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister…

Plenarprotokoll 02/44 · 23.09.1954

…Ferner werden Grenzgängern, die in den benachbarten Grenzzonen in Arbeit stehen, und sonstigen Personen, wie Ärzten, Hebammen usw., die die Grenze außerhalb der Öffnungszeiten überschreiten müssen, auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt Ausweise…

Plenarprotokoll 11/13 · 21.05.1987

…Es bedarf lediglich eines Antrages bei dem zuständigen Hauptzollamt. Anlage 41 Antwort des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU/CSU) (Drucksache 11/283 Fragen 124 und 125…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…Gegebenenfalls schlägt er dem Hauptzollamt Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens vor (z. B. verstärkte Überwachung der Bonität, Sicherheitsleistung, Vorverlegung der Fälligkeit, Widerruf des Steuerlagers); das Hauptzoll - amt prüft, welche Maßnahmen zulässig und…

Plenarprotokoll 14/35 · 22.04.1999

…Die Ermittler von Hauptzollamt und LKA stoßen laut eigener Aussage auf eine ungeheure kriminelle Energie. 30 000 Bauarbeiter in der Region sind arbeitslos. Nun möchte ich ein paar Zahlen des Landesarbeitsamtes Berlin…

Plenarprotokoll 01/264 · 06.05.1953

…Die jungen Leute sollten zwar heraus, sollten sich anderen Wind um die Ohren wehen lassen; aber wenn es sich darum handele, die leitenden Posten beim Finanzamt oder Hauptzollamt zu besetzen, dann wolle…